festgehalten hat, dass ein derartiger Assistenzeinsatz nur eine vorübergehende Hilfeleistung für das eigentlich zuständige Innenressort darstellen kann. Wenn dieser Assistenzeinsatz längere Zeit andauerte, müsste man eine eigene verfassungsrechtliche Grundlage dafür schaffen. Das allerdings haben Sie in zehn Jahren nicht zustande gebracht! Und Ihr sozialdemokratischer Innenminister hat es in zehn Jahren nicht zustande gebracht, diese Grenzsicherung aus eigenen Mitteln – obwohl er im Gegensatz zum Bundesministerium für Landesverteidigung das Geld bekommen hat, obwohl er das Personal bekommen hat! – sicherzustellen.
Die jetzige Bundesregierung hat die Weichen gestellt. Wir haben eindeutig sichergestellt, dass der Assistenzeinsatz vorerst einmal bis ins Jahr 2002 verlängert wird, dass nicht wie bisher immer nur eine jährliche Verlängerung stattfindet. (Abg. Leikam: 2002 ist in acht Monaten!) Wir haben sichergestellt, dass die technische Ausstattung auf einem entsprechenden Niveau erfolgt, und es ist unsere Zielsetzung, dass das eigentlich zuständige Ressort, nämlich das Innenressort, diese Grenzsicherung unter Beibehaltung der Qualität selbst übernehmen kann. Bis das erreicht ist, wird das österreichische Bundesheer diese Aufgabe selbstverständlich unterstützen.
Es ist auch festgehalten worden, dass ab dem Budget 2003 jenem Ressort, das die Grenzsicherung übernimmt, auch die notwendigen Geldmittel zur Verfügung gestellt werden. Ich weiß nicht, was Sie hier noch zu kritisieren haben. Es ist eindeutig sichergestellt: Der verfassungsrechtliche Zustand soll hergestellt werden, der Assistenzeinsatz ist gesichert (Abg. Leikam: Mit wem? Mit welchen Leuten?), und auch die Geldmittel werden zur Verfügung gestellt! Also eigentlich sollten Sie diese Regelung begrüßen und nicht kritisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Einsatzzulagen wurden von Frau Kollegin Hagenhofer angesprochen. Sie hat aber vergessen, dass das in Wirklichkeit auch eine Strukturmaßnahme ist, die immer wieder eingefordert wird. Es gab einen Kompromiss in Bezug auf die Einsatzzulagen für den Assistenzeinsatz. Sie haben aber vergessen, dazu zu sagen, dass wir durch diese Maßnahmen erreichen, dass die Grundwehrdiener, die die Hauptlast dieser Assistenzeinsätze tragen, ab 1. April im Monat 1 000 S mehr bekommen werden. Sie haben vergessen, dazu zu sagen, dass wir Krisenzuschläge haben, um auch eine Gewichtung unter den Assistenzeinsätzen zu schaffen. Sie haben vergessen, dazu zu sagen, dass jetzt auch die Auslandseinsätze höher dotiert werden. Und Sie haben auch vergessen, dazu zu sagen, dass der Litera a-Fall im § 2 Wehrgesetz, nämlich die militärische Landesverteidigung, wesentlich besser dotiert wird. – Das sollte man auch dazu sagen, wenn man in diesem Bereich Kritik übt.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss wurde noch von Frau Kollegin Lunacek gesagt, die geplanten Maßnahmen in Mazedonien, die Forderung, das KFOR-Mandat nicht auszuweiten, seien ein Wahlkampfgag von mir gewesen. Darauf kann ich Ihnen antworten, Frau Kollegin Lunacek: Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass ich bei der Erfüllung meiner Aufgaben als Verteidigungsminister nicht irgendeiner Partei, auch nicht meiner eigenen, auch keinen Wahlkämpfen verpflichtet bin, sondern einzig und allein der Aufgabenerfüllung des österreichischen Bundesheeres und der größtmöglichen Sicherheit unserer Soldaten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Genau in diesem Sinne habe ich gesagt, dass eine Ausweitung des KFOR-Mandats in Mazedonien aus mehreren Gründen nicht sinnvoll wäre. Zum einen ist die Situation in Mazedonien glücklicherweise nicht vergleichbar mit jener im Kosovo. Es gibt dort eine funktionierende Regierung, und diese muss man unterstützen – durch Maßnahmen der Wirtschaft, auch durch Maßnahmen der Infrastruktur, des Know-how-Transfers, auch von politischer Seite! Eine Ausweitung des KFOR-Mandats wäre daher das falsche Signal.
Ich habe auch klar gesagt, dass ich mich auch dagegen verwahre – Sie haben das ein bisschen angedeutet –, dass man das Versagen der Politik, und das ist ein Versagen der Politik, der internationalen Politik, auch der Europäischen Union, immer damit entschuldigt, dass die NATO, KFOR oder das Militär versagt haben. Das Militär ist nur Ultima Ratio für politische Lösungen, auf die wir im gesamten Balkanbereich warten. Ich hoffe, dass es endlich einmal eine gemeinsame Sicherheitspolitik der Europäischen Union geben wird, wo man präventiv wirkt, wo man