künftige Zusammenarbeit zwischen Regierung und Sozialpartnern sein. Ich habe die Lösung, die Sie vorgetragen und offensichtlich erzielt haben, auch schon ein wenig analysiert.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy! Reden Sie ein bisschen mit Ihrem Sitznachbarn, Herrn Präsidenten Verzetnitsch! In Sachen Mindesteinsatzzeiten – es heißt jetzt ein bisschen anders, aber das ist egal – ist plus/minus das herausgekommen, was insgesamt auch von mir vorgeschlagen wurde. Und ich bin froh über diese Differenzierung. Ich habe schon früher gesagt, es ist doch viel gescheiter, zu sagen, ein Büroarbeitsplatz muss anders bewertet und geprüft werden als ein Industriearbeitsplatz, und wenn es sich um eine besonders gefährdende Arbeit oder um einen Nachtschwerarbeitsplatz handelt, dann muss man vielleicht noch etwas draufgeben.
In der ersten Runde waren die Sozialpartner ja noch nicht bereit, diese Differenzierung vorzunehmen. In ihren eigenen Verhandlungen haben sie es jetzt gemacht. Ausgezeichnet! Das wird eine Basis sein, auf der ein Begutachtungsentwurf auszuarbeiten sein wird.
Im Übrigen verweise ich darauf, dass schon im ersten Anlauf auf der Sozialpartner-Expertenebene fast alle der 50 Reformpunkte im Konsens abgearbeitet werden konnten. Und zu den zwei, drei politisch heiklen Punkten, etwa auch zu der Frage, inwieweit sich der Arbeitsinspektor in Zukunft wird anmelden müssen, ist jetzt eine Sozialpartnerformulierung da, die ich prinzipiell für vernünftig halte.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Silhavy! Wie gesagt: Nähere Informationen holen Sie sich bitte bei Ihrem Sitznachbarn, Herrn Präsidenten Verzetnitsch. Nochmals mein Dank an die Sozialpartnerschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Ich nehme Sie beim Wort!)
Herr Präsident Verzetnitsch! Sie können mich immer beim Wort nehmen, und ich stehe auch zu meinem Wort, wie Sie das im Übrigen auch halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Silhavy hat aber auch gemeint, wir würden 15,4 Milliarden Schilling der Arbeitsmarktverwaltung, dem Arbeitsmarkt entziehen. So ist das nicht richtig! Abgesehen davon, dass Ihr Sitznachbar zu Ihrer Linken, der jetzt nicht da ist – der frühere Finanzminister Edlinger –, und auch alle anderen Finanzminister vor ihm, eine erhebliche Routine in der Abschöpfung aus diesen Bereichen entwickelt hat – diese Praxis wird jetzt noch bis zum Jahre 2002 von uns fortgesetzt –, kann ich Ihnen bestätigen, dass die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik weiterhin in voller Höhe fließen werden und dass selbstverständlich auch die passive Arbeitsmarktpolitik voll leistungsfähig bleibt.
Ich gestehe Ihnen zu, dass diese 15,4 Milliarden Schilling für das Budget 2002 abgeschöpft werden, aber nicht im Sinne eines Entzuges, denn es werden dadurch keine Leistungen gemindert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich damit zum Ende kommen. Ich meine, wir stehen vor einem Jahr, das uns in Sachen Beschäftigung weiterhin positive Aspekte und Zukunftsaussichten bringt. Wir werden die Arbeitslosigkeit trotz der revidierten Konjunkturprognosen ein wenig weiter reduzieren.
Wir wissen, dass wir in Wirklichkeit längst das Problem der austrocknenden Arbeitsmärkte haben. (Abg. Öllinger: Was ist ein "ausgetrockneter Arbeitsmarkt"?)
Ich verstehe im Übrigen nicht, warum der Österreichische Gewerkschaftsbund und die AK wesentlich restriktiver an das Thema Osterweiterung der Europäischen Union, an das Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit herangehen als etwa der deutsche Gewerkschaftsbund, der nämlich die Linie des Kanzlers Schröder, die siebenjährige Übergangsfrist, voll mitträgt.
Herr Präsident Verzetnitsch! In Österreich haben wir etwas über 3 Prozent Arbeitslosigkeit und de facto Vollbeschäftigung. In Deutschland gibt es etwa 8 Prozent Arbeitslosigkeit, in den neuen Bundesländern, weil sie näher an der Grenze liegen, doppelt so viel, und dort kann man die Position des Kanzlers Schröder mittragen. Sie tragen die Position unserer Regierung nicht mit.