aber diesbezüglich politische Handlungen gesetzt worden, die letztendlich eine österreichische Handschrift erkennen lassen?
Oder wenn ich mir die Frage ansehe, die neuerdings im Zentrum der Diskussion steht, nämlich die der so genannten strategischen Partnerschaft. Sie haben ja im Rahmen eines Pressegespräches eine Unterlage verteilen lassen, in der Sie unter anderem als einen der Punkte der strategischen Partnerschaft Folgendes anführen: Die zweite Phase ist – in dieser Punktation – die Identifizierung jener gemeinsamen Interessen, die nach erfolgtem Beitritt unserer Nachbarn die Grundlage für eine Interessengemeinschaft, eine Allianz mit unseren Nachbarn bilden kann.
Ja, ich frage mich: Was ist bisher geschehen? Wieso hat man denn bisher nicht wirklich erkennen können oder erkennen wollen, wo hier gemeinsame Interessen sind? – Wenn Österreich jetzt kommt, stellt sich die Frage, ob die Betroffenen überhaupt Interesse daran haben, mit uns gemeinsame Interessen zu finden, ob es diese Interessen überhaupt objektiv gibt, ob sie nicht vielleicht schon direkt nach Berlin, Paris oder in andere Hauptstädte fahren, wo sie mehr Interessen gemeinsamer Art erkennen können, als das bei uns der Fall ist.
Wenn ich das "wording" überdenke, das wir in der Auseinandersetzung um die Atomenergie hatten – so berechtigt dieses Anliegen auch war und ist –, muss ich sagen, die Art und Weise, wie man das ausgetragen hat, hat nicht unbedingt einen Beitrag dazu geleistet, dass das Verhältnis so war, dass das Interesse entstehen konnte, mit uns etwas gemeinsam zu machen.
Oder wenn ich an die Junktimierungsstrategie bei den Beneš-Dekreten und bei den AVNOJ-Beschlüssen denke, über deren Inhalt wir wahrscheinlich gar nicht weit auseinander liegen, muss ich feststellen, die Art zu sagen: entweder die betreffenden Staaten ziehen diese Beschlüsse zurück, oder wir werden unser Veto bei den Beitrittsverhandlungen einlegen – so wie es die FPÖ, wie es Jörg Haider und wie es seine Leute wollen –, das ist doch nicht die Basis, um hier wirklich eine Gesprächsbasis entstehen zu lassen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sonst? Warum denn nicht?) Da ist doch die ganze so genannte strategische Partnerschaft nur pure Makulatur; da ist doch überhaupt nichts mehr mit einer Perspektive verbunden. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn dann eine Regionalkonferenz geplant ist, zu der Vertreter aus Tschechien, aus der Slowakischen Republik, aus Ungarn, aus Slowenien, aus Polen und so weiter nach Wien eingeladen werden, frage ich mich, ob die nicht sofort Assoziationen bekommen, dass der Kaiser seine Regionalfürsten einberuft, um den Zehent zu besprechen. Ich weiß nicht, ob das nicht sein könnte. Und ich weiß nicht, ob diese Staaten sich einfach noch einmal und in einer anderen Form oder gar unter dieser Regierung in irgendeine politische oder wirkliche – unter Anführungszeichen – "Zwangsgemeinschaft" einfügen lassen wollen.
Ich glaube, das ist unausgegoren, das kommt zu spät, und ich fürchte, dass das im höchsten Ausmaß danebengehen wird. Ich sage Ihnen etwas: Ich bin kein Anhänger des Herrn Hoffmann-Ostenhof, kein Anhänger von "profil", aber es ist trotzdem interessant, es manchmal zu lesen, und er schreibt:
"Bei allen historisch günstigen Voraussetzungen, die ein Näherrücken Mitteleuropas hätte" – ich teile zum Beispiel nicht den Begriff "Mitteleuropa" mit ihm, ich sage lieber "Zentraleuropa", aber er sagt lieber "Mitteleuropa" –, "die jetzige Strategie der ,strategischen Partnerschaft‘ ist eine Totgeburt. Da nützen die vollmundigen Erklärungen der Frau Ferrero-Waldner nichts.
Es ist zum Verzweifeln: Österreich hat sich systematisch von der politischen Landkarte Europas wegeskamotiert. Die österreichische Außenpolitik ist, trotz hektischem Getue und freundlichem Gegrinse, am Ende."
Da kann ich Ihnen nur sagen: Das scheint so zu sein! Das ist eine wirkliche Analyse, mit der man sich ernsthaft auseinander setzen muss.
Aber es geht weiter. Es geht ja nicht um Europa, es geht ja nicht um die Nachbarn. Wenn hier zum Beispiel in der Unterlage steht: Wir wollen die Beziehungen zu den Großmächten pflegen!,