Noch viel dramatischer, meine Damen und Herren, stellt sich für mich die Situation in der OMV dar. Das Jahr 2000 – das haben wir alle ja mitbekommen – hat für die OMV ein Rekordergebnis gebracht. Der Betriebserfolg legte um 72 Prozent – sage und schreibe 72 Prozent! – zu, und für 2001 wird ein ähnliches Ergebnis erwartet. Die im Jahre 2000 an die Aktionäre ausgezahlte Dividende wurde auf 4,30 j erhöht, um genau 79 Prozent. – Trotz solcher Rekordergebnisse soll der Personalaufwand weiter drastisch reduziert werden. Dass sich das die Beschäftigten nicht gefallen lassen, braucht uns wirklich nicht zu wundern.
Noch viel schlimmer als diese Entwicklung in der Personalpolitik – weil längerfristig wirksam – ist meiner Meinung nach, dass auch die Forschungs- und Entwicklungskapazität in diesen Unternehmen eher zurückgeschraubt wird und dass auch zum Beispiel die innerbetriebliche Ausbildung, insbesondere die Lehrlingsausbildung, drastisch heruntergefahren wird. Und dann beklagen wir alle miteinander hier im Hohen Haus, dass keine qualifizierten Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt zu finden sind! Es braucht wirklich niemanden zu wundern, wenn gerade solche Unternehmungen, die bis dato in wirklich herausragender Weise für den Nachwuchs an Facharbeitern und Facharbeiterinnen gesorgt haben, sich diesbezüglich derartig negativ entwickeln.
Abschließend, Herr Bundesminister, ersuche ich dich, da du in deiner Eigenschaft ja nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Arbeit und den Arbeitsmarkt zuständig bist, den Arbeitsmarkt so gesehen nicht kaputtzusparen, sondern in deiner Eigentümerrolle in Unternehmen mit hoher Bundesbeteiligung diese im positiven Sinne wahrzunehmen.
Österreich, meine Damen und Herren, darf nicht Kalifornien werden! Davor sollten wir bewahrt werden. Bei uns sollten die Lichter nicht ausgehen, nur weil wir zur Unzeit am falschen Platz sparen! – Danke! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Dann brauchen wir noch mehr Polizisten, die bei jeder Kreuzung stehen!)
14.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.14.45
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kollege Oberhaidinger! Die Lichter werden in Österreich nicht so schnell ausgehen – da kann ich Sie beruhigen. (Abg. Dietachmayr: Man kann nicht genug warnen davor!)Ich kann aber Ihre Aussage nicht ganz nachvollziehen, dass die Betriebe in der Hochkonjunktur Schwierigkeiten haben, Mitarbeiter zu bekommen, weil sie nur junge und billige Leute wollen und weil diese billigen, jungen Leute die Erfahrung von alten haben sollen.
Betriebe stehen nun einmal im Wettbewerb, und jeder muss kostengünstig kalkulieren. Die Politik ist dazu da, um die Rahmenbedingungen dahin gehend zu ändern, und das passiert jetzt auch umgehend: Reformschritte werden umgesetzt.
Ich weiß aber natürlich, dass wir auch andere Wege gehen werden müssen: Kollege Kopf hat vorher schon erwähnt, dass die Arbeitskraft in Zukunft entsteuert werden muss. Ich gehe in diesem Punkt mit ihm konform: Wir müssen die Arbeitsleistung entsteuern und über die Wertschöpfung etwas mehr einnehmen. Das wird der Weg in die Zukunft sein!
Ich kann Ihnen immerhin sagen, dass unter dieser Bundesregierung, von dieser Koalition die "Aktion Fairness", die ja auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund gefordert worden ist, umgesetzt worden ist. (Abg. Oberhaidinger: Zum Nachteil der Beschäftigten!) Das Ziel einer generellen Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten ist umgesetzt worden. Eine gewisse Gleichstellung fehlt noch beim Kündigungsschutz, aber das ist ja eine Angelegenheit der Sozialpartner, das ist im Kollektivvertrag geregelt, und dort sind die Sozialpartner noch gefordert. Sie sind säumig! Der ÖGB vertritt meiner Meinung nach nur die Leute in jenen Bereichen, in denen er viele Mitglieder hat, aber als Interessenvertretung müsste er eigentlich die Interessen aller Arbeitnehmer vertreten und nicht nur ein Herz für jene Arbeitnehmer haben, in