einmal etwas Positives sagen? – Beifall bei den Grünen.)
Ich habe Sie ohnehin angelächelt, das passt sowieso.Zur Energiepolitik – da muss ich jetzt aufhören zu lächeln, das ist wirklich eine sehr ernste Angelegenheit –: Irgendwie wird hier so getan, als wären wir nicht im Jahr 2001, sondern im Jahr 1999, noch sehr weit entfernt von der Vollliberalisierung und von einer Strukturbereinigung auf dem österreichischen Stromversorgermarkt, der sich wahrlich "gewaschen" hat. Ich finde es wirklich verantwortungslos, dass ein Wirtschaftsminister auf diese drohende Problematik, dass unsere Energieversorgung Stück für Stück auf dem Silbertablett ausländischen Stromversorgern sozusagen als kleine Happen angeboten wird, keine Antwort weiß, außer ein bisschen Kritik an den Landeshauptleuten und den Landes-EVUs zu üben.
Es ist unbedingt notwendig, endlich eine österreichweite Netzgesellschaft als das Rückgrat unserer Stromversorgung zu etablieren und dafür zu sorgen, dass diese "Wadelbeißerei", diese falsch verstandene föderalistische Dummheit, die da teilweise vorherrscht, mit gegenseitigem milliardenschwerem Einkaufen, um sich gegenseitig ausschließlich zu behindern, ein Ende hat.
Man möge sich vor Augen führen, welche Betriebe das sind, die sich da jetzt für österreichische Anteile interessieren. Die E.ON ist nicht irgendein Konzern, sondern die haben einen Jahresumsatz von 980 Milliarden Schilling. Das ist mehr als unser Budget, eine Kriegskasse von fast 500 Milliarden Schilling. Also für die ist das wirklich ein "Schlapf", sich hier in Österreich einzukaufen. Und was noch dazukommt und immer übersehen wird – mittlerweile durch die Verbindung der Stromversorgung und der Wasserversorgung; Stichwort NÖSIWAG in Niederösterreich –, ist, dass damit nicht nur die österreichische Stromversorgung ausländischen Atomkonzernen auf dem Silbertablett angeboten wird, sondern auch die Wasserversorgung. (Beifall bei den Grünen.)
Da frage ich jetzt auch in Richtung der Kollegen von den Freiheitlichen: Sie sind es, die sich immer wieder gegen Atomkraftwerke, gegen Temelín und so weiter, "aus dem Fenster hängen", aber es wundert mich, dass Sie sich bei diesen Verkaufsoptionen, die jetzt im Raum stehen mit der EVN, mit dem Verbund, mit den Anteilen, die jetzt zur Diskussion stehen, nicht massiv zur Wehr setzen und diesen Einkauf verhindern. Es geht doch um die Sicherung Österreichs als Produktionsstandort! Es geht nicht nur um Anti-Atompolitik, es geht auch um die Sicherung als Produktionsstandort. Ich finde es so bedauerlich, dass es nicht möglich ist, unterschiedliche Ziele zu definieren und parallel miteinander zu verfolgen.
Ich habe immer das Gefühl, dass die Anti-Atompolitiker belächelt werden, wobei es durchaus möglich sein muss – auch für einen Wirtschaftsminister –, dass man wirtschaftspolitische Ziele, energiepolitische Ziele und selbst gesteckte Umweltziele – das sind Ziele, die wir uns in der Anti-Atompolitik und im Klimaschutz selbst gesteckt haben – einfach ernst nimmt.
Es entspricht eher einer "Kindergarten-Diskussion", wenn man bei Kritik an der Übernahme ausländischer Stromkonzernanteile sagt, man würde ihnen quasi internationale Kontakte verbieten. Das ist wirklich absurd. Es muss doch für Sie als Wirtschaftsminister durchaus möglich sein, energiewirtschaftliche Ziele, unternehmenspolitische Ziele und selbst gesteckte umweltpolitische Ziele parallel miteinander zu verbinden und zu erreichen, ohne dass die Anti-Atompolitiker in diesem Lande verunglimpft werden und die Diskussion über diese Probleme irgendwie als "Kindergarten-Diskussion" abgetan wird.
Ich habe immer den Eindruck, dass da auch wieder folgende Reihung erfolgt: Da gibt es die wichtigen wirtschaftspolitischen Ziele, während Umweltpolitik und ArbeitnehmerInnenschutz, diese Soft-Themen, zweitrangig sind. Und das ist eine falsche Prioritätensetzung.
Ich würde mir wünschen, Herr Wirtschaftsminister, dass Sie im Bereich Stromlösung für Österreich endlich einmal etwas weiterbringen, denn in sechs Monaten ist es zu spät. Ab Oktober werden wir mit der Vollliberalisierung auf dem österreichischen Markt ein massives Problem haben.