Dass die SPÖ bedauert, dass das Verteidigungsbudget so niedrig ist, darf ich auch heuer, wie ich es letztes Jahr getan habe, sehr begrüßen.
Meine Damen und Herren der SPÖ! Wir werden Ihre Unterstützung in der Anpassung des Landesverteidigungsbudgets auf einen europäischen Rahmen künftig wieder brauchen können. Aber – Kollege Murauer ist dankenswerterweise schon darauf eingegangen – das Hauptziel dieser Bundesregierung ist die Budgetsanierung! Wir sanieren die Staatsschulden der SPÖ, die Sie in den letzten 30 Jahren angehäuft haben. Daran, meine Damen und Herren, beteiligt sich auch das österreichische Bundesheer. (Abg. Parnigoni: Das glaubt kein Mensch mehr! Das hat man in Wien gesehen!)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie werden doch nicht wieder Schulden zum Ankauf von Abfangjägern machen wollen. Mit dieser Bundesregierung wird das nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Bundesminister Scheibner ist ein Garant für intelligente Beschaffungsvorgänge in allen Bereichen, die das Bundesheer betrifft. (Abg. Dr. Lichtenberger: Das wäre mir aber neu!)
Herr Kollege Gaál! Sie haben auch eine Straffung der Organisation des Bundesheeres angesprochen, und Sie haben hier auch unsere Unterstützung. Sie haben klar gesagt, dass es zu Einsparungen und Umgliederungen von Dienstposten kommen muss. Genau das, Herr Kollege Gaál, hat Herr Bundesminister Scheibner in diesem Jahr eingeleitet. Durch seine umfassende Reorganisation der Spitze des Bundesheeres, durch eine Umgliederung von zirka 2 000 Dienstposten von der Verwaltung hin zu der Truppe wird genau das erreicht, was Sie angesprochen haben, Herr Kollege!
Deshalb ist es umso bedauerlicher, dass Ihre Genossen gestern in der Debatte zur Verwaltungsreform die Frau Vizekanzlerin angegriffen und von ihr gefordert haben, sie solle keine Einsparungen im Personalbereich bei den Ministerien zulassen. Ihnen, Herr Kollege Gaál, kann ich zustimmen: Das, was Ihre Freunde gestern gesagt haben, war falsch. Bundesminister Scheibner ist auch hier ein Garant dafür, dass die Einsparung von Dienstposten mit einer sozialen Verträglichkeit und mit einer Straffung der Organisation gekoppelt ist.
Meine Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer kann auch in dem Jahr, das hinter uns liegt, auf einige Erfolge verweisen. Es hat die Entscheidung in der Frage der Beschaffung neuer Hubschrauber gegeben. Frau Kollegin Lichtenberger ist darauf schon eingegangen. Mit diesen Hubschraubern wird die Assistenzfähigkeit des Bundesheeres und nicht seine Kriegsfähigkeit erhöht. Denken Sie nur an die Lawinenabgänge in Galtür in Tirol. Das wird Ihnen doch auch ein Anliegen sein, Frau Kollegin, dass hinkünftig dort das österreichische Bundesheer einen ordentlichen Einsatz durchführen können wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Eine absolute Instinktlosigkeit! Lassen Sie das bitte bleiben!)
Die Sicherstellung der Fortführung des Assistenzeinsatzes bis 2002 und die Kompensation der dort eingesetzten Mittel des Bundesheeres mit 100 Millionen Schilling sind ein weiterer Punkt. Die Ermöglichung der Milizlaufbahn für Frauen, erfolgreiche humanitäre Einsätze in Mosambik und anderen Bereichen der Welt, eine Forcierung des Heeresleistungssportes – ein wichtiger Beitrag zur Förderung in diesem Bereich –, eine unbürokratische Möglichkeit für Zivildienstwartende zur Ableistung des Wehrdienstes (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja genau! Das war das Ziel! Das war das Ziel!), humanitäre Akzente auch in der Initiative zur Behandlung von schwer verletzten Kindern in Heeresspitälern, die Verunmöglichung von Kindersoldaten – all das sind im vergangenen Jahr Schritte gewesen, die Beweis genug dafür sind, dass Bundesminister Scheibner die Armee in eine Richtung entwickelt und reformiert, die richtig ist.
Das Militärbefugnisgesetz trat in Kraft. Das Einsatzzulagengesetz, das Heeresgebührengesetz und vieles mehr sind verabschiedet worden. Es wird zur Beschaffung von 200 modernen LKW kommen, da die LKW zu Recht immer wieder in ihrem Zustand kritisiert werden. Die Mannesausrüstung wird verbessert, der Kampfanzug und der Splitterschutz des einzelnen Soldaten