meine Weisheit, sondern diese Standardkritik findet sich immer wieder im Rechnungshofbericht an den vorgelagerten Ausgliederungen und dann Privatisierungen, die stattgefunden haben.
Ich habe den "grausamen" Verdacht, dass diese Bundesregierung sich genauso wie beim Nulldefizit nachgerade von der Euphorie in die Hysterie begibt, um dieses Ziel, das eigentlich bloß zum Überziel gemacht wurde, in Wahrheit aber eine wirtschaftspolitische Nebenbedingung sein mag, derart ins Zentrum zu rücken.
Es ist dann – und das ist nicht viel anders als beim Nulldefizit – auch der Befund zu liefern. Und da muss ich sagen: Mit den jetzigen Privatisierungen haben Sie wirklich noch keine großen Vögel abgeschossen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Edlinger: Nur Vögel!) Ja, gut, das ist eine Frage der Semantik.
Das sollten Sie, Herr Bundesminister, schon bedenken, und Sie müssen sich auch nach Kriterien bewerten lassen, die eigentlich Ihrer Logik entsprechen.
Nächster Punkt, was diesen Bereich betrifft, ist die Frage des Verhältnisses von Markt und Staat an sich. Ich würde das durchaus voranstellen wollen, doch das betrifft natürlich auch die Privatisierungsfrage, aber ich möchte darüber hinausgehen.
Sie haben einmal anlässlich der Ladenöffnungsdebatte, auf die ich jetzt nicht näher eingehen will, gesagt, Deregulierung sei sein Wert per se. Dazu stehen Sie, ich weiß, das ist aus Ihrer Sicht in Ordnung. (Abg. Öllinger: Das ist nicht in Ordnung!) Aus der Sicht des Ministers ist Deregulierung ein Wert per se. – Gemeint haben Sie, Herr Minister, offensichtlich, dass ein bestimmtes niedriges Niveau an Regelungsdichte besser sei als ein höheres. Sie gehen offensichtlich auch davon aus, dass Sie nach Ihrer Logik in Österreich jedenfalls ein zu hohes vorfinden, und deshalb ist Deregulierung für Sie ein Wert per se. Aber Sie entziehen sich damit einer elementaren Fragestellung.
Herr Minister! Gerade eine funktionierende Marktwirtschaft braucht – in bestimmter Weise jedenfalls – einen starken Staat, und zwar einen starken Staat, der nicht nur die Regelung verdichtet, nämlich im Sinne des Volumens der Regelungen, sondern auch klare Regelungen vorgibt. Dieser Staat muss darüber hinaus aber auch durchsetzungswillig auftauchen und darf für Lobbyismus nicht anfällig sein. Es braucht vielleicht ein bisschen eine couragiertere Wirtschaftspolitik, als sie von der Wirtschaftskammer in die ÖVP getragen wird. Das zu beachten ist, glaube ich, wichtig, wenn man sich diesen Fragen nähert. (Beifall bei den Grünen.)
Wie viel Markt und wie viel Staat soll es geben? – Diese Frage steht auch im Zusammenhang mit der Fragestellung, wo überall der Markt – und zwar nicht, weil er böse ist, das sage ich überhaupt nicht – aus sich heraus versagen muss, zwangsläufig, weil er auf das Individualkalkül abstellt und bestimmte Dinge halt individuell in der Form nicht zu lösen sind.
Ich sage da nichts Neues, es ist aber meiner Meinung nach notwendig, das zu erwähnen, und das ist mir geradezu ein Bedürfnis, weil dieser Aspekt in der aktuellen Debatte – von der Euphorie in die Hysterie geglitten, wie ich manchmal das Gefühl habe – völlig vom Tisch gewischt wird. Das steht ja eigentlich in jedem Lehrbuch des ersten Semesters in Mikroökonomie. Nur: Diese Dinge scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Diesen Eindruck hat man, wenn man Prinzhorn, Grasser und Bartenstein zuhört. Deshalb erlaube ich mir, das hier wieder einzubringen.
Der Markt versagt in vielen essentiellen Bereichen aus sich heraus. Ich sage das hier so wertfrei. Wo ist das zum Beispiel der Fall? – Bei zentralen gesellschaftlichen Anliegen, etwa im Bereich der Energiewirtschaft. Das ist ganz klar! Warum? – Weil wir da große leitungsgebundene Anbieterstrukturen vorfinden. Da gibt es bestimmte Phänomene, die dazu führen, dass der Wettbewerb nicht so funktionieren kann wie sonst. Und da brauchen wir eine Regelung, das wissen Sie ganz genau. Ich will gar nicht behaupten, dass es diese in Österreich nicht gibt! Aber wo ist da die Deregulierung als Wert per se?
Sie müssen doch zugestehen, dass es in diesem Bereich klarer und starker regulativer Behörden bedarf. Aber Ihr Kredo, das Sie überall drüberstellen, ist eben viel stärker von diesem