Bundesheer ist meiner Meinung nach verantwortungsvoll zu diskutieren und eignet sich für parteipolitisches Hick-Hack im wahrsten Sinne des Wortes nicht." (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Demgemäß wäre es angebracht, dass auch Sie, wenn Sie Vorschläge haben, diese auch einbringen.
Wenn Sie jetzt noch einmal weiterschauen – und ich empfehle Ihnen, diese Diskussion vom 5. November 1998 aus dem Internet herauszuholen –, dann werden Sie sehen, dass der Herr Bundesminister, der damals Abgeordneter und unser Sprecher für Landesverteidigungsfragen war, die Neubeschaffung von Hubschraubern gefordert hat. Und gerade das ist jetzt geglückt – immerhin etwas bei diesen angespannten Budgetmitteln, die leider Sie (zur SPÖ gewandt) zu verantworten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Haben Sie gedient? – Abg. Parnigoni – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe gedient, keine Sorge!)10.41
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs zwei Sätze zu meinem Vorredner. Ich halte fest: Der Schuldenstand des Budgets 2002 ist der höchste seit 1945 und hat sich seit 1999 von 119 Milliarden j auf 124 Milliarden j entwickelt. (Abg. Jung: Und wenn Sie es noch so oft sagen: 2 000 Milliarden habt ihr hinterlassen! Rote Zahlen!) Das heißt, von den Schulden brauchen Sie von der FPÖ überhaupt nicht zu reden: Sie haben die höchsten Schulden in diesem Staat überhaupt erzeugt und sind dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker: Das ist ja fast kindisch! – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)Zum Zweiten darf ich meinem Vorredner schon auch noch sagen: Bei aller Freundlichkeit der Diskussion muss Kritik trotzdem erlaubt sein.
Meine Damen und Herren, zum Budget selbst. – Die "Wende"-Regierung hat versprochen, dass sie alles neu macht. (Abg. Dr. Ofner: Das macht der Mai! Da sind wir noch nicht! April ist noch nicht einmal!) Sie, Herr Bundesminister, im Besonderen die FPÖ, haben eine Position vertreten, die lautete: Deutlich mehr Geld für das Bundesheer – von 5 bis 7 Milliarden war hier die Rede – und für den Wehr-Etat. Und jetzt? – Egal, wie man nunmehr zum Bundesheer-Etat steht: So wie es jetzt ausschaut, haben Sie das nicht erreicht, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Bösch: Wollen Sie wieder Schulden machen, Herr Parnigoni?) Das haben Sie nicht durchsetzen können, das haben Sie bei Ihrem eigenen freiheitlichen Finanzminister nicht durchsetzen können. Das ist ein Faktum. Ihre Glaubwürdigkeit ist hier zutiefst erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also, wenn Sie wirtschaften dürften, hätte schon das Parlament ein "Pickerl" auf der Türe!)
Lippenbekenntnisse sind das in Wirklichkeit, Herr Bundesminister!
Zum Zweiten: Da wird gejeiert und gejammert, es seien zu wenig Mittel da für den Assistenzeinsatz an der Grenze, es fehlten die Nachtsichtgeräte, da heißt es, eine intelligente Beschaffung muss her. – Ich frage Sie – und ich bin auch dafür, dass wir die richtigen Prioritäten setzen und nicht das Geld nach dem Gießkannen-Prinzip verteilen –, Herr Bundesminister: Welche Art von Hubschrauber brauchen Sie für den Assistenzeinsatz? – Einen, der Transportkapazität hat, oder einen, der Kampfkapazität hat? – Hätten Sie den mit Transportkapazität gekauft, dann hätten Sie eine halbe Milliarde gespart und hätten die notwendigen Gelder für die anderen Investitionen gehabt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Jetzt kommen Sie mit dem gleichen Schmäh wie im Ausschuss! Sie sind nicht lernfähig! Oder Sie behaupten absichtlich etwas Falsches!)
Meine Damen und Herren! Für mich ist es wichtig, dass wir in der Infrastruktur vorrangig dazu kommen, dass die Betriebskosten gesenkt werden, weil die einzusparenden Mittel für die