haben, aber ich würde wirklich ersuchen, nicht mit derartigen Gerüchten oder Verdächtigungen Politik zu machen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Ich bin sehr stolz darauf, dass wir erstmals seit langem auch im Bereich der Großgeräte eine Neubeschaffung tätigen können, das heißt, diese Hubschrauber werden von A bis Z neu gefertigt. Es gibt überhaupt keinen Hinweis darauf (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger ), dass es eine Gefährdung geben kann.
Wenn Sie von Waffensystemen sprechen, Frau Kollegin Lichtenberger, dann muss ich Ihnen sagen, dass wir selbstverständlich alles tun – so wie bei allen Beschaffungen –, damit wir das militärisch beste Gerät zur bestmöglichen Sicherheit unserer Soldaten beschaffen können. Das allein hat Kriterium zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie von kontaminierten Waffensystemen sprechen, dann kann ich Ihnen sagen: Im Gegensatz zu dem, was Sie mir oft unterschoben haben, beschaffen wir keinen Kampfhubschrauber, und es umfasst diese Beschaffung auch keine Waffensysteme, sondern es wird dieser Hubschrauber von der Grundausstattung her beschafft, und es werden keine Waffensysteme mit eingebracht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Schauen Sie sich doch die Werbebroschüre an! Die müssen Sie doch kennen!)
Sie haben dann auch die Frage der Bündnisfreiheit, der Neutralität angesprochen und mir vorgeworfen, ich würde irgendetwas im Bereich der Sicherheitspolitik ändern. Frau Kollegin Lichtenberger! Ich ändere überhaupt nichts, ganz im Gegenteil: Ich befinde mich völlig im Einklang mit unserer Verfassungslage, und ich bin auch verpflichtet, mich auf deren Ebene zu bewegen. (Abg. Murauer: Zum Unterschied von Herrn Pilz, der das Bundesheer abschaffen will!)
Nur muss es im Zuge dieser Diskussion über eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, in der wir uns jetzt gerade befinden und die wir auch schon vor zehn Jahren hätten führen sollen – und ich hoffe doch, dass wir zu einer objektiven Diskussion zurückfinden –, doch auch möglich sein, Frau Kollegin Lichtenberger, endlich auch die Wahrheit zu sagen! Sie waren es doch auch mit Ihrer Fraktion, die gemeinsam mit uns in den letzten zehn Jahren immer wieder kritisiert haben, dass Maßnahmen, ja sogar Verfassungsänderungen gesetzt wurden, auch im Rahmen des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union, die mit einem ernst genommenen Status der völkerrechtlichen Neutralität unvereinbar gewesen sind. Da haben Sie uns doch zugestimmt. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da haben Sie uns zugestimmt!)
Wenn man heute endlich ehrlich sagt, dass all diese Maßnahmen, die früher gesetzt worden sind, heute Österreich den Status eines bündnisfreien Landes wie Schweden und Finnland geben und ehrlicherweise mit einer ernst genommenen völkerrechtlichen Neutralität nicht mehr viel zu tun haben, dann sollten Sie das unterstützen und nicht als verfassungswidrig kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir müssen endlich dazu kommen, gemeinsam mit der Bevölkerung offen und ehrlich über unsere sicherheitspolitischen Parameter zu diskutieren. Ich hoffe, dass wir dazu kommen werden, meine Damen und Herren, auch von der Opposition! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wann denn? Wann?) Sie wissen, wir haben es angeboten, einen breiten Konsens in den Fragen der Sicherheitspolitik zu erlangen. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten umfassend, offen und, so hoffe ich, auch ehrlich über die Bedrohungs- und Sicherheitsszenarien diskutieren müssen. Wir werden daraus die entsprechenden Schlüsse zu ziehen haben, und wir werden dann auch – hoffentlich gemeinsam – die Maßnahmen in diesem Bereich zu treffen haben.
Hier geht es nicht um eine Bündnismitgliedschaft, sondern es geht darum, die österreichische Sicherheitspolitik – von der politischen bis zur militärischen Komponente – so fit zu machen, so zukunftsorientiert neu zu gestalten, dass eines garantiert sein kann, nämlich dass wir einen Beitrag zur Sicherheit des Kontinents Europa leisten können, dass wir damit gleichzeitig aber auch mit einem gut ausgerüsteten, einem gut ausgebildeten und auch einem gut motivierten österreichischen Bundesheer dafür sorgen, dass Österreich in Zukunft von allen Kriegen und von allen Kampfhandlungen auf unserem Staatsgebiet verschont bleiben wird und dass auf