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werden Ihnen Grüße vom Herrn Leitl aus der Bundeswirtschaftskammer ausgerichtet, der sehr wohl sagt: Verwaltungsreform ab sofort. – Was geschieht in der Regierung? Gestritten wird. Nichts geschieht, nichts geht weiter bei der Verwaltungsreform!Oder, ein weiterer Punkt, wenn wir über die wirtschaftliche Entwicklung, die Wirtschaft sprechen: Was ist denn mit den Tausenden Menschen, die täglich in die Arbeit fahren müssen, auf ihr Auto angewiesen sind und sich die Autos auf Grund Ihrer Belastungen kaum mehr leisten können, die jetzt endlich einmal eine Kilometergelderhöhung bräuchten, ein entsprechendes Pendlerpauschale? Diese Menschen berücksichtigen Sie überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Ich würde an Ihrer Stelle nicht so viel lachen, denken Sie an Ihr Wiener Wahlergebnis! Da haben Sie überhaupt nichts zu lachen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Neudeck. ) Denken Sie an Ihr Wiener Wahlergebnis! Da haben Sie so verloren, dass Sie hier überhaupt ganz still sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder: Arbeitskräftemangel im IT-Bereich, im Facharbeiterbereich, im Tourismusbereich. – Frau Staatssekretärin, ich bin überhaupt überrascht, dass ich Sie wieder einmal sehe. Ich habe Sie schon sehr lange nicht mehr gesehen und gehört. (Staatssekretärin Rossmann: Weil Sie nicht da waren!) Ich habe gehört, Sie waren einmal kurz in Floridsdorf, aber leider haben wir uns dort nicht getroffen.
Damit komme ich schon zu einem weiteren Punkt, nämlich zur Energiepolitik. Da hat heute der Herr Bundesminister versucht, etwas gesundzubeten. Man muss sich einmal anschauen, wie die Verflechtung der österreichischen Energiepolitik zurzeit ausschaut, und darf dabei nicht vergessen, dass die Energiepolitik seit Jahren in der Hand der ÖVP ist. Minister Schüssel hat damals schon als Energieminister nichts weitergebracht. Minister Ditz hat als Energieminister nichts weitergebracht. Dafür soll er jetzt Generaldirektor bei der ÖIAG werden, denn wenn man dort nichts weiterbringt, muss man etwas anderes Wichtiges werden. Der Herr Farnleitner hat in diesem Bereich schon nichts weitergebracht, und der Herr Bartenstein bringt genauso nichts weiter.
Das Einzige, was er immer sagt, ist: Liberalisierung, die Strompreise werden billiger – was übrigens auch von den Freiheitlichen plakatiert worden ist und nicht wahr ist –, das ist aber schon alles in diesem Zusammenhang. Strom ist teurer geworden, die Menschen kennen sich nicht mehr aus. Öko-Strom, Öko-Energie, das ist überhaupt kein Thema mehr, davon wird nicht mehr gesprochen, Kernenergie ist auch Wurscht, es kann alles wieder vermanscht, vermischt werden. Wo sind die großen Aussagen, für die die Freiheitliche Partei vor einigen Monaten noch hier gestanden ist?
Für diese komplizierten Verflechtungen in den in- und ausländischen Beteiligungen ist eine Koordinierung erforderlich, ist ganz einfach eine Rahmenpolitik erforderlich. Die Energiewirtschaft unseres Landes ist Motor jeglicher Wirtschaftskraft und darf nicht dem Zufall und offenbar auch nicht dieser Regierung überlassen werden.
Von Ihnen, Herr Bundesminister, gab es keine Vorgaben. Sie lehnen sich zurück, schauen zu, wie da einige wildgewordene Generaldirektoren Aktien hin- und herschieben, verteilen und glauben, das irgendwie lösen zu können. Aber die Energiewirtschaft in Österreich steht ungefähr seit einem halben Jahr vor der gesamten Liberalisierung, und es kennt sich kein Mensch in diesem Land aus, wie es da weitergeht. Es gibt kein taugliches Instrument.
Auch der Energiebericht wird nicht mehr geliefert. Das brauchen wir alles nicht mehr. Das ist das neue Regieren. "Neu Regieren" heißt, alles anders, aber nichts besser zu machen.
Es darf in Österreich nicht zu Verhältnissen wie in Kalifornien kommen. In Kalifornien muss man jeden Augenblick damit rechnen, dass der Strom abgedreht wird. Hoffentlich passiert das angesichts dieser Politik nicht auch bei uns.
Ich frage mich auf Grund der heutigen Debatte: Welche Vorhaben wurden bis jetzt im Rahmen dieser Diskussion, die von der Regierungsbank her gekommen ist, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich eingeleitet? Ich habe bis jetzt von keinem einzigen gehört!