gesetzt worden sind, und das alles wegen des angestrebten – und sicher auch zu erreichenden – Nulldefizits. Dazu Folgendes: Ich glaube, Sie haben vergessen, was im letzen Jahr tatsächlich geschehen ist, welche Maßnahmen in diesem Jahr gesetzt wurden! Sie haben vor allem – und das ist ganz entscheidend! – vergessen, von welcher Ausgangsbasis diese neue Bundesregierung ausgehen musste. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Würde das stimmen, was Sie sagen, warum sollte es dann in Österreich im Jahr 2000 um rund 1 800 Unternehmensgründungen mehr gegeben haben als im Jahr 1999, nämlich immerhin fast 24 000 Neugründungen. (Abg. Schwemlein: Kollege Hofmann, wie viele haben zugesperrt?) Auf Grund der Erhöhung der Jungunternehmerförderung ist auch für das Jahr 2001 mit einem weiteren Anstieg, also mit einer positiven Entwicklung im Bereich der Firmenneugründungen zu rechnen. Und ich betone: mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wir haben gleichsam Vollbeschäftigung. (Abg. Schwemlein: Wirklich?)
Frau Kollegin Kubitschek, was Sie zu sagen vergessen haben: Es ist das Ergebnis der 30-jährigen sozialistischen Budget- und Finanzpolitik, das es der neuen Regierung mit Sicherheit nicht einfach macht. Oftmals in diesem Hause bereits erwähnt, ich nenne nur die Zahl: 2 200 Milliarden Schilling Schulden. (Abg. Schwemlein: Erzähl, was ihr vorhabt! Red von der Zukunft!) Davon müssen Sie ausgehen! Hier sind Reparaturarbeiten zu leisten: Zinszahlungen und Rückzahlungen haben zu einer hohen Steuer- und Abgabenquote geführt. Zinszahlungen und Rückzahlungen sind erforderlich, wenn man eine Schuldenpolitik macht, wie sie in den vergangenen Jahrzehnten unter sozialistischen Finanzministern der Fall war. (Abg. Eder: Wer hatte den Wirtschaftsminister 20 Jahre lang?)
Im Zuge der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen – und das möchte ich hier an dieser Stelle auch sagen – ist es gerade die Wirtschaft, die einen, wie ich meine, besonderen Anteil an der Sanierung leistet. Es sind insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmungen unseres Landes, die einen erheblichen Beitrag leisten, um diesen Karren wieder flottzukriegen.
Ich sage Ihnen: Die Wirtschaftstreibenden unseres Landes sind sehr verständnisvoll, weil sie wissen, worum es geht. Sie sind bereit, einen Beitrag zu leisten, weil sie verantwortungsbewusst sind, weil sie wissen, dass es nicht angeht, dass wir einen Wohlstand auf Pump haben, nämlich auf Kosten der Zukunft, auf Kosten nachfolgender Generationen.
Jede zusätzliche Neuverschuldung macht es erforderlich, wieder Steuern und Abgaben zu erhöhen. Also: Nur ein saniertes Budget wird letztlich die Zukunft sichern, die Zukunft der Bevölkerung und die Zukunft der österreichischen Wirtschaft!
Die Erwartungshaltung der Wirtschaft ist berechtigterweise auch groß, sehr geehrte Damen und Herren, Herr Bundesminister. Es ist der Ruf laut nach einer Reduktion der betrieblich-administrativen Aufwendungen, hervorgerufen durch eine leider Gottes immer noch überbordende Bürokratie, die es abzubauen gilt. Verbesserungen gibt es bereits, aber es ist sicher noch sehr viel zu tun.
Die Unternehmer erwarten, meine Damen und Herren, dass das Jahr auch in steuerlicher Hinsicht wieder zwölf Monate bekommt. Der sozialistische Griff in die Kassen der Unternehmer mit der Einführung des 13. Umsatzsteuertermins ist rückgängig zu machen!
Es wird seitens der Unternehmer erwartet, dass es eine Steuerreform mit zwei wesentlichen Zielen gibt: dem Ziel einer Steuersenkung und dem Ziel einer wesentlichen Vereinfachung der Administration – und zwar noch in dieser Legislaturperiode!
Es wird seitens der Wirtschaft erwartet, dass die Lohnnebenkosten, wie auch im Regierungsübereinkommen festgehalten ist, in vollem Umfang gesenkt werden – und zwar noch in dieser Gesetzgebungsperiode!
Es wird eine weiter gehende Vereinfachung des Betriebsanlagenrechtes erwartet.