gemacht werden könnte, dass jedenfalls dieser Trend wieder rückgängig gemacht werden müsste.
Beispielsweise ist ja – dies sei erwähnt, weil wir gerade beim Wirtschaftskapitel sind – nur noch sehr schwer nachvollziehbar, welche Verpflichtungen der Staat jetzt tatsächlich noch hat, was den Schuldenstand betrifft. Ich weiß schon, das würde grundsätzlich zum Finanzkapitel gehören, aber da Sie, Herr Bundesminister, die Privatisierungen ja immer wieder vorantreiben, stellt sich schon die Frage: Wo ist überhaupt noch erkennbar, was die Verpflichtungen des Bundes in seiner Summe betrifft?
Es "knabbern" ganz andere – da muss man nicht auf die Oppositionsredner warten – an diesem Problem, das wissen Sie, und deshalb wäre es gescheit, wenn das Budget wieder transparenter gestaltet werden würde. (Beifall bei den Grünen.)
Nächster Punkt: die angesprochenen Privatisierungen. – Obwohl das eine Angelegenheit ist, die in erster Linie den Finanzminister in der Ressortverantwortlichkeit tangiert, passt es doch, glaube ich, mindestens genauso gut zur Wirtschaftsdebatte. Ich denke, die Privatisierungsstrategie, die jetzt verfolgt wird, hat gewisse Parallelen – und das ist auch nicht zufällig – zur Nulldefizit-Debatte. Es wird ein Ziel vorangestellt oder überhaupt erst etwas zum Ziel gemacht, was eigentlich die Frage eines Instruments ist.
Es ist nicht die erste Frage, ob irgendetwas von privater oder von staatlicher Seite geleistet wird, sondern die erste Frage ist: Welcher Nutzen soll für die Gesellschaft von einem bestimmten Zweig – diesfalls Wirtschaftszweig – erbracht werden? Erst dann ist zu fragen, wie das am günstigsten bereitgestellt werden kann, und zwar mit allen Pro und Kontras. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ständig erleben wir jedoch eine Umkehrung der Debatte.
Immer wieder hören wir: Es müssen auch die Schulden reduziert werden, Maastricht-relevant auf maximal 60 Prozent des BIP! – mag sein, das ist eine politische Vorgabe im Euro-Raum, okay –, aber es ist dann immer noch zu fragen, was überhaupt sinnvoll privatisiert werden kann. Ich betone: sinnvoll!
Als Oppositionsabgeordneter darf ich es mir leisten, mich nicht länger darüber auszulassen, wo wir jetzt Privatisierung für sinnvoll hielten und wo nicht. Ich kann Ihnen aber schon versichern: Wir sind nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, wie uns das gerne "umgehängt" wird – sicher nicht! Ich sehe zum Beispiel überhaupt nicht ein, warum Bundessportheime, die im Wesentlichen nur mehr bestimmten Gruppen dienen, ausgerechnet privat geführt werden müssen. (Abg. Öllinger: Staatlich!) Da wäre eine Öffnung gut. Ich kenne genug Beispiele aus dem Rechnungshofausschuss! (Beifall bei den Grünen. – Rufe: Umgekehrt!) Habe ich mich versprochen? – Ich danke für die Korrektur. Aber Sie haben gewusst, wie es gemeint ist, das spricht für Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Dr. Petrovic: Wir passen auf! – Abg. Dr. Puttinger: Wir passen gut auf!) Genau!
Ich darf mich als Oppositionsabgeordneter rascher dem zuwenden, Sie an Ihrem eigenen Konzept zu messen, zu fragen, was denn eine sinnvolle Privatisierung ist. Ein Kriterium ist ja wohl mindestens, dass der Erlös, der durch Privatisierungen erzielt werden kann, nicht weit unter dem liegt, was marktüblicherweise erreichbar wäre, wobei ich schon zugestehe, dass bei vielen Fragen die Bewertung sehr schwierig ist, weil es sich ja oft um Anteile des Bundes in Branchen, wo Marktmechanismen schwer zum Tragen kommen, handelt.
Trotzdem ist es ein Kapitalfehler jeder Privatisierungsstrategie, vollmundig am Anfang zu verkünden – möglicherweise noch unter Angabe der Fristen –, wie viel Geld durch eine bestimmte Privatisierungsaktion lukriert werden soll. Und dann sagt man noch dazu: Und am Soundsovielten hat das sozusagen abgeschlossen zu sein! (Heiterkeit bei den Grünen.)
Jeder Käufer leckt sich da die Finger. Die Konkurrenz unter den potentiellen Käufern wird dadurch beeinflusst, dass sie auch wissen, wie sich der Verkäufer verhält. – Das ist ja nicht nur