Sicher ist, dass die vergangenen eineinhalb Jahre in Österreich verlorene Jahre sind – eineinhalb Jahre ohne Konzept für eine langfristige Planung, ohne Impulse für einen starken Wirtschaftsstandort.
Aber eines kann man schon sagen: Unserer Wirtschaft geht es derzeit noch gut – aber nicht wegen Ihrer Wirtschaftspolitik, sondern trotz dieser Bundesregierung. Die Wirtschaft in Österreich wird derzeit von den Sozialpartnern, den arbeitenden Menschen und den unermüdlich arbeitenden kleineren und mittleren Unternehmungen getragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer soll es denn machen? Ist ja logisch!)
Die Wirtschaftspolitik der Regierung fehlt in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Die sollten Sie nämlich machen, Herr Ofner. (Beifall bei der SPÖ.)
13.51
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schoettel-Delacher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.13.51
Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich bin eine entschiedene Gegnerin von unangebrachtem Konjunktur- und Wirtschaftspessimismus. Man kann nämlich alles schlecht reden, wenn man sich nur genügend Mühe gibt. Und die Opposition gibt sich jedenfalls redlich Mühe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Das ist gar nicht so schwer!)Ob es dem Wirtschaftsstandort Österreich allerdings zuträglich ist, wage ich zu bezweifeln. Ich komme deshalb wieder zu den durchaus positiven Wirtschaftsdaten, die die Wirtschaftspolitik dieser Regierung vorzuweisen hat. Neben erfreulichen Beschäftigungs- und Arbeitslosenzahlen, einem gesunden Wirtschaftswachstum, einer moderaten Inflationsrate und dem mit 22,5 Prozent vom BIP höchsten Privatinvestitionsvolumen in der EU sind besonders zwei weitere Kennzahlen wichtig.
Im Jahre 2000 wurden in Österreich rund 24 000 neue Unternehmen gegründet, 10 Prozent mehr als 1999 und rund doppelt so viel als zu Beginn der neunziger Jahre. Die Zahl der Neugründungen stellt zwar ein erfreuliches Bild dar, aber im Vergleich zu anderen europäischen Staaten besteht da noch Aufholbedarf. Es wird an uns liegen, die notwendigen Rahmenbedingungen hiefür zu schaffen. Mit jeder Neugründung, mit jedem Selbständigwerden werden ja nicht nur neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern zahlreiche weitere positive wirtschaftliche Faktoren ausgelöst.
Die zweite besonders wichtige Kennzahl, auf die ich noch hinweisen möchte, die heute auch in allen Medien zu lesen war, ist die sensationelle Exportquote. Lag die Gesamtexportquote im Jahre 1999 noch bei rund 30,6 Prozent vom BIP, wird sie 2001 bei rund 36 Prozent vom BIP liegen und erstmals die magische Grenze von 1 000 Milliarden Schilling überschreiten. (Abg. Dr. Cap: Wie viel?) – 1 000 Milliarden Schilling. (Abg. Haigermoser: Müsstet ihr eh wissen bei euren Schulden!) Eine Erfolgsstory, die sich wirklich sehen lassen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da jedoch das Auslaufen der Exportoffensive der Bundesregierung ansteht, werden entsprechende Nachfolgeprogramme zu erarbeiten sein, um die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exporteure aufrechtzuerhalten.
Erfreuliche Wirtschaftsdaten dürfen jedoch nicht vertuschen, dass auch die österreichischen Unternehmer durch Verzicht und teilweise nicht unerhebliche Einschnitte dazu beigetragen haben und dadurch den Konsolidierungskurs dieser Bundesregierung unterstützen. Erwähnt seien hier nur die Neuregelungen beim IFB, bei den Rückstellungen und bei den Verlustabschreibungen. Im Gegenzug dazu erwartet sich die Wirtschaft jedoch, dass die versprochene Lohnnebenkostensenkung konsequent durchgezogen und die angekündigte Steuerreform 2003 auch tatsächlich stattfinden wird. Es ist besonders wichtig, den Vertrauensvorschuss – in