Das bedeutet: Die Regierungsparteien tun etwas für die Klein- und Mittelbetriebe! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man über Wirtschaft spricht, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann muss man auch einige Daten anführen. Ich möchte schon vorwegnehmend sagen, da die Reaktion der Frau Kubitschek das Argument sein wird, dass das Wifo jetzt die Daten geändert habe, was ja tatsächlich richtig ist, dass auch die vom Wifo revidierten Zahlen europaweit gesehen zu den besten zählen, wenn nicht in mancher Hinsicht sogar die besten sind. (Abg. Edler: Nicht mehr!)
Schauen Sie sich Japan an! Kennen Sie die Zahlen aus Japan? Wissen Sie, was für ein Wachstum jetzt dort erwartet wird? – Ein solches von 0,2 Prozent. Aber wenn wir immerhin noch mit 2,1 Prozent rechnen können, dann haben wir effektiv wesentlich mehr als auf der ganzen Welt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meiner Meinung nach sind aber – das möchte ich schon mit Nachdruck sagen – natürlich die Faktoren, die sich auf den Wirtschaftsstandort Österreich auswirken, von wesentlicher Relevanz.
Als Stärken – und die gibt es genauso wie die Schwächen in allen Ländern, immer und überall, semper et ubique – haben wir in Österreich natürlich insbesondere die gesamte wirtschaftliche Performance zu nennen. Das ist die Arbeitslosigkeit, das ist das Wachstum, und das ist die Inflationsrate.
Wir haben im Vergleich hervorragende Werte bei der Gesamtarbeitslosigkeit. Wir haben vergleichsweise die besten Werte bei der Jugendarbeitslosigkeit zu verzeichnen. Wir haben ein überdurchschnittliches Pro-Kopf-Einkommen, eine wesentliche Verbesserung der Staatshaushalte, eine international hohe Kreditwürdigkeit – Stichwort: Triple A –, einen sozialen Frieden – Stichwort: Streikrate.
Aber lassen Sie mich auf eines der positiven Faktoren näher eingehen, nämlich auf die Unternehmensbesteuerung. Das ist ein eminent wichtiger Standortfaktor. Er ist von zentraler Bedeutung für den Unternehmer, und da liegt Österreich im internationalen Vergleich unwahrscheinlich gut. (Beifall bei der ÖVP.)
Meistens – und das wissen Sie genauso gut wie wir – wird die Standortqualität jedoch nicht nach der Unternehmensbesteuerung, sondern nach der Abgabenquote beurteilt. Die Abgabenquote ist die Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben im Verhältnis zum BIP, und da, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben wir viel aufzuholen. Die Abgabenquote liegt mit 44 Prozent deutlich höher als die Durchschnittsquote der OECD mit 37 Prozent und als die Durchschnittsquote der Europäischen Union mit 41,5 Prozent. USA und Japan können diese Werte mit 29,7 Prozent und 28,8 Prozent deutlich unterbieten. Das heißt für uns, dass wir uns in der Zukunft auf der einen Seite sehr wohl und sehr vehement mit der Steuer, sehr wohl und sehr vehement mit den Sozialausgaben und auf der anderen Seite sehr wohl auch mit den Arbeitskosten auseinander zu setzen haben. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist der Treffsicherheitsbericht über die Steuer? Seit dem Vorjahr angekündigt! Kommt nicht!) Das hat, bitte, nichts mit der Budgetpolitik zu tun, sondern hat einen anderen Zusammenhang. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir das Niveau der Arbeitskosten so hoch haben, wenn wir der Spitzenreiter bei den Lohnnebenkosten sind, dann hat das eine politische Herausforderung zu sein. Und diese Herausforderung wird diese Bundesregierung bis zum Jahre 2003 auch meistern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Das stimmt doch gar nicht!)
Eine Sache, die Sie, Herr Kollege, immer wieder einwerfen, ist: Wir sollten uns nach den Lohnstückkosten richten. (Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!) Das ist richtig! Ich gebe Ihnen da vollkommen Recht! Bei den Lohnstückkosten, wo man letzten Endes die Arbeitskosten mit der Arbeitsproduktivität vergleicht, haben wir in den letzten Jahren eine Senkung von 0,5 Prozent pro Jahr erreicht. Das ist also eine positive Entwicklung. Wir kommen aber dabei nicht darüber