Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 64. Sitzung / Seite 126

anderen in der Vergangenheit oder erst gestern geführten Gesprächen –, dann werden Sie in uns Partner haben. Wir sind nur keine, die nur vollziehen. Mitgestalten heißt, vorher informiert zu sein! Das ist unser Weg, aber nicht husch-pfusch, ja oder nein sagen und dann als Destruktionsopposition hingestellt werden. Das ist nicht unsere Politik! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Spezialberichterstatter das Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beratungsgruppe IX des Bundesvoranschlages für das Jahr 2002.

Diese umfasst die Kapitel 63 und 64 des Bundesvoranschlages in 500 der Beilagen in der Fassung des Spezialberichtes in 540 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur Verhandlung über die Beratungsgruppe III, Äußeres.

Auf die mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben jetzt das Kapitel Außenpolitik zu diskutieren, natürlich auch die Auslandskulturarbeit, die einen Teil meiner Rede berühren wird.

Ich möchte vor allem mit der Frage beginnen, ob es überhaupt eine gestaltende österreichische Außenpolitik gibt. Ich habe nämlich manchmal den Eindruck, dass sie zwar kommentiert wird und dass wir sozusagen als Zaungäste dabei sind, aber man hat eigentlich gar nicht den Eindruck, dass eine gestalterische Außenpolitik gemacht wird. Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt, ist doch die: Wo, auf welche Initiative hin hat die österreichische Bundesregierung echte Spuren in der Außenpolitik hinterlassen? Anhand welchen Beispiels war das? – Wenn wir uns die Berichte im Außenpolitischen Ausschuss, im Außenpolitischen Rat und im Hauptausschuss oft anhören und ich die Diskussionen noch einmal Revue passieren lasse, so kann man da kaum wirklich etwas entdecken.

Ich kann da mehrere Beispiele anführen, vor allem was unsere Position im Rahmen der Europäischen Union betrifft. Wo sind die Initiativen – sei es bei der Vertiefung, sei es bei der Erweiterung der EU –, bei denen man davon ausgehen kann, dass sie eine originäre österreichische Handschrift haben? Wo gibt es wirklich – außer dass von Sitzungen berichtet wird – die Erkenntnis, dass wir eine Position bezogen und Einfluss ausgeübt haben?

Genauso ist es, wenn wir uns die Balkan-Politik ansehen. Auch da: vielleicht humanitäre Maßnahmen, vielleicht die eine oder andere Sanitätstruppe, der eine oder andere Lehrer, der ein bisschen hilft, die eine oder andere Spende, die beim Wiederaufbau unterstützen soll. Wo sind