Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 49

weil sie nicht bereit war, über alle Optionen, die Österreich im Zusammenhang mit der Sicherheitspolitik hat, zu reden. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Sie sehen nämlich – und das ist Ihr Problem; Sie müssen endlich einmal über dieses ideologische Dogma, das Sie haben, drübersteigen, drüberkommen – nur eine Option für die österreichische Sicherheitspolitik, und das ist die Neutralität. Wem gegenüber wir neutral sein sollen in einer Zeit, in der es dieses bipolare Verhältnis nicht mehr gibt, bleiben Sie uns schuldig. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Überlegen Sie sich, ob Österreich nicht mehrere Optionen haben sollte, über die es nachdenken kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich unterstreichen, Herr Bundesminister, dass Sie Wert darauf legen, dass wir in die Mannesausrüstung investieren, etwa im Bereich der neuen Kampfanzüge, im Bereich der neu angeschafften Nachtsichtgeräte, weil uns die Sicherheit und die Motivation der Soldatinnen und Soldaten besonders wichtig ist.

Ich möchte mich bei allen Angehörigen des österreichischen Bundesheeres bedanken für das Verständnis, das sie im Zusammenhang mit der Budgetkonsolidierung aufbringen, und dafür, dass sie im Grunde mit sehr knappen Mitteln einen ausgezeichneten Dienst versehen, dass sie einsehen, dass wir in einer Zeit der Budgetkonsolidierung Schwerpunkte und Erhöhungen des Budgets in den Bereichen Forschung, Bildung und Infrastruktur vornehmen müssen (Abg. Schwemlein: Woran merkst du das?), weil das tatsächlich die wichtigsten Zukunftsthemen sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Spezialberichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XII des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.

Diese umfasst das Kapitel 40 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen, in der Fassung des Spezialberichtes in 540 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Beratungsgruppe IX: Wirtschaft und Arbeit.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister Bartenstein, Ihre Partei hat sich seit jeher immer in ganz besonderem Maße als Wirtschaftspartei verstanden. Sie sind der Wirtschaftsminister in dieser Regierung, und auch wenn Wirtschaftspolitik nicht ausschließlich auf ein Ressort