Frage zu stellen. Es muss aber, Herr Bundesminister, Frau Staatssekretärin, eine tief greifende Statistikreform geben.
Ich darf das kurz mit einigen Anmerkungen untermauern. Es muss zu einer völligen Neuorientierung dieser statistischen Arbeit kommen. Die Informationsbedürfnisse der Wirtschaft müssen zumindest gleichrangig mit jenen der europäischen und der österreichischen Verwaltung gestaltet werden. Das ist zurzeit nicht der Fall.
Weiters sind erforderlich: eine Minimierung des bürokratischen Aufwandes, eine Nutzung aller administrativen Daten, die bereits vorhanden sind, die Ausschöpfung der Möglichkeiten der Informationstechnologie, mehr Freiwilligkeit, weniger Zwang, Koordinierung der Statistikaktivitäten, et cetera, et cetera. Dazu gehört natürlich auch das Spezialproblem INTRASTAT. Es darf in Hinkunft – und da bitte ich auch um entsprechenden Einsatz bei der EU – nur mehr einen Weg für die INTRASTAT geben, denn der derzeitige Zustand ist eine große Belastung für die importierenden klein- und mittelständischen Firmen in unserem Lande.
Ich darf mich in aller Kürze noch mit einem anderen Problem befassen, und zwar mit dem des Subventionsbetruges in der Europäischen Union. Auch das ist ein äußerst wichtiges wirtschaftspolitisches Problem, das natürlich auch den österreichischen Betrieben schadet, sei es in der Vorstufe, sei es in der Landwirtschaft, sei es in der Lebensmittelindustrie oder sei es durch die Beiträge des österreichischen Steuerzahlers in den Topf der EU.
Es freut mich, dass Herr Kollege Gradwohl und Herr Kollege Maier auf Grund einer Anmerkung meinerseits zum Flachs-Subventionsskandal in Spanien eine Anfrage an den Landwirtschaftsminister gestellt haben, er möge mich über diese Causa aufklären.
Da ich nicht mehr viel Redezeit habe, darf ich Ihnen nur stellvertretend einige Dinge bezüglich dieser Subventionsbetrügereien zur Kenntnis bringen. Zitat aus dem Bericht des zuständigen Ausschusses der Union: Es wurde ein kriminelles Netzwerk entdeckt, das jahrelang in großem Stil grenzüberschreitend Betrügereien mit gepanschter Butter betrieben hat. Inzwischen ist von 100 000 Tonnen an mit Pflanzen- und Rinderfetten und mit chemischen Substanzen gepanschter Butter die Rede, und der finanzielle Schaden dürfte weit über den ursprünglich angenommenen 45 Millionen j liegen. – Zitatende.
Ein wirklicher Skandal, meine Damen und Herren! Und der weitere Skandal ist, dass die hiefür ausgesprochene Strafe für die Firma, die das angestellt hat, von den irischen Behörden reduziert wurde. – So kann es wahrlich nicht gehen! Ich würde daher auch Ihnen von der Sozialdemokratie empfehlen, auf die großen sozialistischen EU-Kapazunder namens Schröder und Jacques Delors dahin gehend einzuwirken, dass sie ihre Kraft nicht dazu einsetzen, um gegen Österreich Sanktionen auszusprechen, sondern dafür sorgen, dass diese Betrügereien abgestellt oder zumindest eingegrenzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darauf sollten diese Herren ihre Kraft verwenden, statt bei den Champagnisier-Treffen den Sanktionen gegen Österreich noch das Wort zu reden, meine Damen und Herren! (Widerspruch bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind auch indirekt dafür verantwortlich, denn Sie haben sich dieses Themas leider Gottes noch nicht glaubwürdig angenommen. Daher meine ich, dass auch die Bundesregierung aufzufordern ist, in ihrer Kompetenz in der Union über Fischler und andere Kommissare diese Dinge anzusprechen, denn es ist ein eminent wirtschaftspolitisches Thema, das Geld kostet und auch den Verbraucherschutz insgesamt beinhaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
13.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 10 Minuten eingestellt. – Bitte.13.17
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Mit Interesse habe ich festgestellt, dass der freiheitliche Arbeitnehmer