Ich habe sehr aufmerksam zugehört, als Herr Kollege Schender gemeint hat, wir müssten unsere Wirtschaft mit gezielten Aktivitäten vorantreiben. – Er ist jetzt leider nicht da, er hat es aber verabsäumt, uns zu sagen, mit welchen Aktivitäten dies geschehen soll. Ich kann ihm ein paar solcher gezielten Aktivitäten nennen, die dazu geführt haben, dass das Masseneinkommen rückläufig ist und dass wir es mit der höchsten Steuerquote zu tun haben. Die Wirtschaftsprognosen, die heute veröffentlicht wurden, sind leider eine Bestätigung dafür, dass es abwärts geht.
Was mich allerdings wundert, meine Damen und Herren, ist die Tatsache, dass sich das Wirtschaftsforschungsinstitut überhaupt noch getraut hat, diese doch eher schlechten Zahlen bekannt zu geben. Wenn man nämlich die heutige Ausgabe des "Kurier" aufmerksam liest, findet man einen Artikel, in dem Herr Finanzminister Karl-Heinz Grasser Herrn Helmut Kramer mit den Worten bedroht: Wenn er immer wieder solche nicht regierungsfreundlichen "Lobhudeleien" loslässt, dann sperrt er ihm sein Wifo zu. – Das ist die Form des "neuen Regierens". Wenn jemand nicht sagt, was gefällig ist, dann wird er bedroht, meine Damen und Herren! So schaut Ihr "neues Regieren" aus! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Budgetansätze, die sich mit den Klein- und Mittelbetrieben und vor allem mit der Wirtschaftsentwicklung im ländlichen Raum beschäftigen, vermisse ich, sie sind sehr gering. Budgetansätze, die sich mit Betrieben in grenznahen Regionen, betroffen durch eine bevorstehende EU-Erweiterung, beschäftigen, vermisse ich ebenso. Diese Betriebe müssen nämlich fit gemacht werden, um der neuen Situation, den neuen Herausforderungen gewachsen zu sein.
Der größte Investor in Österreich – das wird wohl jeder hier zugestehen müssen – sind die Gemeinden. Die Gemeinden wurden durch das Finanzausgleichspaket an die Kandare genommen. Wir dürfen uns nicht mehr neu verschulden, wir sind gezwungen, ausgeglichen zu budgetieren. Das heißt allerdings, dass all das, was wir nicht in den Gemeinden investieren können, auch der kleinstrukturierten, der mittleren strukturierten Wirtschaft im ländlichen Raum fehlen wird.
Dazu kommt sehr gezielt die Zerstörung der Strukturen im ländlichen Raum. Ich habe leider nicht die Zeit, näher auf dieses Thema einzugehen. Ich hoffe aber, dass wir uns sehr bald in diesem Haus mit diesem Thema näher beschäftigen werden und es aktualisieren.
Abschließend habe ich noch zu bemerken, Herr Bundesminister: Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in den letzten Tagen hat mich sehr unruhig gemacht. Der Verfassungsgerichtshof hat in Bezug auf die Getränkesteuer entschieden, dass sie nicht zurückzuzahlen ist. Der Verwaltungsgerichtshof sagt jetzt: Wir schließen uns dieser Rechtsmeinung an, aber wir fragen den EuGH. – Also es herrscht weiterhin totale Verunsicherung für die Gemeinden, ob sie 22 Milliarden Schilling zurückzahlen müssen oder nicht.
Wo sind dafür die Reserven im Budget? – Damals, als die neue Getränkesteuer verhandelt wurde, wurde versprochen, sollte es zu Rückzahlungen kommen, dann könne das nicht die Gemeinden treffen. Ich finde keinen Schilling dafür im Budget. Wenn die Gemeinden damit belastet werden, dann ist das das sichere wirtschaftliche Aus für unsere Gemeinden und für unseren ländlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Binder: So ist es!)
16.45
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haller. Ihre Redezeit ist auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.16.45
Abgeordnete Edith Haller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die österreichische Wirtschaft boomt, und unsere Wirtschaftsdaten sind hervorragend. Wir haben das heute zwar schon einige Male gehört, aber ich glaube, man sollte das immer wiederholen und sich vor Augen halten.