Dauer eine Friedensordnung in Europa zum Wohle auch unserer Bevölkerung aufbereitet und umgesetzt werden kann.
Wir alle sollten unsere Verantwortung als Repräsentanten der Politik und der Gesellschaft wahrnehmen und die Fragen der österreichischen Sicherheit aus der parteipolitischen Diskussion heraushalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.10.04
Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! So einfach ist es nicht. Sie können nicht immer versuchen, einen Keil in die Sozialdemokratie hineinzutreiben. Sie können nicht immer behaupten, es gibt unterschiedliche Aussagen, wenn es schlicht und einfach nicht stimmt. Ich komme darauf noch einmal zurück.Herr Bundesminister! Gott sei Dank ist das österreichische Bundesheer ein Teil des Gesamten. Weil das so ist, muss sich das österreichische Bundesheer auch als Teil im Gesamten diskutieren lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Es nützt nichts, Herr Minister: Solange Sie solche soziale Belastungen setzen, solange Sie den Lohnsteuerpflichtigen 111 Milliarden Schilling zusätzlich abnehmen, solange Sie Besteuerungen vornehmen, für die kein Mensch, nicht einmal ein "einfaches Parteimitglied" in Kärnten Verständnis hat, solange Sie die Besserverdienenden, die Firmen, die Stiftungen verschonen, so lange, Herr Minister, werden Sie es sich gefallen lassen müssen, dass die Sozialdemokratie jede einzelne Ausgabe, die Sie und Ihre Regierungsmitglieder setzen, penibel überprüft. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Zur Situation in der Landesverteidigung selbst: Hier ergibt sich ein interessantes Bild – das wurde schon öfter angesprochen –, wenn wir vergleichen, wie der Wehrsprecher der Freiheitlichen Partei als Oppositionspolitiker agiert hat und wie er heute seinen Verpflichtungen als Minister nachkommt.
Ich behaupte, er nimmt viel von seinem Vorgänger an. Er ähnelt immer mehr Werner Fasslabend, der uns auch im Ausschuss mit wohlgesetzten und langen Worten Auskünfte gegeben hat, ohne etwas zu sagen. (Abg. Murauer: Das zeichnet ihn aus, wenn er Fasslabend ähnelt! Das zeichnet ihn sehr aus, Herr Kollege!)
Mir ist es genauso ergangen. Kollegin Lichtenberger war diesbezüglich wesentlich besser bedient, denn sie hat noch Antworten erhalten. Ich habe keine Antworten erhalten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es steht eh nichts in den Antworten! Nicht neidig sein!) " Leider" hat der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses die Zensur, die er im Ausschuss zu verhängen versucht hatte, nicht durchgebracht – das ist schief gegangen. Ich habe mir zuerst überlegt, ob ich nicht gleich die Fragen an Herrn Jung stelle, denn vielleicht wäre da eine Antwort gekommen. Vom Herrn Minister ist sie nicht gekommen.
Was meine ich? – Wir haben uns über die Darstellung unterhalten, wie sich das Landesverteidigungsbudget im Zusammenhang mit dem Bruttoinlandsprodukt in den letzten Jahren entwickelt hat. (Bundesminister Scheibner: Negativ!) Sie haben keine Antwort gegeben. (Bundesminister Scheibner: Negativ!) Das Zahlenmaterial, um das ich Sie ersucht habe, wurde nicht genannt.
Ich habe es dann selbst errechnet, und ich bin auch gerne bereit, Ihnen die Aufstellung zu übergeben, Herr Bundesminister! Wenn man es durchrechnet und die Zahlen sieht, dann versteht man, warum Sie diese Auskunft im Ausschuss nicht gegeben haben. Wenn meine Rechnungen stimmen, dann sind Sie jetzt mit den Aufwendungen für die Landesverteidigung glücklich bei