Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 117

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Wir gehen in Österreich in Richtung Vollbeschäftigung, in manchen Bereichen sind wir ganz knapp daran. Es sind noch nie so viele Menschen in Österreich in Beschäftigung gestanden. Das heißt, dass auch die Arbeitslosenzahlen permanent und sicher nach unten gehen. Ich betrachte es als besonders positiv, dass es gerade in letzter Zeit gelungen ist, immer mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen, und zwar arbeitslose Frauen, und diese in eine von ihnen gewünschte Teilzeitarbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Wir wissen aber – darin sind wir uns sicher einig –, dass es schon noch Defizite gibt, und zwar im Bereich des Angebots von qualifizierten Teilzeitarbeitsplätzen. Ich weiß schon, es ist nicht die Politik, die diese Arbeitsplätze schaffen kann, aber es muss sowohl im Interesse des Familienministeriums als auch im Interesse des Wirtschaftsministeriums sein, dem großen Anliegen der österreichischen Frauen, nämlich Familie und Beruf besser als bisher vereinbaren zu können, entgegenzukommen, sich auch von Seiten der Politik verstärkt darüber Gedanken zu machen und auch von Seiten der Politik Anreize und Impulse in diese Richtung an die österreichische Wirtschaft zu schicken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ein weiterer Schritt in diese Richtung – das ist bereits im Regierungsübereinkommen festgehalten – ist Folgendes: Wir wollen in Zukunft – Gott sei Dank, sage ich – verstärkt Betriebskindergärten fördern. Ich würde sagen, das ist ein jahrzehntelanges freiheitliches Anliegen, das durch Anträge unsererseits immer wieder untermauert wurde. Auch da darf es nicht nur das Familienministerium sein, das Impulse setzt, sondern auch, wie ich glaube, die Wirtschaft ist sehr gut beraten, Frauen, die in Zukunft in immer größerer Zahl in der Wirtschaft notwendig sein werden, in die Richtung zu unterstützen, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht wird.

Wir werden – Gott sei Dank – in absehbarer Zeit in Österreich das Kinderbetreuungsgeld haben, und Frauen mit Kindern werden in den Genuss dieses Kinderbetreuungsgeldes kommen, und zwar mit einer Zuverdienstgrenze, die es ihnen wiederum verstärkt möglich machen wird, in den Beruf zu gehen, wenn sie wollen. Dadurch wird gerade die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen gefördert werden.

Wir gehen natürlich und Gott sei Dank einen anderen Weg als die SPÖ (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), die gerade derzeit eine Kampagne in einer Belangsendung startet, sofern ich mich nicht irre, in der man aufrechnet, mit 1 Milliarde Schilling könnte man so und so viele Kindergartenplätze schaffen. Sie tut dies in Anbetracht der teilweisen Überversorgung, die es bereits gibt. Sie rechnet auch um, dadurch könnte man 110 Arbeitsplätze schaffen.

Ich rechne jetzt anders um. Wir waren doch immer einer Meinung, Herr Minister, und zwar sowohl die ÖVP als auch die Freiheitlichen, dass nach der elterlichen Betreuung Tagesmütter die zweitbeste Art der Kinderbetreuung darstellen. Auch dazu haben wir Freiheitliche ein Anliegen, und zwar sollte man Tagesmütter verstärkt in die Richtung fördern, dass man sie nicht nur bei Vereinen anstellen kann, wie es derzeit geschieht, sondern dass man auch die Möglichkeit schaffen sollte, dass sie diesen Beruf selbständig ausüben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das wäre ganz einfach möglich, ist aber derzeit noch nicht möglich als selbständiger Beruf mit Berufsbild. Es wäre ganz einfach möglich durch eine kleine Gesetzesänderung, die man an die derzeit bestehende Möglichkeit der selbständigen Lehrer anhängen könnte.

Ich glaube, das würde sowohl dem Bereich bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie zugute kommen als auch der Wirtschaft, aber auch dem Herrn Finanzminister, weil man dadurch mehr offizielle Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich Kinderbetreuung schaffen würde. Man würde es vor allem Frauen zusätzlich ermöglichen, in ihrem eigenen Haushalt, zu Hause einen Beruf auszuüben, und auch für sie diese optimale Vereinbarkeit herstellen.

Ich glaube, Herr Bundesminister, da sind wir als Regierungsparteien gefordert. Wir sind in letzter Zeit sehr große Reformen angegangen. Wir sollten in nächster Zeit auch diese kleinen Bereiche angehen; auch diese dürfen wir nicht vergessen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

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