Zu guter Letzt noch ein Punkt: Wir werden einen Schritt setzen müssen – dieser ist ja schon angedacht beziehungsweise versprochen – in Richtung Arbeitskosten in Österreich, nämlich die Kostenbelastung der menschlichen Arbeit weiter zu verringern. Das wird im Jahre 2003 geschehen, und ich bin überzeugt davon: Das wird ein wichtiger Schritt sein, Impulse für den Arbeitsmarkt zu setzen beziehungsweise auch die Verlagerung von Arbeit ins Ausland zu verhindern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
14.38
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.14.39
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Kurz eingehend auf die Ausführungen meines Vorredners, des Kollegen Kopf, und die von ihm zitierte Umfrage: Karlheinz, wurde da auch abgefragt, wer gesucht wird? Ist es nicht so, dass die Unternehmen deswegen so schwer Mitarbeiter finden, weil diese noch jung sein sollten, nach Möglichkeit nicht älter als 20 Jahre, Erfahrungen einbringen sollten, als wären sie 60-Jährige – und so billig sein sollten, als wären sie 15-Jährige? (Rufe bei der ÖVP: Das stimmt doch alles nicht!)Unter diesen Auspizien ist es natürlich sehr, sehr schwierig, geeignete Arbeitskräfte zu finden, meine Damen und Herren! Das sollte hier doch auch einmal ausgesprochen werden! (Beifall bei der SPÖ.)
In diesem Zusammenhang möchte ich auch einige grundsätzliche Bemerkungen zu unseren großen Unternehmungen, die nach wie vor überwiegend im öffentlichen Eigentum sind, machen: Sie haben auch gewisse Zielsetzungen zu verfolgen – zum Beispiel, Herr Bundesminister, volkswirtschaftliche Zielsetzungen – und vor allen Dingen auch öffentliche Interessen wahrzunehmen. Meiner Meinung nach sollten sie Speerspitze des Wirtschaftswachstums, der Infrastrukturverbesserungen, des regionalen und sozialen Fortschritts sowie – bitte nicht zu vergessen! – des Umweltschutzes sein. Das wären alles Vorgaben, was unsere Unternehmungen anbelangt, deren Verwirklichung ich mir von einem Bundesminister Bartenstein dringend wünschen würde.
Was geschieht zurzeit tatsächlich in Österreich? – Meiner Meinung nach wird zurzeit die Unternehmenspolitik nur mehr ausschließlich auf Unternehmerinteressen abgestimmt und viel zu wenig auf die Interessen der Beschäftigten. Ich möchte das am Beispiel des Verbundes ganz kurz darstellen:
Die Zahl der Stellen wurde in den letzten Jahren von nahezu 6 000 auf 3 300 Beschäftigte abgespeckt. Jetzt sollen wiederum 15 Prozent, also 400 Beschäftigte abgebaut werden, und 1 300 Beschäftigte müssen in der nächsten Zeit mit Änderungskündigungen rechnen. Vertraglich fixierte Sozialleistungen werden gekürzt. Gleichzeitig kann man nachlesen und kann man sich sagen lassen, dass das Unternehmen Verbund gut verdient, eine Gewinnsteigerung je Aktie um 18 Prozent im Jahre 2001 gegenüber 2000 ausweist, bei gleichmäßiger Dividendenzahlung.
Meiner Meinung nach ist dieses Unternehmen längst fit für den Wettbewerb. Mir kann niemand erklären, dass der Verbund einen derartigen Beschäftigungspolster gehabt haben sollte. Ich kann noch verstehen, dass um ein Fünftel oder von mir aus um ein Viertel reduziert wird; wenn aber um die Hälfte reduziert wird und die Zahl der Beschäftigten dann immer noch zu hoch ist, hat in diesem Unternehmen entweder vorher etwas überhaupt nicht gestimmt, oder es wird jetzt nicht mehr stimmen.
Wenn man sich im Ausland, sprich: in unseren Nachbarländern, ein bisschen umschaut, wenn man sich etwa anschaut, was in Deutschland bei der E.ON oder bei der RWE, die im selben liberalisierten Strommarkt tätig sind, passiert, dann stellt man fest, dass dort die Beschäftigtenzahlen seit 1995 systematisch ausgeweitet werden. Hier wird aufgenommen und nicht abgebaut.