verteidigung, und zwar nicht erst seit diesem oder dem letzten Budget, sondern Österreich hat in den letzten 40 Jahren die eigene Landesverteidigung nie so ernst genommen wie andere neutrale Staaten, wie etwa die Schweiz, die mehr als das Doppelte für die eigene Sicherheit aufgewendet hat. (Abg. Edlinger: Falsche Anschaffungen haben Sie gemacht!)
Wir haben jetzt das Problem, auf der einen Seite einmal Ihren Schuldenberg, Herr Kollege Edlinger, aufzuarbeiten und auf der anderen Seite die Defizite aus den letzten Jahrzehnten zu kompensieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist der Schuldenberg der ÖVP!)
Wir stellen uns dieser Aufgabe, weil uns und auch mir als Verteidigungsminister die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Sicherheitspolitik ein Anliegen sind. Wir werden diese Defizite Schritt für Schritt beseitigen. Das Budget 2002 ist mit dem Budget 2001 identisch, Herr Kollege Gaál! Im Jahre 2000 haben wir noch 500 Millionen Schilling als Überschreitungsermächtigung dazubekommen, für die wir Beschaffungen vorgezogen haben. Also 23,5 Milliarden Schilling für die österreichische Landesverteidigung sind kein Anlass zu Freudensprüngen, aber es ist ein Weg in die richtige Richtung, sodass man in dieser Sanierungsphase zumindest einmal die notwendigsten betrieblichen Anforderungen abdecken kann. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Edlinger –: So hat nicht einmal der alte Marx gedacht!)
Wir werden auch in den eigenen Bereichen – das haben Sie hier vom Rednerpult aus nicht angesprochen – die Strukturen straffen, wir werden auch dafür sorgen, dass wir eine militärische Führungsstruktur bekommen, bei der das Verhältnis zwischen Einsatzorganisation und Verwaltung verbessert wird. Ich habe Ihnen vor wenigen Wochen diese Strukturen vorgestellt. Es sind vorgesehen: 20 Prozent weniger Personal in der Verwaltung, in der Zentralstelle, diese Bereiche sollen zur Truppe verlagert werden. Sektionen sollen zusammengelegt und Sektionen sollen aufgelöst werden und zur militärischen Struktur übergeleitet werden. Das ist die richtige Richtung, und ich bin sehr stolz darauf, dass es auch in meinem Ressort solch eine große Übereinstimmung für diesen Weg gibt, dass wir in den eigenen Bereichen bei der Verwaltung einsparen, um entsprechend glaubwürdig auftreten zu können, wenn es darum geht, zusätzliche Budgetmittel einzumahnen.
Ich bin auch sehr froh darüber, dass erstmals seit zehn Jahren die Frage des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres an der burgenländischen und niederösterreichischen Grenze einer professionellen Lösung zugeführt wird. Das österreichische Bundesheer hat in den letzten zehn Jahren fast 6 Milliarden Schilling aus den eigenen Budgetmitteln dafür aufgebracht, dass eine Aufgabe, die eigentlich dem Innenministerium zukommt, übernommen worden ist. Wir bekennen uns dazu. Wir bekennen uns dazu, dass wir überall dort, wo ein Ressort die eigenen Aufgaben nicht ausreichend erfüllen kann, selbstverständlich Unterstützung leisten müssen. Es muss aber auch klar sein, dass die Kosten dafür refundiert werden und dass bei der Ausstattung und bei der Ausrüstung ein gleicher Standard zwischen den verschiedenen Exekutivkörpern, die diese Aufgabe übernehmen, gewährleistet sein muss.
Wir haben mit den 100 Millionen Schilling, die wir kürzlich im Ministerrat beschlossen haben, einen ersten Schritt in diese Richtung gesetzt, und ich kann sagen, dass wir mit dem Gerät, das wir damit anschaffen können, endlich auch eine Gleichheit bei der Ausrüstung mit unseren Gegnern zustande bringen. Ich sage hier deutlich: Unsere Gegner an der Grenze sind nicht die Flüchtlinge, sondern sind Schlepperorganisationen, kriminelle Organisationen, die hoch gerüstet und technologisch an der Grenze stehen, also genau mit diesem Gerät, das uns in den letzten zehn Jahren gefehlt hat. Jetzt wird endlich ein Gleichstand im Interesse der Sicherheit in der Ostregion geschaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Eine wichtige Aufgabe – einige Abgeordnete haben es angesprochen – wird auch in der Zukunft die Einbindung Österreichs in die internationalen Strukturen, die Beteiligung Österreichs auch an internationalen Einsätzen sein. Auch hier wird immer wieder gefragt: Wozu schicken wir österreichische Soldaten in das Ausland? – Dazu muss man eines klar und deutlich sagen: Gerade heute blicken wir wieder mit Sorge auf den Balkan und hoffen, dass aus der Krise in Mazedonien nicht wieder ein Flächenbrand wird, der nur mehr schwer und dann nur mehr mit