Wert per se gekennzeichnet, und ich bin mir nicht sicher, ob Sie da nicht selbst in Ihrer eigenen Zielsetzung manchmal über genau dieses Ziel hinausschießen.
Es gibt aber noch viel klarere Bereiche, wo das eine Rolle spielt. Ich habe jetzt eines ausgewählt, bei dem ich gewusst habe, dass wir vielleicht noch eine Verständigung finden können.
Das ist zum Beispiel bei der Frage der Ökologie der Fall. Völlig klar! – Es braucht einen Staat, wenn das Ökosteuerkonzept und die ökosoziale Steuerreform und überhaupt die ökosoziale Marktwirtschaft, wie Sie von Ihren Vorgängern ständig gepredigt wurde, noch eine Chance haben sollen.
Es braucht einen starken Staat, der das Steuersystem umgestaltet! – Glauben Sie, die Unternehmer und die Haushalte werden freiwillig dieses oder jenes zahlen? Es geht ja nur darum, dass insgesamt die Steuerquote dadurch nicht steigt. Es geht darum, dass Dinge, die man nicht will, die ökologisch ungünstig sind, dass Dinge, die noch andere negative Effekte haben, teurer werden und dass Dinge, die man fördern will, billiger werden.
Dieses Prinzip ist ganz simpel! Aber es ist nur der Staat, wo das nach demokratischer Willensbildung zum Ausdruck kommen kann. Doch da lassen Sie von der ÖVP völlig aus. Sie von der ÖVP haben sich einmal mit dem Begriff der ökosozialen Marktwirtschaft geschmückt, aber wir haben das bedauert, weil wir gewusst haben, wo es hinführt, nämlich dazu, dass es drittklassig zu Grabe getragen wird, und genau das ist jetzt bei dieser Bundesregierung passiert. In der Budgetrede des Finanzministers findet sich das Wort "Umwelt" nicht ein einziges Mal.
In diese Richtung zeigen viele Indikatoren, aber da lassen Sie aus. Stichwort: "Wirtschaftspolitik". Es ist essentielle Aufgabe der Wirtschafts- und Steuerpolitik – wenn wir schon von Zukunft reden, muss das auch erwähnt werden –, dass diese Dinge korrigiert werden. Aber diese Bundesregierung hat da Rückschritte forciert. Wir waren, was die Frage Ökologie und Ökonomie betrifft, im europäischen und im österreichischen Kontext schon wesentlich weiter.
Herr Minister Bartenstein! Das, was momentan diese Bundesregierung hier anzubieten hat, ist eine einzige Enttäuschung! (Bravoruf des Abg. Öllinger. – Beifall bei den Grünen.)
Ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende. Ich möchte nur mehr so viel sagen: Sie haben mit Ihrer Prognose Recht gehabt: Ich bin enttäuscht! (Beifall bei den Grünen.)
12.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.12.37
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Nur eine Bemerkung zu meinem Vorredner, um klarzustellen, wie die Position der ÖVP aussieht: Selbstverständlich sind wir für eine freie Wirtschaft, aber die Grenzen und der Staat sind dort notwendig, wo der Einzelne oder wo die Gesellschaft geschädigt wird. Das ist eine ganz klare Definition, zu der wir stehen. Das ist unsere Positionierung, und von dieser gehen wir sicherlich nicht ab! (Beifall bei der ÖVP.)Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fest steht grundsätzlich, dass es einen echten Neubeginn in der Budgetpolitik gibt: von der Verschuldungspolitik zur Nullschuldenpolitik, ein Budget der Vollbeschäftigung und ein Budget für die Jugend.
Bei der Gesamtgebarung des Budgetkapitels "Wirtschaft und Arbeit" kann festgestellt werden, dass trotz der individuellen Lohnerhöhungen die Personalkosten mit 140 Millionen j gleich hoch geblieben sind. Im Gegensatz dazu konnten die Ausgaben für Sachaufwendungen von 4 235 Millionen j sogar wesentlich gesenkt werden. Interessant dabei ist, dass es bei der Position 7525 zu einer Steigerung kam, nämlich bei den Mitteln für die Gewerbestrukturverbesserungsaktion – eine wesentliche Maßnahme für Klein- und Mittelbetriebe –, und zwar von 13,3 Millionen j auf 20,5 Millionen j .