Das scheint mir nicht ganz ausgewogen zu sein. Aber vielleicht gibt es ja noch Gesprächsbereitschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie gesagt, es gibt Unsicherheiten in Sachen Konjunkturentwicklung – das steht außer Frage –, aber ich kann Ihnen versichern, dass Finanzminister Grasser und die Bundesregierung diesen Unsicherheiten im Budget entsprechend Rechnung getragen haben, sodass auf der Basis der gegenwärtig absehbaren Konjunkturentwicklung dieses Nulldefizit 2002 und damit dieser große Meilenstein für Österreichs Wirtschaft weiterhin erreichbar sind. – Ich danke Ihnen damit für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.09
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.13.09
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine kurze Anmerkung zum Thema Ladenöffnung. Meine Damen und Herren! Wir werden eine Lösung finden müssen und auch darauf hinarbeiten, die Interessen der 250 000 Mitarbeiter im Einzelhandel mit den Interessen der klein- und mittelständischen Betriebe und den Interessen der Gewerkschaft, der Kirchen und anderer gesellschaftlich relevanter Gruppen zusammenzufassen und zu einem akzeptablen Ergebnis zu kommen, Frau Kollegin. (Abg. Öllinger: Aber? – Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )Das ist zumindest die Absicht unserer Fraktion, und ich weiß, wovon ich rede, weil ich selbst, Kollege Schwemlein, trotz meiner jetzt schon angegrauten Haare noch immer hinter der Budel stehe, wie man landläufig dazu sagt. Daher vermeine ich auch die Interessen jener zu verstehen, die dieses "Schicksal" – unter Anführungszeichen – mit mir teilen dürfen. (Abg. Schwemlein: Du bist eh auf unserer Seite!)
Nun, meine Damen und Herren, wenn man das Hohelied auf die Klein- und Mittelständler, auf diese Betriebe singt und das auch mit Zahlen und Fakten untermauert, wie Herr Kollege Hofmann das bereits getan hat, dann muss man natürlich schon auch darauf hinweisen, dass diese Mittelständler mit ihren Mitarbeitern bereit waren und sind, mit da und dort nicht unerheblichen Belastungen die sozialistische Verschwendungspolitik der Vergangenheit mit aufzuräumen, und bereit sind, mit diesem Beitrag für einen ausgeglichenen Staatshaushalt zu sorgen. Meine Damen und Herren! Wenn es nicht zu dieser Verschwendungspolitik gekommen wäre, dann könnten wir heute ent lasten.
Meine Damen und Herren! Ich bedauere wirklich, welche Haltung hier gegenüber dem Mittelstand oft eingenommen wird, und ich sage, es ist wirklich eine Gemeinheit, was Sie von der Sozialdemokratie immer wieder tun, indem Sie auf diesen Mittelstand einprügeln und von Milliarden an Steuergeschenken für diese Berufsgruppe fabulieren. Das ist ungerecht und darf auch nicht so hingenommen werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Parfuss und Mag. Prammer. )
Gerade von Ihrer Seite, Frau Silhavy, wird ja immer wieder fabuliert, dass es ein 15-Milliarden-Steuergeschenk-Paket seitens der Bundesregierung gebe. (Abg. Mag. Prammer: Ja, eh!) – Wenn Sie damit allerdings meinen, dass wir im Dienste der Sicherung der Arbeitsplätze eine Entlastung um 15 Milliarden Schilling anstreben, dann haben Sie Recht, meine Damen und Herren, denn diese Entlastung ist mehr denn je notwendig, und zwar im Sinne der Mitarbeiter, der Betriebe und des Wirtschaftsstandortes Österreich (Abg. Eder: Das geschieht ja nicht!), weil wir nämlich – um auf Ihren Zwischenruf einzugehen, Herr Kollege – vernünftig arbeiten wollen und, wie gesagt, den Schuldenberg des Herrn Edlinger abzuarbeiten haben. Das sei Ihnen noch einmal ins Stammbuch geschrieben!
Aber ich darf mich in aller Kürze mit einem weiteren wichtigen Problem befassen. Darüber sind wir uns auch in der Koalition, wie ich meine, durchaus einig. Es geht um das Statistikproblem, um die Belastungen durch die Statistik, ohne jetzt insgesamt die Notwendigkeit der Statistik in