schaft, zum Leidwesen des Verfassungsgerichtshofes, zum Leidwesen der Menschen in unserem Lande, die durch Ihre Politik nur mehr verunsichert sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! In den schriftlichen Kurzanfragebeantwortungen haben Sie auch ganz interessante Positionen eingenommen, wo es darum geht, die Teilzeitkarenz und den Kündigungsschutz einzuführen. So schreiben Sie zum Beispiel Herrn Abgeordnetem Gartlehner, dass der Kündigungsschutz bis zum 24. Lebensmonat bleibt, die Frage aber, ob die Möglichkeit einer längeren Teilzeitbeschäftigung mit Kündigungs- und Entlassungsschutz vorgesehen wird, sei noch im Detail zu verhandeln.
Herrn Mag. Kogler schreiben Sie, dass Sie die Situation junger Mütter und Väter gegenüber der derzeitigen Situation verbessern wollen und die arbeitsrechtliche Möglichkeit der Teilzeitkarenz weiterhin bestehen bleiben soll.
Herrn Dr. Van der Bellen schreiben Sie: Durch die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes wird es zu keinen Nachteilen kommen. Es wird keinen Eingriff in bestehende Vereinbarungen und Ansprüche geben.
Also irgendwie passt das nicht ganz zusammen: Kommt es, oder kommt es nicht? Wie schaut denn das überhaupt aus? Sie haben zu einer Frage drei unterschiedliche Positionen eingenommen, und das finde ich für einen Bundesminister dieser Regierung sehr bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Es wird von dieser Bundesregierung auch so gerne immer wieder von Integration gesprochen, davon, dass vor Zuzug Integration erfolgen soll. Das ist eine Politik, die wir durchaus teilen. Nur: Sie machen de facto etwas anderes. Sie vergrößern nämlich das Kontingent der Arbeitskräfte, die als Saisonarbeitskräfte eingesetzt werden.
Sie machen da ganz interessante Dinge: Es können Fleischpraktikanten aus Ungarn eingesetzt werden, obwohl Sie selbst wissen, welche Probleme wir in der Fleischindustrie haben – nicht zuletzt auf Grund einer Politik, die von dieser Regierung auch nicht ganz so gut war.
Es ist also möglich, Fleischpraktikanten oder Arbeitspraktikanten aus Ungarn einzusetzen. Einen einzigen nur muss man suchen, der aus Österreich ist, und wenn man diesen nicht findet, dann darf man ungarische Praktikanten einsetzen.
Ich finde das sehr "dienlich", und es zeigt, welchen "Vorteil" die österreichischen Arbeitskräfte bei Ihrer Politik haben, wenn es darum geht, dass es möglichst günstig für die Unternehmer sein soll. Da ist Ihre Position ganz eindeutig, denn in dieser Hinsicht sind Sie der Wirtschaftsminister und nicht der Arbeitsminister.
Aber Sie sagen auch immer so "großartig", auch die aktive Arbeitsmarktpolitik werde nicht zu kurz kommen. Herr Bundesminister! Wieso bekommen Sie dann von den sozialökonomischen Betrieben einen Brief zugesandt, in welchem steht, dass sie auf Grund der neuen Förderrichtlinien nicht mehr wissen, ob es bedingte Förderzusagen überhaupt noch geben wird. Das hat zur Folge, dass sie ihre Rücklagen auflösen müssen und damit in große Liquiditäts- und Bonitätsprobleme kommen.
Herr Minister! Können Sie mir das erklären? Das ist ja eine Umkehr der aktiven Arbeitsmarktpolitik schlechthin, und meiner Meinung nach widerspricht es genau dem, was Sie uns eigentlich hier so gerne verbal verkünden.
Angekündigt haben Sie auch, Herr Bundesminister, die Ladenöffnungszeiten zur Gänze freigeben zu wollen. Das heißt, die Menschen sollen rund um die Uhr unter der Woche, mit Ausnahme des Sonntags, arbeiten dürfen.
Offensichtlich haben Sie vor, das nicht nur bei den Ladenöffnungszeiten zu machen, denn laut einer Antwort von Ihnen auf eine schriftliche Anfrage planen Sie, ein Modell einzuführen, wonach