Ich habe mir zum Beispiel in der APA die Meldungen durchgesehen, die Sie im gesamten letzten Jahr zum Thema Technologiepolitik abgegeben haben, und glaube, man kann daraus wirklich sehr deutlich schließen, dass Sie für dieses Thema kein besonderes Interesse haben. Dabei hat sich aber die Regierung in der Technologiepolitik tatsächlich ein sehr, sehr ambitioniertes Ziel gesetzt. Mittlerweile glaubt allerdings kaum noch jemand in diesem Land daran, dass sie dieses Ziel auch erreichen wird.
Man hat zunehmend vor allem auch den Eindruck, dass sich eigentlich niemand wirklich dafür verantwortlich fühlt, ob dieses Ziel erreicht wird oder nicht. Immerhin gibt es einen Rat für Forschung und Technologieentwicklung – und das muss offenbar für die viel beschworene Technologieoffensive einmal genügen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Ihnen versichern, dass das nur dann genügen kann, wenn man konsequente Realitätsverweigerung betreibt. Im wirklichen Leben muss man schon ein bisschen Politik machen, die über Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden hinausgeht, wenn man Ziele, die man sich gesteckt hat, auch tatsächlich erreichen will.
Die Regierung hat es vorgezogen, die Technologiepolitik in den Rat für Technologieentwicklung auszulagern, in welchem Sie, Herr Minister, als mit zuständiger Wirtschaftsminister nicht einmal vertreten sind. Sie persönlich ziehen es offenbar vor, dieses für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Österreich so entscheidende und zentrale Thema lieber Ihren FPÖ-Kollegen in der Regierung zu überlassen, was natürlich Ihre Entscheidung ist, was aber über die Wirtschaftskompetenz der ÖVP doch einiges aussagt. (Beifall bei der SPÖ.)
Auf Dauer, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, wird das jedenfalls nicht ausreichen, wenn Sie verhindern wollen, dass die Wirtschaftsdaten nicht noch weiter absacken, insbesondere deshalb – und dieser Meinung bin ich –, weil in sehr vielen Bereichen dringender Handlungsbedarf gegeben ist. So hat die EU-Kommission einmal mehr aufgezeigt, dass wir einen ziemlichen Nachholbedarf im Bereich der Informationstechnologie haben, dass wir einen eklatanten Mangel bei IT-Fachkräften haben. Ich glaube, Aktienoptionen für Mitarbeiter, wie es uns zum Beispiel die Kollegin Hakl vor zwei Tagen erklärt hat, werden allein auch nicht ausreichen, um diesen eklatanten Mangel an IT-Kräften zu beseitigen. Man braucht nämlich zuerst einmal Arbeitskräfte, um ihnen dann überhaupt die Aktienoptionen überreichen zu können. Das heißt, aktive Arbeitsmarktpolitik und massive Investitionen in Aus- und Weiterbildung wären da mit Sicherheit jene Mittel, die mehr bewirken könnten.
Aber immerhin haben Sie, Herr Minister Bartenstein, vorige Woche im "Standard" einige Initiativen angekündigt, die Sie nach den Wiener Wahlen – ein interessanter Termin für Bundesthemen – präsentieren wollen. Zum Beispiel: die Ladenöffnungszeiten, die Gewerbeordnung, das Kartellgesetz – ein Thema, das mir ganz besonders wichtig ist. Ich darf Ihnen versichern, Herr Minister: Auch wenn wir vielleicht am Ende nicht mit Ihnen übereinstimmen werden, so freuen wir uns dennoch mittlerweile wirklich schon über jede Initiative im Bereich der Wirtschaftspolitik, die über reine Ankündigungspolitik hinausgeht. In diesem Sinne sehen wir auch freudig und in Erwartung Ihren angekündigten Initiativen entgegen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
12.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.12.16
Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Ich bin immer wieder erstaunt – auch, wenn ich meine Vorrednerin höre –, nicht nur, dass der Blickwinkel der Opposition ein mitunter sehr eigenartiger ist, sondern auch, wie sehr und wie stark das Gedächtnis, sei es das Kurz- oder sei es das Langzeitgedächtnis, darunter leidet.Sehr geehrte Frau Kollegin Kubitschek! Sie haben gesagt, dass Herr Minister Bartenstein sehr wohl die Verantwortung hat, dass aber keine Aktionen, keine wirtschaftspolitischen Maßnahmen