Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 30

Investitionen und für die zukünftigen Aufgaben zur Verfügung gestellt werden können. Ich hoffe, Sie können sich dann im Rahmen eines Budgetüberschreitungsgesetzes beim Finanzminister durchsetzen, sodass Sie für die österreichische Verpflichtung in Richtung Europa, in Richtung KIOP die notwendigen Möglichkeiten haben. Da geht es nämlich um die Sicherheit von Soldatinnen und Soldaten, die sich freiwillig melden und unter Umständen im Rahmen eines europäischen Krisenmanagements ihr Leben einsetzen müssen.

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass Sie das Problem der so genannten stehenden Kosten erkennen. Es wurde heute schon gesagt: Die Verringerung des Heeres-Umfanges von 300 000 in Richtung 100 000 ist erfolgt. (Abg. Jung: Von wie viel? Von 300 000?)  – Von 300 000 in Richtung 100 000. (Abg. Jung: Von wie viel?) Die Reduktion von der einstigen Gesamtmobilitätsstärke von 300 000 auf 100 000 ist schon 1998 erfolgt, und wir müssen natürlich auch über diese 100 000 Mann-Stärke nachdenken. (Abg. Jung: Sie reden immer etwas, von dem Sie nicht einmal wissen, was Sie sagen! Sie reden immer nach, was Ihnen irgendein Sekretär aufschreibt!)

Aber – aber! – die Kasernenstruktur, Kollege Jung, hat sich bisher nicht geändert (Abg. Jung: Also: Parnigoni ist für die Auflösung von Kasernen , von Kleinkasernen!), und für das Heeresministerium, darf ich festhalten, war bis jetzt immer ein Minister der ÖVP verantwortlich.

Da, Herr Bundesminister, haben Sie entsprechende Einsparungsmöglichkeiten, und ich frage Sie nur: Wie werden Sie das in Einklang mit Ihren Versprechungen bringen, etwa in Weitra, wo Sie eine Bestandsgarantie ... (Abg. Jung: Lesen Sie die heutigen Zeitungen!) Reden Sie doch keinen solchen Stumpfsinn daher, Herr Jung! In Weitra hat der Herr Bundesminister ganz klar eine Bestandsgarantie für diese Kaserne abgegeben. Die Experten sagen allerdings, dass eine Kaserne, die nicht Verbandsstärke hat, wenig Chancen hat und dass in Wirklichkeit nur bei einer Verbandsstärke eine wirtschaftliche Führung möglich ist.

Ich hoffe, dass Sie die Chance von KIOP nutzen, dass Sie da entsprechende Maßnahmen setzen, damit diese Kaserne auch in der Zukunft gesichert ist. – Sie wissen ja, dass diese Kaserne sich besonders dadurch auszeichnet, dass es eine hohe Freiwilligen-Quote gibt, eine hohe Kaderstärke gibt, dass es einen großen Übungsplatz dazu gibt und dass dort die Akzeptanz der Bevölkerung sehr wohl gegeben ist, Herr Bundesminister. Ich würde Sie einladen, dass Sie im Interesse Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit einen entsprechenden Schritt in diese Richtung setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte.

Abgeordnete Astrid Stadler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Verehrte Damen und Herren! Im Regierungsübereinkommen ist festgehalten, dass die Bundesregierung alles daransetzen wird, die Leistungsfähigkeit unseres Bundesheeres anzuheben, die materiellen Rahmenbedingungen sicherzustellen, und dass geplant ist, das Budget schrittweise anzuheben. Als Tirolerin aus dem Tiroler Oberland bin ich sehr froh darüber, dass neun Stück S-70 "Black Hawk" angeschafft werden.

Ich weiß, dass Sie jetzt sagen werden, ich darf nicht über Galtür reden, ich sage es aber trotzdem – und ich denke mit Schaudern daran zurück, Frau Lichtenberger –: Damals hat sich gezeigt, dass unsere alten Hubschrauber, die 36 Jahre alt sind, bei Katastrophen im alpinen Bereich nicht ausreichend sind. Bis die Groß-Hubschrauber eintrafen, musste wertvolle Zeit verstreichen, und vielleicht hätte man damals Valzur noch evakuieren können – vielleicht. Ich habe damals auch mit Bestürzung feststellen müssen, dass die größte Hilfsbereitschaft nichts nützt, wenn die technische Ausrüstung fehlt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Für den Ankauf der neun "Black Hawks", welche 36 Jahre alte Hubschrauber ersetzen, wurde Ende Dezember ein Vertrag über den wirtschaftlichen Ausgleich des Kaufpreises vereinbart. Dieser Vertrag sieht eine 200-prozentige Kompensation des Kaufpreises auf eine zehnjährige