Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 16

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vergessen, wenn die Sinnhaftigkeit der Landesverteidigung in Frage gestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Stimmen verstummen auch dann, wenn es darum geht, bei Hochwasserkatastrophen, bei Lawinenkatastrophen, bei Sturmschäden, bei all diesen Gefahren nach dem Bundesheer zu rufen. Wir sehen dabei, dass es zwar viele zivile Organisationen gibt, die selbstverständlich auch in diesem Bereich tätig sind, aber dann, wenn eine derartige Katastrophe ein gewisses Ausmaß überschreitet und vor allem die Bewältigung mehr als einige Tage dauert, dann ist es nur mehr möglich, mit Kräften einer Armee, in Österreich mit Kräften des österreichischen Bundesheeres diese Probleme zu lösen.

Wir sollten uns vergegenwärtigen, meine Damen und Herren – gerade auch Sie von der Opposition –, dass diese Soldaten in einem gefährlichen, in einem oft lebensgefährlichen Einsatz stehen, egal in welchem Bereich das ist. Angesichts dessen kann es doch nicht zu minder sein, dass wir als politische Vertreter die Verantwortung wahrnehmen, den Soldaten, die in unserem Auftrag wichtige Aufgaben erfüllen, ihren Einsatz unter möglichst sicheren Gegebenheiten zu ermöglichen und das Notwendige – ich sage nicht mehr, aber auch nicht weniger – für diesen Einsatz und vor allem für die größtmögliche eigene Sicherheit bereitzustellen. Dafür sollte es einen möglichst breiten, ja einen 100-prozentigen Konsens auch hier im Parlament geben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne, Herr Kollege Gaál, verstehe ich es nicht, dass man einerseits auch von Ihrer Seite im Landesverteidigungsausschuss das Budget als zu niedrig kritisiert, dass man aber andererseits, wenn es um eine öffentliche Debatte geht, wenn es darum geht, auch in der Öffentlichkeit, vielleicht auch gegenüber der eigenen Klientel, in der eigenen Partei genau dieses Prinzip aufrechtzuerhalten, in alte ideologische Schemata verfällt und wieder die Frage der Landesverteidigung und die Problematik der Geldmittelaufbringung aufwirft und diese gegen andere Aufwendungen, wie etwa im Sozialbereich, ausspielt. Das halte ich für absolut verantwortungslos, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es kann nicht die Frage sein, ob wir ausreichende Mittel ... (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Ja, Herr Kollege Edlinger, Sie sind einer von jenen, die bei den letzten Budgets von "Geschenken" für das österreichische Bundesheer gesprochen haben. Herr Kollege Edlinger! Wo sind die Geschenke? (Abg. Edlinger: Sie rauben die Pensionisten und andere aus!) Ich habe sie gesucht, ich habe sie leider nicht gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es ist unverantwortlich, meine Damen und Herren, dass man Sicherheit gegen andere Aufgaben ausspielt. Wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, Herr Kollege Edlinger (Abg. Edlinger: Pensionisten und Unfallrentner sind mir wichtiger als das Bundesheer!), dass wir Soldaten in einen Einsatz schicken, obwohl wir nicht davon überzeugt sind, dass die Soldaten entsprechend ausgerüstet sind? (Abg. Edlinger: Da haben Sie Recht, mir sind die Menschen wichtiger als das Militär! Da haben Sie Recht!) – Meine Damen und Herren! Das war interessant: Ihnen sind die Menschen in diesem Land wichtiger als das Militär. Sind die Soldaten des österreichischen Bundesheeres keine Menschen, Herr Finanzminister außer Dienst Edlinger? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich stelle Ihnen die Frage: Sind die Soldaten des österreichischen Bundesheeres, die tagtäglich auch für Sie (Abg. Mag. Trattner: Das ist die Präpotenz des Edlinger!) ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen – niemand von uns, auch Sie nicht, weiß, ob er nicht morgen auch die Hilfe dieser Soldaten braucht –, in Ihren Augen keine Menschen, die zumindest ebensoviel wert sein sollten wie alle anderen Bevölkerungsteile in Österreich? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Das sind die Pole, die wir haben, das sind die Widersprüchlichkeiten, die es auch in der Opposition gibt, meine Damen und Herren! Das sollte auch einmal hier dargestellt werden. (Abg. Dietachmayr: Das Geld, Herr Minister! Es geht um das Geld!) – Ja, es geht um das Geld, Herr Kollege! Es ist eben notwendig, gewisse Mittel für die Landesverteidigung, für die Ausrüstung bereitzustellen. Österreich ist das absolute Schlusslicht bei den Aufwendungen für die Landes


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