Ich habe zufällig, ich glaube, in der "ZiB 1" gehört, wie der Herr Präsident gemeint hat – und ich halte das wirklich für einen großartigen Fortschritt im Denken –: Wir messen den Erfolg des Arbeitnehmerschutzes nicht an der Zahl der Strafmandate, die die Arbeitsinspektion verteilt, sondern an der Frage, ob die Zahl der Arbeitsunfälle zurückgeht. – Das ist genau die Position der Wirtschaft. Wir haben immer gesagt: Wir sagen ja zum Gesundheitsschutz, ja zum Arbeitnehmerschutz, aber nein zur Bürokratie, nein zum Papierkrieg und nein zur Schikane. Ein wesentlicher Fortschritt, was gestern präsentiert wurde – bravo den Sozialpartnern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich muss die kurze Redezeit, die mir noch verbleibt, verwenden, um darauf hinzuweisen, dass wir natürlich nicht alle Probleme gelöst haben. Wir haben drei große Schwachstellen: Erste Schwachstelle ist die Bürokratie; das wissen wir. Hier haben wir zwar Fortschritte durch die Betriebsanlagengenehmigung, Gewerbeordnung 1997 erzielt, aber wir haben noch immer nicht das One-stop-shop-Prinzip verwirklicht.
Zweiter Schwachpunkt: Lohnnebenkosten. International stehen sicherlich die Lohnstückkosten im Vordergrund, aber in der Konkurrenzsituation zur Schattenwirtschaft, zum Pfusch sind die Lohnnebenkosten von eminenter Bedeutung, meine Damen und Herren.
Dritte Schwachstelle, wo wir auch noch Herausforderungen haben, ist zweifellos der Bereich Innovationskraft und Technologie. Zwei Beispiele: Die Hochtechnologie-Industrie ist immer noch unterrepräsentiert in unserem Land. Und wir importieren immer noch drei- bis viermal so viel technisches Know-how in Form von Patenten und Lizenzen, als wir exportieren. Also im Bereich Innovation, Technologie stehen wir zweifellos noch vor Herausforderungen, haben wir Aufgaben für die Zukunft zu bewältigen.
Aber insgesamt, meine Damen und Herren: Dank an den Wirtschaftsminister, Dank an die Frau Staatssekretärin! Wir sind gut unterwegs, wir sind auf dem richtigen Kurs, und wir werden diese Herausforderung bewältigen, nämlich Budgetkonsolidierung und Reformen durchführen, und das Ganze bei Vollbeschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
13.41
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.13.41
Abgeordneter Kurt Eder
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon sehr viel über diese Wifo-Prognose gesprochen worden. Die kann man weder beschönigen noch anders darstellen; sie ist so, wie sie ist. Fest steht, dass das Wachstum 2001 von 2,6 auf 2,2 Prozent gesunken ist. Das Ganze ist hausgemacht durch ein umfangreiches Anheben von Steuern und andere Belastungen für die Bevölkerung. Das heißt im Klartext: Die Masseneinkommen sind dadurch wesentlich geringer geworden, gesunken von 2,25 Prozent im Jahre 2000 auf 0,5 Prozent im Jahre 2001. Und das bedeutet natürlich auch, dass die Kaufkraft zurückgeht. Und wenn die Kaufkraft zurückgeht, dann leiden als erste einmal die kleinen und mittleren Unternehmer, die Landwirtschaft und dann auch alle anderen. Das sind ganz einfach volkswirtschaftliche Binsenweisheiten.Darüber hinaus ist heute vom Herrn Bundesminister hier angesprochen worden, dass die Krise, von den USA ausgehend, vielleicht auch über Europa hereinbricht. Ich kann nur sagen, hoffentlich kommt die Krise nicht auch noch dazu, denn dann wird es nämlich noch wesentlich schwieriger werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es nützt nichts, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sich hier herstellen und versuchen, eine Reihe von Dingen gesundzubeten. Die Welt ist, wie sie ist, unser Land ist, wie es ist, und diese Bundesregierung ist auch, wie sie ist, nämlich unprofessionell. (Abg. Dr. Ofner: Die Opposition ist auch, wie sie ist! – Abg. Dr. Stummvoll: Weder Gesundbeten noch Krankjammern!) Nach eineinhalb Jahren Bestehen dieser Bundesregierung darf ich ein klares Wort sagen: Es sind eineinhalb verlorene Jahre für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)