müssen, was tatsächlich ein Segen für die Österreicherinnen und Österreicher wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Sie sprechen nicht zum Thema!)
Das ist auch ein wichtiges Thema. Sie haben gerade ausgeführt, wie gut es den Österreicherinnen und Österreichern unter Ihrer Politik geht, und ich behaupte, dass genau das Gegenteil der Fall ist, und das ist auch faktisch beweisbar. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie hier auch gesagt haben, welch guten Werte wir bei den Lohnstückkosten erzielt haben. Auch ich meine, dass das unbestritten ist. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unseres Landes haben wirklich hervorragende Leistungen erbracht, haben qualitativ hervorragende und gute Arbeit geleistet. Aber eines ist in Ihrem Redebeitrag auch deutlich herausgekommen: Lohnnebenkostensenkung heißt nicht, dass die Arbeitnehmer mehr im Tascherl haben, sondern heißt, dass der Wirtschaft mehr übrig bleibt. Das haben Sie hier vorhin ganz unverblümt zum Ausdruck gebracht. Und das ist genau der Kernpunkt Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Na geh, das ist Klassenkampf!) Ja, aber von Ihrer Seite!
Meine Damen und Herren! Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Budgetkapitel 63, und das betrifft die Arbeitsmarktpolitik. Sie, Herr Bundesminister, haben sich schon im Ausschuss eine herbe Kritik von uns anhören müssen, weil Sie 15,4 Milliarden Schilling der Arbeitsmarktpolitik entziehen, damit Sie sozusagen zur Budgetsanierung beitragen können.
Herr Minister! Sie operieren immer mit dem Argument, welch gute Arbeitsmarktdaten wir in Österreich hätten – diese sind bei der Debatte nicht das Problem –, aber Sie haben die Leistungen für Arbeitslose verschlechtert, indem Sie den Familienzuschlag gekürzt haben. Sie haben den Zugang erschwert, indem Sie die Zweitanwartschaft von 26 auf 28 Wochen erhöht haben. Sie kennen ohnedies die Liste all dieser Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, mit denen Sie arbeitslose Menschen treffen. In Wahrheit finden Sie es wirklich gerecht und sozial verträglich, dass arbeitslose Menschen in einem so hohen Ausmaß zur Budgetsanierung beitragen. Ich finde das ungerecht! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Für den Fall, dass Ihrerseits wieder das Argument kommt, dass nun die Ersatzzeiten bezahlt werden – eine Forderung, die wir schon vor langer Zeit erhoben haben –, möchte ich Sie fragen: Warum werden sie nur mit Mitteln aus der Arbeitslosenversicherung gedeckt? Was ist mit den Zivildienern? Was ist mit dem Bundesheer? Was ist mit dem Familienlastenausgleichsfonds, wie sieht es da mit dem Deckungsgrad aus? Also es gäbe eine Vielzahl von Punkten, wo man das machen könnte. Warum fängt man dort an, wo man Arbeitslose für die Arbeitslosigkeit bestraft?
Ein weiterer Punkt: Herr Bundesminister! Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes haben Sie – natürlich für den Fall, dass Frauen oder auch Männer es in Anspruch nehmen – das, was eigentlich das Karenzgeld bewirkt hat, nämlich dass man eine Zeit lang keine Arbeitsleistung erbringen musste und als Ersatz für das Gehalt Karenzgeld bekam, beseitigt. Sie kündigen jetzt an, falls jemand doch bei seinem Kind zu Hause bleiben will – und das wollen ja junge Eltern, sie wollen ihr Kind eine gewisse Zeit betreuen, und sie wollen auch ein Auskommen haben –, also falls jemand das Kinderbetreuungsgeld doch in Anspruch nimmt und dann, nach der Zeit des so genannten Familiengeldbezuges, keine Arbeit hat, dann wird diese Person auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeldbezug haben, auch wenn vorher die Anwartschaft dafür erfüllt wurde.
Ich verstehe überhaupt nicht, wie das möglich ist: Sie schaffen eine Versicherungsleistung aus der Arbeitslosenversicherung ab, und zugleich wollen Sie die Leute, die eine Familienleistung, die jeder in Anspruch nehmen kann, konsumieren, bestrafen, indem Sie ihnen danach keinen Arbeitslosengeldbezug gewähren.
Herr Minister! Das werden Sie mir noch erklären müssen! Ich halte das auch nicht für gleichheitskonform. Da werden Sie ganz große Probleme bekommen, und ich warne Sie jetzt schon davor, das zu machen. Aber ich habe schon gemerkt, dass auch bei anderen Gebieten und Kapiteln unsere Warnungen bei Ihnen leider ungehört bleiben – zum Leidwesen der Volksanwalt