Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 85

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sie die Situation auf dem Arbeitsmarkt erleben. Und diese Ergebnisse sprechen eine ganz eindeutige Sprache: Mehr als drei Viertel der heimischen Betriebe beurteilen die Suche nach Mitarbeitern als "äußerst schwierig"; 30 Prozent dieser Betriebe brauchen für die Suche nach geeignetem Personal inzwischen drei Monate lang, ja oft sogar noch länger! So "ausgetrocknet" ist dieser Arbeitsmarkt, Frau Kollegin Haidlmayr!

Vollbeschäftigung beziehungsweise "ausgetrockneter" Arbeitsmarkt heißt aber selbstverständlich nicht, dass es auf dem Arbeitsmarkt nicht trotzdem auch Probleme geben kann. Und die Behindertenbeschäftigung und -einstellung ist ein solches Problem, so, wie es auch bei anderen Gruppen Probleme auf dem Arbeitsmarkt gibt, oft auch Probleme, für einzelne Personen einen Arbeitsplatz zu finden. – Das eine schließt das andere doch in keinster Weise aus, nur: Diese Polemik in der Argumentation, und zwar in der unzulässigen Verbindung dieser beiden Punkte, finde ich schon einigermaßen befremdend. (Abg. Dr. Khol: Da hat er Recht!)

Frau Kollegin Haidlmayr, zum Thema Behinderteneinstellung: Man kann sich diesem Problem so zu nähern versuchen, dass man die Strafen verschärft. – Das ist eine Möglichkeit, und ich will jetzt gar nicht beurteilen, ob das tatsächlich zielführend wäre.

Ich hätte aber eine andere Idee dazu, denn ich meine, dass sich das Behinderteneinstellungsgesetz und auch der damit verbundene Kündigungsschutz für die Behinderten gegen die Behinderten richten. Ich glaube, dass das eine Bestimmung ist, die zwar gut gemeint ist, aber in Wirklichkeit viele Betriebe geradezu davon abhält, einen Behinderten einzustellen, weil sie natürlich dann ein Problem damit bekommen können, denn: Welche Umstände auch immer eintreten – und es kann solche Umstände geben, die es nicht mehr möglich machen, einen Behinderten weiterhin zu beschäftigen –: Jedenfalls wird es dann sehr, sehr schwierig, ja oft sogar fast unmöglich, ein solches Beschäftigungsverhältnis wieder zu lösen.

Daher nochmals: Ich meine, diese Bestimmung richtet sich gegen die Behinderten und stellt keinen Schutz für die Behinderten dar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir sehen uns heute schon am Arbeitsmarkt großen Problemen ausgesetzt, gute Arbeitskräfte, ja überhaupt Arbeitskräfte zu bekommen; das ist das eine. Die demographische Entwicklung der nächsten Jahre – und diese ist ja vorhersehbar – wird das Ihre dazu beitragen, dass sich dieses Problem sogar noch verschärfen wird.

Meine Damen und Herren! Es ist also höchst an der Zeit, da Maßnahmen zu setzen, und zwar in verschiedenster Richtung: auf dem Bildungssektor etwa. Da müssen wir noch aktiver werden und danach trachten, die Ausbildung beziehungsweise die Hinwendung der Auszubildenden in Richtung wirtschaftsnaher, in Richtung arbeitsmarktrelevanter Ausbildungsrichtungen zu forcieren. Weiters: Maßnahmen in Bezug auf die Beratung, auch in der Schaffung von Anreizen, in diese Ausbildungsrichtungen zu gehen, denn wir werden es uns angesichts eines Austrocknens des Arbeitsmarktes nicht mehr leisten können, Ausbildung fehlzuleiten, und zwar in Bereiche, für die es seitens des Arbeitsmarktes keine Nachfrage gibt.

Zweiter Punkt: Wir werden dringend danach trachten müssen, die Beschäftigungsquote älterer Mitarbeiter zu erhöhen. Wir werden es uns in Österreich nicht mehr leisten können, dass es bei uns – wie das in der Vergangenheit der Fall war – das niedrigste Pensionsantrittsalter in ganz Europa gibt und die Menschen im Schnitt schon unter 60 Jahren in die Pension gehen, ja oft geradezu gedrängt werden.

Die jüngste Pensionsreform ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Verlängerung der Erwerbsarbeit, des Erwerbslebens, denn anders können wir uns das, und zwar in mehrerlei Hinsicht, nicht mehr leisten: zum einen, weil bei eben ständig steigender Lebenserwartung das Pensionssystem aus den Fugen zu geraten droht, und auch deshalb, weil wir uns das auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr leisten können, weil wir Chancen in Bezug auf Wirtschaftsentwicklung sonst nicht nützen können werden.


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