diesem Fall der Wirtschaft – nicht zu verspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bei einer Steuerreform aus Sicht der Wirtschaft – und wir sprechen ja hier zum Kapitel Wirtschaft – sollten in erster Linie die Klein- und Mittelunternehmen, denn sie sind die größten Arbeitgeber Österreichs, als Gewinner hervorgehen. Gerade Klein- und Mittelbetriebe sowie Neugründungen sollten weder durch komplizierte Steuersysteme noch zu hohe Abgabenquoten oder überbordende Bürokratie und Verwaltungsaufwand in ihren eigentlichen Tätigkeiten und in ihrer Wettbewerbsfähigkeit behindert oder eingeschränkt werden. Die vom Kollegen Stummvoll erwähnten Schwachstellen müssen deshalb möglichst rasch beseitigt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wie wir bereits gehört haben, liegt Österreich laut dem jüngsten Synthesebericht der EU-Kommission, in welchem die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU-Staaten anhand von rund 50 Indikatoren gemessen wird, an achter Stelle und somit im Mittelfeld. Ich bin überzeugt davon, dass wir bei konsequenter Weiterverfolgung des eingeschlagenen Weges der Bundesregierung Österreichs Position rasch weiter verbessern werden können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.13.56
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Wirtschafts- und Arbeitsminister hat uns sichtlich schon verlassen. Das ist bedauerlich. (Staatssekretärin Rossmann: Kommt sofort wieder!) Er kommt sofort wieder, sehr schön.Ich möchte zuerst noch einmal auf diesen Widerspruch zwischen Wirtschaft und Arbeit eingehen, den Kollege Öllinger bereits aufgezeigt hat, und da noch fortsetzen. Die Ladenöffnungszeiten waren heute hier schon ein Diskussionspunkt. Ich persönlich bin genau so ein Fall: Ich stehe oft spät abends vor dem Kühlschrank, schaue hinein und finde nichts drinnen. (Abg. Parfuss: So bleibt man schlank!) Ich bin ein typischer Fall: Ich würde gerne später einkaufen, sage ich jetzt einmal persönlich.
Aber wenn man jetzt eine faire Abwägung zwischen den Vor- und Nachteilen trifft, die diese Regelungen unter Umständen haben könnten, und vor allem die Nachteile betrachtet, die so etwas auch haben könnte, dann müsste meiner Ansicht nach die Antwort für einen Wirtschafts- und Arbeitsminister, der beide oder mehrere Seiten fair betrachtet, ganz einfach sein. Was macht der Wirtschaftsminister? – Er positioniert sich sehr klar, nämlich ausschließlich für Großhandelsbetriebe. Gerade im Wiener Wahlkampf und auch in der ganzen Wiener Diskussion gibt es einige Fachargumente, die dem eigentlich fundamental widersprechen.
Erstens: Bei der Wiener Bevölkerung zum Beispiel gibt es eine sehr große Zufriedenheit, was die Ladenöffnungszeiten betrifft. Sie wünscht an und für sich keine weitere Flexibilisierung, bis auf ein paar wenige kleine Gruppen. Die Wiener Handelsbetriebe zum Beispiel sprechen sich bei jeder einschlägigen Befragung – wirklich bei jeder! – mit einer ganz massiven Mehrheit gegen eine weitere Ausweitung aus. (Abg. Kiermaier: Zur Gänze!) Nur einige Großhandelsketten würden sich dafür aussprechen.
Ein recht relevanter Punkt, der in der Diskussion überhaupt nicht aufscheint, ist: Die derzeitigen Rahmenöffnungszeiten werden überhaupt nicht ausgeschöpft. Im Durchschnitt gibt es Öffnungszeiten zwischen 56 und 60 Stunden. Das ist die Regel. Die Geschäfte könnten derzeit 66 Stunden geöffnet sein.
Zahlreiche Studien belegen auch, dass unter Umständen vielleicht Touristen gerne länger einkaufen würden, aber auch in diesem Fall wird nicht das ausgeschöpft, was eigentlich schon möglich wäre. Zum Beispiel für die Innere Stadt Wien wäre es durchaus möglich, die