reduzierbar ist, so kommt Ihnen doch im Rahmen der Wirtschaftspolitik in diesem Lande ganz besondere Verantwortung zu.
Nach mehr als einem Jahr "neu regieren" stellt man sich tatsächlich immer öfter die Frage, worin eigentlich die Wirtschaftspolitik dieser Regierung und insbesondere, Herr Minister, die Wirtschaftspolitik Ihres Ressorts besteht. Was hat die Regierung im Bereich der Wirtschaftspolitik eigentlich wirklich gemacht, außer die Steuerquote zu erhöhen, die Investitionen und das Wirtschaftswachstum zu drosseln, die Telekom und die UMTS-Lizenzen zu verscherbeln und die Aktienanleger zu verschrecken? (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich weiß ich, Herr Minister, mittlerweile schon im Vorhinein, was Ihre Antwort auf diese Frage sein wird. (Abg. Dr. Mertel: Stehsätze!) Sie wollen ein Nulldefizit erreichen, und ich bestätige Ihnen an dieser Stelle auch gerne, dass Sie uns, was den sportlichen Ehrgeiz in dieser Frage betrifft, schlagen. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur sportlich!) Aber das entbindet Sie noch lange nicht der Verantwortung, darüber hinaus die eine oder andere Initiative zu setzen, die wirtschaftspolitisch Sinn macht.
Wirtschaftspolitik hat dort, wo sie überhaupt noch sichtbar wird, heute maximal Event-Charakter. Ein Gesamtkonzept ist weit und breit nicht zu erkennen.
Eine solche Budgetpolitik ist, meine Damen und Herren, standortschädlich und zukunftsbelastend. Die heute veröffentlichte Wirtschaftsprognose des Wirtschaftsforschungsinstitutes gibt uns in dieser Einschätzung leider Recht.
Meine Damen und Herren! Sie können es heute ganz genau nachlesen: Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat die Wachstumsprognose für das Jahr 2001 von 2,6 Prozent auf 2,2 Prozent zurückgenommen. Als Grund für diesen Rückgang hat das Wirtschaftsforschungsinstitut neben der allgemeinen Konjunktursituation vor allem die geringe Inlandsnachfrage, die auf Grund – ich zitiere das jetzt – "umfangreicher Anhebungen direkter und indirekter Steuern" bestehe, angegeben.
Die Nettomasseneinkommen, meine Damen und Herren, sind von 2,25 Prozent im Jahre 2000 auf nur noch 0,5 Prozent im Jahre 2001 zurückgegangen. Das ist eine wirklich "großartige" Leistung, muss man sagen!
Auch das Wachstum der Bruttoanlageninvestitionen ist real deutlich gesunken. Im Jahre 1999 sind die Anlageninvestitionen noch um 3,2 Prozent gewachsen, heute ist dieser Wert auf 2,1 Prozent gesunken. Damit widerlegt das Wirtschaftsforschungsinstitut heute die Aussagen, die Herr Bundeskanzler Schüssel gestern zu den Auswirkungen Ihrer Wirtschaftspolitik noch hier im Plenum von sich gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Minister Bartenstein! Was haben Sie zum Beispiel gemacht, um sicherzustellen, dass die Konjunktur nicht abgeschwächt wird? – Wenn ich mir überlege, welche wirtschaftspolitischen Initiativen im letzten Jahr aus Ihrem Ressort das Licht der Welt erblickt haben, dann fällt mir neben der Energieliberalisierung, die allerdings bei Ihrer Amtsübernahme schon weitgehend vorbereitet war, eigentlich nur noch die Einkaufszentrenverordnung ein.
Abgesehen davon, dass Sie mit dieser Verordnung die Verantwortung auf die Landeshauptleute abgeschoben haben, muss ich wirklich sagen, dass das nicht unbedingt einen Schwerpunkt wirtschaftspolitischen Handelns darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich die Leistungsbilanz in der Wirtschaftspolitik ansieht, dann drängt sich einem wirklich die Frage auf, ob das alles ist, was der ÖVP im Bereich der Wirtschaftspolitik noch einfällt. Zum Beispiel das Thema Technologiepolitik: Da verwöhnen Sie, Herr Minister, die Öffentlichkeit in einem wirklich zentralen Bereich der Wirtschaftspolitik auch nicht gerade mit sehr häufigen Wortspenden und schon gar nicht mit einer echten Offensive – und das, obwohl Sie für dieses Thema sehr wohl mitverantwortlich sind.