Während des Wiener Wahlkampfes hat diese Bundesregierung geglaubt, besonders schlau sein zu müssen, und hat nichts gemacht und hat einmal abgewartet. Es ist eine Reihe von Punkten gar nicht diskutiert worden, gar nicht besprochen worden. Ich werde Ihnen einige dieser Punkte aufzählen. Aber jetzt beginnt man wieder, weitreichendere Belastungen für die Bevölkerung und eine Minderung der Lebensqualität zu überlegen oder langfristig auch der Wirtschaft Österreichs zu schaden, vor allem den kleinen und mittleren Unternehmungen.
Es wurden heute schon die Ladenöffnungszeiten angesprochen. Ja, bitte, wer verlangt denn, die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden auszudehnen? (Der Redner hält eine Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" in die Höhe.) Da: Herr Veit Schalle! Den dürften Sie ja kennen, vielleicht gibt er Ihnen das eine oder andere Mal auch eine Wahlspende, damit die Ladenöffnungszeiten liberalisiert werden. Ich habe von den Mitgliedern der Wirtschaftskammer, den kleinen Greißlern, all jenen im Verkauf noch nie gehört, dass sie die Ladenöffnungszeiten geändert haben wollen. (Abg. Neudeck: Sie dürfen nicht vom "Konsum" auf den "Billa" schließen! Der Schalle ist nicht der Gerharter!) Ich habe es heute von Ihrem Herrn Haigermoser, der hier gestanden ist, auch gehört: Er denkt auch nicht daran, zuzustimmen, die Ladenöffnungszeiten zu verändern. (Abg. Neudeck: Sie wollen die Geschäfte so wie den "Konsum" zusperren!)
Aber hier kommt das, was Kollege Öllinger gesagt hat, sehr klar zum Ausdruck: Da gibt es einmal den Herrn Arbeitsminister Bartenstein, und dieser Herr Arbeitsminister Bartenstein will natürlich die Ladenöffnungszeiten ausweiten. Und dann gibt es den anderen, den Wirtschaftsminister Bartenstein, der keine sozialen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten für die Beschäftigten vorschlägt. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Freiheitliche Partei lehnt die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten interessanterweise seit Jahren und auch heute, zwar schon ein bisschen komplizierter ausgedrückt, aber noch immer, klar ab. Die kleinen und mittleren Handelsbetriebe lehnen sie auch klar ab. Und die Sozialdemokraten lehnen jedenfalls (Abg. Neudeck: Alles ab!) alle Regelungen ab (Abg. Schwarzenberger: Alle, auch die vernünftigen!), die nur auf dem Rücken der bereits jetzt belasteten Arbeitnehmer und kleinen Handelsbetriebe ausgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )
Wir sind für Liberalisierung, Kollege Ofner! Wir sind für Liberalisierung, warten aber auf Vorschläge des Herrn Ministers, die auch sozial verträglich sind und es den Frauen, die großteils in diesen Betrieben arbeiten, auch ermöglichen, weiterhin ein ordentliches Familienleben führen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt: das Mineralrohstoffgesetz. Man höre und staune: Kaum gibt es eine neue Regierung, wird das Mineralrohstoffgesetz schon wieder in Angriff genommen! Mit dem jetzigen Entwurf, der in Begutachtung ist und herumgeistert, wird der Herr Ex-Umweltminister Bartenstein – das war er nämlich auch schon einmal – den Abbau der Massenrohstoffe weiter beschleunigen und auch erleichtern. Insbesondere sollen die Schotterbarone (Abg. Kopf: Andere auch!) wieder Erleichterungen und die Möglichkeit eingeräumt bekommen, ohne Rücksichtnahme auf irgendjemanden abbauen zu können.
Das aber, meine Damen und Herren, wird alles wieder zu Lasten der Gemeinden, der Bürger und der Nachbarn und vor allem zu Lasten der Umwelt gehen. Die noch unter der SPÖ-Koalition geschaffenen Regelungen zum Schutz der Umwelt, der Nachbarn werden jetzt, zwei Jahre danach, auf Zuruf der Schotterbarone zurückgenommen, Gesetze, die von Ihnen, Herr Bartenstein – ich weiß nicht, ob er jetzt da ist, aber man wird es ihm ausrichten –, als Umweltminister mitgetragen wurden.
Das wiederum lehnen die Gemeinden ab, das lehnen die Bürger ab. Und diese Vorgangsweise wird auch von der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt. Erworbene Rechte der Bürger und der Schutz der Umwelt müssen gewahrt bleiben. (Beifall bei der SPÖ.) Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht ausschließlich zu Lasten der Gemeinden und deren Lebensqualität gehen.
Verwaltungsreform – offen. Herr Minister! Entweder wird die Reform im Einvernehmen mit den Ländern erledigt, oder Sie lassen lieber die Finger davon! Hier (eine Seite aus der "Kronen