Wir Politiker tragen Verantwortung für unsere Soldaten. Deshalb wäre es unverantwortlich, unsere jungen Männer und Frauen mit veraltetem Gerät in Krisenherde zu schicken.
Ich bitte Sie, meine sehr geschätzten Damen und Herren, Herr Bundesminister, diesen Themen Ihre besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Schon die vorige Bundesregierung, in der auch die Sozialdemokraten vertreten waren, hat sich durch Unterzeichnung des Vertrages von Amsterdam zur Erfüllung dieser Petersberger Aufgaben verpflichtet.
Nun beinhalten diese Petersberger Aufgaben friedensdurchsetzende Operationen. Unsere Soldaten leisten aber auch schon jetzt Großes, vor allem im Grenzeinsatz, bei den verschiedenen Assistenzeinsätzen, in der Katastrophenhilfe, und zwar nicht nur bei Hochwasser, sondern auch bei Aufräumarbeiten nach Sturmkatastrophen. Auch bei Lawinenunglücken ist unser Heer stets zur Stelle, wenn andere nicht mehr weiterkönnen. Unseren Bürgerinnen und Bürgern wird dadurch oft in auswegloser Situation rasch geholfen. Gerade deshalb muss den Grundwehrdienern und ihrer Versorgung wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Adäquate Unterkünfte, gute Verpflegung sowie eine funktionierende Infrastruktur sind eine Grundvoraussetzung dafür.
Diese Bundesregierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, das Heer zu kurieren. Verantwortung tragen heißt, Taten sprechen zu lassen. Die ersten Anschaffungen für das Heer sind bereits eingetroffen. Zum Beispiel hat uns der Herr Bundesminister darüber informiert, dass eine Pionierbrücke, moderne Simulatoren, Radpanzer und anderes Gerät angeschafft wurden.
Diese Regierung redet nicht nur, sie handelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, ist seriöse Sicherheitspolitik, denn im Ernstfall sind wir alle, auch die Kritiker, froh, wenn unsere Soldaten zur Stelle sind. Unsere Soldaten sind es, die bereit sind, Opfer für dieses Land zu bringen. Deshalb verdienen sie unseren Respekt und unsere Unterstützung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Niederwieser zu Wort gemeldet. Ich bitte, die einschlägigen GO-Bestimmungen zu beachten. – Bitte.10.55
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Stadler hat als Vorvorrednerin begründet, dass der Ankauf des "Black Hawk"-Hubschraubers sich logisch aus der Lawinenkatastrophe von Galtür ergibt. (Abg. Großruck: Das ist ja keine Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Wertung!)Nein, Kollegin Stadler hat mit dem Unglück in Galtür den Ankauf des "Black Hawk" argumentiert. (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)
Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass nicht die "Black Hawks" in Galtür geflogen sind, als das Wetter schlecht war (Abg. Zweytick: Also sind sie doch geflogen?), sondern die "Black Hawks" sind geflogen, als es wieder schön geworden ist und die Massentransporte aus dem Tal durchzuführen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie sind unter Lebensgefahr geflogen, die österreichischen Piloten, mit den alten Maschinen (Abg. Jung: Auch!) und haben noch Menschen gerettet zu einem Zeitpunkt, zu dem die "Black Hawks" auf dem Boden gestanden sind. (Abg. Jung: Was hat denn das mit dem Bundesheer zu tun?)
Das ist die Wahrheit, nicht das, was Kollegin Stadler hier behauptet hat. (Rufe bei der ÖVP: Unerhört! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Jung: Jetzt tun Sie aber den Amerikanern und den Deutschen Unrecht! Das ist unerhört! Diesen Leuten, die als Nicht-Österreicher in Österreich Einsätze geflogen sind! Das ist unerhört, Herr Kollege!) Und wahr ist auch, dass die Bundesregierung den Ankauf von Transporthubschraubern beschlossen hat. Was Sie da kaufen, sind Kampfhubschrauber, die eine halbe Milliarde mehr kosten. (Beifall bei der SPÖ.)
10.57