Sie, Herr Kollege Ofner, wissen wahrscheinlich auch noch mehr, denn Sie kennen – so hoffe ich – die Grundlehrbücher des bürgerlichen Rechts. Sie haben vermutlich Ihren Koziol/Welser gelesen, und Sie wissen daher, dass das, was Sie beschlossen haben, nicht halten wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Studiert und graduiert!)
Meine Damen und Herren! Mich deprimiert, dass wir hier gegen Phantome diskutieren. Na klar, Sie werden so abstimmen, wie Sie immer abgestimmt haben. Sie scheren sich keinen Deut um Ihr Wissen! Ob das verfassungswidrig ist, ob das ungerecht ist, ob das hart ist oder ob das ökonomisch problematisch ist, Sie scheren sich nicht darum. Sie stimmen ab, weil Herr Khol Sie am Nasenring durch das Parlament führt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Unerhört! – Abg. Mag. Kukacka: Nehmen Sie das zurück!)
Meine Damen und Herren! Das ist der Punkt: Es ist Ihnen egal! Immer in solchen entscheidenden Situationen hat die Fraktionsdisziplin über alles andere gesiegt. Immer in solchen entscheidenden Situationen, ob die allein erziehenden Frauen betroffen waren – und ich kann mich noch gut daran erinnern – oder andere Bevölkerungsgruppen, denen man bestimmte Rechte vorenthalten hat. Das wissen Sie auch, Kollege Feurstein! (Abg. Schwarzenberger: Lernen Sie Anstand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, bei der Ausdrucksweise darauf Bedacht zu nehmen, dass nicht nur die Würde dieses Hauses gewahrt bleibt, sondern auch keine Beleidigungen entstehen!
Wegen des Ausdrucks, dass "jemand die andern am Nasenring führt", ist in diesem Haus bereits einmal eine Fraktion aus Protest ausgezogen. Ich bitte Sie daher inständig, von derartigen Ausdrücken und einer derartigen Vorgangsweise Abstand zu nehmen, sonst müsste ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen!
Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Ich nehme Abstand von diesem Ausdruck, und ersetzte ihn durch: Herr Zuchtmeister Khol. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Ich meine, es muss möglich sein, hier klar festzustellen, dass diese Fraktionsdisziplin, diese Fraktionszwänge in einem Parlament, das dem freien Mandat verpflichtet ist, nichts zu suchen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Die Redezeit ist abgelaufen! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Es muss möglich sein, darüber zu sprechen, dass es ein freies Mandat gibt und nicht ein an die Fraktionsdisziplin gebundenes Mandat. Das sollten Sie ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Letztklassig! – Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie unbesorgt! – Abg. Ing. Westenthaler: Damit haben Sie wieder Ihre Letztklassigkeit unter Beweis gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.34
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen. (Abg. Edlinger: Wo ist Gaugg? – Abg. Ing. Westenthaler – neben seinem Platz stehend –: Wo ist Nürnberger, wo ist Kostelka?)
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ, weil auch Abg. Ing. Westenthaler steht.) – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Riepl: Bravo Westenthaler! Er hat das unterstützt!)