Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 33

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir haben beim Kapitel Landesverteidigung eine sehr friedliche Stimmung, und darum begnüge ich mich damit, zu sagen: Nächsten Montag werden wir an alle 183 Mitglieder des Hohen Hauses einen Leitfaden für tatsächliche Berichtigungen verteilen, und dann werden alle sehen, dass zum Beispiel diese jetzt nicht ein Idealtypus gemäß diesem Leitfaden gewesen ist. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Pfeffer. – Bitte.

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Jedes Jahr verdienen Schlepperbanden im EU-Raum bis zu 70 Milliarden Schilling. Die geschleppten Menschen kommen überwiegend aus wirtschaftlich ärmeren Ländern und müssen oft ihr ganzes Vermögen investieren, um die Schlepper zu bezahlen. Sie setzen in diesem Zusammenhang nicht nur ihre Gesundheit, sondern manchmal auch ihr Leben aufs Spiel.

Insgesamt sind im Jahre 2000 45 730 Menschen illegal nach Österreich eingereist und angehalten worden. Das ist ein Zuwachs von 6,8 Prozent gegenüber 1999. (Abg. Böhacker  – in Richtung der Rednerin –: Machen Sie bei "Leichter leben" mit?)  – Dieses Thema haben wir gestern schon besprochen. – Nur durch den Assistenzeinsatz kann einiges verhindert und ein hohes Maß an Sicherheit für die Bevölkerung garantiert werden.

Dabei ist es wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die betroffenen Menschen von den Schleppern menschenverachtend behandelt und ausgebeutet werden. Ihre menschliche Würde darf trotz illegaler Grenzüberschreitung nicht nochmals mit Füßen getreten werden.

Dass die Bundesregierung im letzten Ministerrat die Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres vorerst bis 2002 beschlossen hat, ist zwar begrüßenswert, aber nicht mehr als eine Interimslösung. Die eigentliche Entscheidung darüber, wie es in Zukunft mit dem Assistenzeinsatz des Bundesheeres weitergehen soll, wurde damit nur aufgeschoben.

Das Vorhaben der Bundesregierung, die Sicherheit der burgenländischen und niederösterreichischen Grenze ihren Sparplänen zu opfern, bleibt damit aufrecht. Minister Grassers Aussage, das Bundesheer mittelfristig von dieser Aufgabe zu entbinden, ist ein deutlicher Hinweis darauf. Weder eine Ausdünnung des Assistenzeinsatzes noch ein Abtausch zwischen Bundesheer und Zollwache kann in diesem Zusammenhang eine sinnvolle Lösung darstellen.

Die Verunsicherung der Bevölkerung wird mit dieser Politik leider nur fortgesetzt, und zwar sowohl den Sicherheitsaspekt als auch den wirtschaftlichen Aspekt betreffend. Viele Beherbergungsbetriebe haben sich darauf eingerichtet und entsprechend investiert, um die Soldaten und ihre Vorgesetzten unterzubringen.

Nach wie vor fehlt seitens der Bundesregierung eine klare und eindeutige Zusicherung zur Weiterführung des Assistenzeinsatzes. Was außerdem fehlt – und ich fordere das hier im Hohen Haus zum wiederholten Male –, ist die Aussage, dass Strafe allein keine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Schlepperei sein kann. Damit werden ausschließlich die Symptome und nicht die gesellschaftlichen Ursachen bekämpft.

Ich fordere daher die Bundesregierung noch einmal auf, sich auch mit der Vorbeugung zu beschäftigen und die Verfahren effektiver zu gestalten, und zwar auf Grundlage der Menschenrechte. Die Wahrung der Menschenrechte muss eine Selbstverständlichkeit für uns alle sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Ist sie auch!) Anderen Menschen zu helfen muss aber ebenfalls eine Selbstverständlichkeit sein.

Ich sehe den Grenzeinsatz auch als eine Hilfsaktion für die Betroffenen. Die SPÖ verwahrt sich daher massiv dagegen, den Assistenzeinsatz mittelfristig aufzulassen. Auch ich möchte von dieser Stelle aus allen Soldaten und ihren Vorgesetzten, die im Assistenzeinsatz ihre Arbeit leisten, im Namen der ganzen Bevölkerung und vor allem der burgenländischen Bevölkerung