Wenn man aber sagt, Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen unter ein Dach, dann betrachten wir das als Fortschritt dieser Regierungspolitik! Nicht Klassenkampf, sondern Partnerschaft, Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Arbeit, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Diese Aussage passt wirklich zu Ihnen! Ich hätte Ihnen nichts anderes zugetraut!)
Wenn wir heute dieses Kapitel Wirtschaft und Arbeit diskutieren, an jenem Tag, an dem die Wirtschaftsforscher die Prognose nach unten revidiert haben, so können wir im Hinblick auf die allgemeine weltwirtschaftliche Konjunkturentwicklung trotzdem selbstbewusst sagen: Ein Wirtschaftswachstum, auch ein revidiertes, von 2,2 Prozent real, ein Verbraucherpreisindex von nur 1,7 Prozent, eine Arbeitslosenrate von 3,6 Prozent sind trotz Revision nach unten immer noch beachtliche Zahlen, um die uns viele Länder beneiden, meine Damen und Herren! Das soll man auch festhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gebe aber gerne zu, dass es eine Zahl in der Prognose gibt, wo wir sehr Acht geben müssen: Ein Leistungsbilanzdefizit von 85 Milliarden Schilling ist ein Schwächezeichen. Es signalisiert erstens die starke Rohstoffabhängigkeit unseres Landes und signalisiert zweitens, dass wir zweifellos noch strukturelle Schwächen in unserer Wirtschaft haben. So ehrlich müssen wir sein. Hier müssen wir sehr Acht geben, hier gibt es für die Zukunft noch Herausforderungen für die Regierungspolitik. Wir wollen ja nicht alles durch die rosarote Brille sehen. Man muss ganz objektiv sagen, was unsere Stärken sind und auch was die Herausforderungen für die nächsten Jahre sein werden, meine Damen und Herren. So sehen halt wir Politik: objektiv, ehrlich und fair. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. )
Das Zweite – und das haben wir gestern schon betont, Herr Kollege Bauer –: Wenn wir unsere Position im Hinblick auf die Ergebnisse von Stockholm sehen, dann können wir auch hier selbstbewusst sagen: Wir sind auf dem richtigen Weg im Sinne von Budgetkonsolidierung bei gleichzeitiger Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren!
Eines muss man auch sagen – ich habe es schon gestern betont –: Unser Problem auf dem Arbeitsmarkt besteht heute darin – die Kollegen Kopf und Mitterlehner werden noch darauf eingehen –, dass jeder zweite Betrieb klagt, keine Arbeitskräfte zu bekommen, keine IT-Techniker, keine Fachkräfte, keine Hilfsarbeiter. Das ist unser Problem, meine Damen und Herren, und nicht die Frage, die Sie artikulieren! Das ist die Herausforderung für die Regierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Als Mandatar komme ich mir manchmal vor wie eine Außenstelle des Arbeitsmarktservice. Ständig bekomme ich Briefe von Unternehmern, die darüber klagen, keine Arbeitskräfte zu bekommen. Das ist die Herausforderung für die nächsten Monate, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )
Dritter Punkt: Wenn wir uns, Herr Kollege, ohne Oppositionsbrille, sondern ganz ruhig, nüchtern und sachlich die Standortfaktoren für den Wirtschaftsstandort Österreich anschauen, dann können wir nur sagen: positiv sind Stabilität, Produktivität, Liberalisierung und das Vertrauen, das wir international genießen.
Der Bundeskanzler hat gestern darauf hingewiesen: Im "Institutional Investors", einem halbjährlichen Ranking der Industriestaaten, ist Österreich im letzten halben Jahr vom 16. auf den 9. Platz vorgestoßen, was die Bonität, die Kreditwürdigkeit des Landes betrifft. – Meine Damen und Herren, ein schöner Erfolg in diesem halben Jahr unter dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Obwohl Präsident Verzetnitsch, den ich in den letzten Monaten oft kritisiert habe unter dem Motto "Die Gewerkschaft fühlt sich immer mehr als Speerspitze der Opposition gegen Regierung und Parlament", jetzt nicht mehr da ist, muss ich heute wirklich anerkennend sagen: Das, was gestern als Sozialpartnerkonsens im Bereich Arbeitnehmerschutz präsentiert wurde, ist ein wesentlicher Fortschritt.