Ausnahmeregelungen in Anspruch zu nehmen und auch am Sonntag Einkaufsstraßen zu öffnen. Auch das wird nicht in Anspruch genommen. – Also sichtlich gibt es für niemanden einen Bedarf – außer für ein, zwei Großhandelsketten. (Beifall bei den Grünen.)
Dafür möchte der Wirtschafts- und Arbeitsminister massiven Druck auf ArbeitnehmerInnen, vor allem Frauen, und massive Arbeitsverschlechterungen für ArbeitnehmerInnen in dieser Branche in Kauf nehmen, um dieser sehr ausgeprägten kleinen Lobbyistengruppe entgegenzukommen. – Ich denke, das ist eine klare Antwort auf diese Interessenkonfliktsituation Wirtschaft und Arbeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Stummvoll hat die Schwachpunkte, die es noch zu lösen gilt, irgendwie aufgezählt.
Was mir immer wieder abgeht und was auch in vielen internationalen Standortstudien bei der Bewertung Österreichs an erster Stelle oder zumindest auf den Rängen eins bis vier immer wieder steht, sind unsere restriktiven Ausländerbeschäftigungsregelungen. Das kommt nicht vor. Wenn man Befragungen durchführt, dann sieht man, es versteht niemand, was bei den IT-Fachkräften wirklich die Logik hinter der Argumentation der Regierung ist. Die Absicht, die Paarung von Wirtschaftsfeindlichkeit und Xenophobie in einer solchen Weise umzusetzen, ist absurd. Wenn Sie die internationalen Standortstudien wirklich ernst nehmen würden, dann würden Sie in diesem Bereich als Erstes einmal etwas ändern oder etwas lösen. (Beifall bei den Grünen.)
Zweiter Bereich: Lohnnebenkosten. Wir haben schon sehr oft vorgeschlagen, man möge die Situation in der Energiewirtschaft, die tendenziell sinkenden Preise, dafür nutzen, um eine ökologische Steuerreform umzusetzen und Lohnnebenkosten zu senken. Wir haben durchaus nichts dagegen, das in Angriff zu nehmen. Es ist jetzt der Zeitpunkt, zu dem es – unter Anführungszeichen – "am wenigsten wehtut" und zu dem es am sinnvollsten wäre. Und auch der Wirtschaftsminister, Ex-Umweltminister, hat das wiederholte Male ab 1995 als eines seiner wichtigsten Vorhaben immer wieder angekündigt, aber bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)
Zwei Sätze noch zu den Schwachpunkten Infrastrukturpolitik und Technologiepolitik. Wir haben nach Inkrafttreten der neuen Ministerienstrukturen jetzt erstmals die Möglichkeit – das haben wir im Übrigen belobigt –, dass im Bereich Verkehrsinfrastruktur die Proporzstreitereien zwischen dem roten Schieneninfrastrukturministerium und dem schwarzen Straßenbauministerium beendet werden könnten und in irgendeiner Form gebündelt eine vernünftige Gesamtverkehrslösung angestrebt werden könnte. – Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben im Bereich Infrastrukturpolitik im Moment Wunschzettel-Lösungen für Landeshauptleute. Da regt sich jemand auf, dann bekommt er einen Koralm-Tunnel, und so weiter. Das ist im Moment Infrastrukturpolitik. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Punkt war noch angesprochen: Exportquote und Technologiepolitik. Was mir persönlich immer sehr Leid tut, ist, dass die Chancen, die sich jetzt im Bereich EU-Erweiterung auftun, von Österreich so wenig genützt werden. Die Deutsche Bundesstiftung für Umwelt schätzt die Gesamtaufwendungen in Mittel- und Osteuropa und auf dem Balkan für die nächsten Jahre auf 22 Milliarden Schilling. Das sind Märkte, die für unsere Umwelttechnologie extrem interessant werden. Und was braucht man dafür? – Dafür braucht man eine gewisse Exportstützung, dafür braucht man gewisse Anreizfinanzierungen. Und was macht unsere Bundesregierung? – Sie kürzt genau in diesem Bereich – im Bereich Ostzusammenarbeit – die Mittel um sage und schreibe 100 Millionen Schilling. Das ist eine kurzsichtige Wirtschaftspolitik und im Übrigen auch umweltpolitisch verantwortungslos, wenn man sich ansieht, was im Bereich Balkan an ökologischem Wiederaufbau zu tun ist.
Zu meinem letzten Themenbereich – ich wollte ursprünglich eigentlich nur zur Energiepolitik reden, aber all diese Stark- und Schwachpunkte waren durchaus noch erwähnenswert –, zur Energiepolitik. (Abg. Böhacker: Schöne Formulierung "Stark- und Schwachpunkte", das gefällt mir!) Sie können diese Formulierung gerne übernehmen. (Abg. Böhacker: Darf ich nicht auch