Die Wirtschaft verlangt vernünftige Abschreibungsfristen für kurzfristige Wirtschaftsgüter. Ich führe dafür als Beispiel Hard- und Software an, deren Lebensdauer beziehungsweise Lebenszeit sozusagen überhaupt nicht in Einklang mit den Abschreibungsfristen steht.
Besonderes Augenmerk, sehr geehrte Damen und Herren, ist auf die klein- und mittelständische Wirtschaft, ist auf die Klein- und Mittelbetriebe zu legen. Die österreichische Betriebsstruktur ist geprägt von Klein- und Mittelbetrieben, die auch den wesentlichen Teil der Arbeitsplätze in unserem Land sichern.
Es muss also alles Erdenkliche getan werden, damit auch Kleinbetriebe in den Ortszentren, in den Gemeinden erhalten bleiben. Nahversorger sind bekanntermaßen nicht nur die Lebensmittelhändler, Nahversorger sind viele, viele mehr. Es geht darum, die gewachsenen Ortszentren sozusagen zu neuem Leben zu erwecken, eine Chancengleichheit herzustellen zwischen dem Betrieb im Ortszentrum und dem Einkaufszentrum an der Peripherie, figurierend unter dem Stichwort "Multis auf der grünen Wiese". Es geht darum, Kostenwahrheit herzustellen, insbesondere hinsichtlich der Infrastrukturaufwendungen, die letztlich die Allgemeinheit insgesamt trägt und wodurch es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt.
In der bislang kurzen Zeit dieser Legislaturperiode ist Gott sei Dank schon viel Positives geschehen. Ich erinnere, nachdem Ihnen, meine Damen und Herren von der linken Seite dieses Hauses, das nicht so geläufig zu sein scheint, an das ElWOG 2000, wodurch es zu einer verbesserten Situation hinsichtlich des Strombezuges, der Strompreise gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich freue mich darüber, dass das Bundes-Beschaffungs-GmbH-Gesetz auch festhält, dass kleine und mittlere Unternehmungen bei den Vergaben gleichsam zu schützen sind, sodass sie auch die Chance erhalten (Abg. Eder: Das steht nicht im Gesetz, nur in den Erläuterungen!), vor Ort zu einem Auftrag zu kommen.
Ich freue mich – und das ist ein positives Signal an Jungunternehmer –, dass die Eintragungsgebühr gestrichen wurde und eine Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage erfolgt ist.
Es ist einiges geschehen, aber es ist auch noch sehr, sehr viel zu tun. Es gibt eine Fülle von Aufgaben für den Herrn Wirtschaftsminister, für Frau Staatssekretärin Rossmann im Tourismusbereich, für die Bundesregierung, letztlich für uns alle. Die freiheitliche Parlamentsfraktion wird Sie, Herr Bundesminister, bei diesen Vorhaben im Sinne einer zukunftsorientierten Wirtschaftspolitik bestmöglich unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.12.24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Vorredner Hofmann hat hier ständig seine Freude über etwas bekannt gegeben – so viel Freude haben wir natürlich nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )Aber es liegt ja auch an der Konzeption des Budgets insgesamt, es ist ja nicht nur sozusagen ein Problem Ihres Ministeriums, sondern ein generelles Problem dieses Budgets. In Wirklichkeit ist es die Fortschreibung eines Trends, den wir seit vielen Jahren beobachten müssen.
Kollege Kiermaier nickt, es hat ihm bisher nicht so viel gemacht, aber jetzt, da er in Opposition ist, spürt er das. (Zwischenruf des Abg. Kiermaier. ) Es ist nämlich schon ein Problem, mit dem vorhandenen Datenmaterial wirklich konkludente Politik zu verfolgen. Gut, man könnte sagen: Na, die gibt es sowieso nicht!, aber ich möchte nicht a priori voraussetzen, dass da keine schlüssige Politik geschieht. Es ist jedoch, wenn jetzt die Debatte über das Wirtschaftskapitel und die entsprechenden Budgetkapitel ansteht, schon ein Problem, auf Grund dieses Zahlenwerkes bestimmte Orientierungen auszumachen. Aber das ist eben die Folge davon, dass der Grundsatz der Budgetklarheit seit langem immer mehr ausgehöhlt wird. Ich weiß mich mit den Experten etwa des Wirtschaftsforschungsinstitutes durchaus einig darin, dass das ganz anders