Lieber Leo Maderthaner! Eines muss ich sagen: Wer hat die ÖVP gezwungen, 13 Jahre lang diese Politik zu machen? (Rufe bei der ÖVP: Die SPÖ!) Das war ja bitte nicht irgendjemandes Verlangen!
Zu Kollegen Kukacka. Wenn er Kollegen Edlinger wieder einen Vorwurf macht, weiß ich nicht, ob er weiß, wovon er redet. Edlinger war drei Jahre lang Finanzminister. In zwei Jahren hat er das Budgetdefizit von 5 Prozent auf 2,5 Prozent heruntergebracht. Was soll das? – Sie wissen nicht, wovon Sie reden! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich habe leider nur 4 Minuten Redezeit, und ich möchte ja auch Positives sagen, gerade in Richtung Minister Bartenstein. Kollegin Cordula Frieser sagte etwas von Chaos. Ich will nur eine Warnung aussprechen: Mit dem Vorwurf des Chaos haben einige Parteien in Wien vor einigen Tagen einen furchtbaren "Hinfaller" gemacht. Ich wäre vorsichtig damit. Wenn man sich nämlich damit auseinander setzt, würde man draufkommen, was chaotisch ist. Ich will da gar nicht von diversen Gesetzen, von Aufhebungen durch den Verfassungsgerichtshof und Ähnlichem mehr reden.
Lassen Sie mich aber ein Thema ansprechen, das uns ja alle freuen sollte. Gestern hat Minister Bartenstein ein Thema in einer Pressekonferenz behandelt, das viel wichtiger ist, als viele offenkundig annehmen, denn sonst hätte man in der Debatte heute zum Thema Export mehr gesagt. Ich bin dankbar dafür, dass Sie das noch rechtzeitig in einer Pressekonferenz – dabei handelt es sich um dieses Außenhandelsbuch – präsentiert haben. Die Zahlen sind ja gigantisch!
Weil auch da wieder die vorige Regierung angeblich so schlecht agiert hat, muss ich sagen, damit desavouieren Sie offenkundig Ihren Bundeskanzler. Von seiner Regierungserklärung vom vorigen Jahr im Feber habe ich noch genau im Ohr, wie er von der ökonomischen Erfolgsbilanz dieses Landes, von der ökonomischen Erfolgsbilanz der letzten eineinhalb Jahrzehnte gesprochen hat. – Also entweder stimmt das, was Sie jetzt sagen, oder es stimmt das, was der Kanzler gesagt hat.
Zum Export. Meine Damen und Herren, seien wir stolz! Zum ersten Mal über 33 Prozent Exportquote! Super! Seien wir stolz darauf, wie viele Tausende – zig Tausende! – Arbeitsplätze hier geschaffen worden sind! Herr Minister, ich stehe nicht an, Ihnen für etwas zu danken, und zwar dafür, dass Sie – im Unterschied zu vielen Ihrer Parteikollegen – offenkundig nicht verdrängen, was eine der Ursachen oder die Hauptursache war, nämlich die Exportoffensive, begonnen durch die Ruster Beschlüsse von 1998.
Es ist ja leicht begründbar, meine Damen und Herren, wie das funktioniert: Es gibt eine genaue Untersuchung, was 1 Prozent an Steigerung der Exportquote bedeutet: ein halbes Prozent mehr BIP, 17,5 Milliarden Schilling für unsere Volkswirtschaft. Und wenn man sich dabei die Entwicklung am Arbeitsmarkt genau ansieht, so sind im ersten Jahr zirka 6 000 bis 7 000, im zweiten Jahr 10 000 bis 12 000 und im dritten, vierten Jahr 15 000 bis 18 000 Arbeitsplätze geschaffen worden. Das heißt, wenn wir das umrechnen, was da von 1998 bis heute geschehen ist, dann kennen wir die Erklärung dafür, warum in diesen drei Jahren hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen worden sind: Es war ein Ergebnis dieser äußerst guten Exportoffensive, die gestartet wurde.
Wenn ich höre, dass Sie eine neue, eine zweite Exportoffensive anschließen wollen, kann ich nur sagen: Jawohl! Wenn Sie uns rechtzeitig informieren, sind wir gerne dabei.
Zum Schluss noch einige Anregungen. Herr Bundesminister Bartenstein! Es stehen ein paar wichtige Dinge an – Sie haben sie im Ausschuss erwähnt –: zum Beispiel WTO. Ich danke, dass Sie uns gestern Informationen gegeben haben. Für uns ist das wahnsinnig wichtig, weil es da um mehr geht als nur darum, dass die Dienstleistungsfreiheit, mehr Liberalisierung herbeigeführt wird. Sie kennen die Probleme. Ich habe nicht mehr die Redezeit, um mich noch weiter darüber auszubreiten.
Das Thema Ladenöffnung und Nahversorgung ist von uns angesprochen worden. Wenn Sie uns rechtzeitig informieren, wenn wir rechtzeitig in Gespräche eintreten können – nicht so wie bei