frage ich: Welche Position haben wir jetzt in der sich zunehmend verschärfenden Auseinandersetzung zwischen Washington und Moskau? Wo bringen wir uns da ein? Wo sind unsere Markierungen, die erkennbar sind, im Nahost-Konflikt? Hier hat es doch Traditionen der Vermittlung und der Gespräche gegeben. Sind wir ein Ort, wo man sich wieder treffen will? Will man zu uns kommen? Oder will man nur über uns hinwegfliegen, um sich woanders zu treffen? Ich habe die Vermutung, man will lieber über uns hinwegfliegen, anstatt zu landen und zu uns zu kommen. Wo sind die Initiativen, dass wir sagen können: Auf Wiener Boden hat es in dieser einen oder anderen wichtigen Konfliktfrage globaler Natur ein Treffen, eine Initiative gegeben, wo Österreich auch eine bestimmte Rolle gespielt hat!? Sie werden nichts finden! Das ist das Problem.
Sie haben sich das Leben natürlich auch durch diese Konstellation der Regierung erschwert. Denken Sie doch an die Zeit, die wir gemeinsam durchlitten haben, als diese völlig überflüssigen Sanktionen erlassen wurden. Die haben uns natürlich nicht das Leben erleichtert, sie haben natürlich nicht unsere Reputation erhöht, sie haben natürlich nicht unsere Wirksamkeit sowohl global als auch in Europa verbessert.
Das hat die Politik der Bundesregierung geprägt. Ich erkenne in vielen ihrer Schritte die Mentalität, Österreich kleiner zu machen, als es ist. Das ist bitter, denn so klein sind wir auch wieder nicht. Aber Österreich kleiner zu machen, als es ist, das widerspricht doch einem gewissen Stolz, den wir doch ruhig haben sollen. Ich muss sagen, es ist sehr traurig, dass das zu erkennen ist.
Wären wir – das sage ich jetzt noch einmal – nicht ein Staat, sondern eine Privatfirma, gingen die Zahlungen, die Herr Haider als Regionalmanager für den Schaden, den er mit seinen Äußerungen angerichtet hat, zahlen müsste, in die Millionen, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. )
Noch schnell zur Auslandskulturpolitik, zur Auslandskulturarbeit. Ich orte nach mehrmaligem Einfordern eines Konzeptes und nach Klarstellung, wie die Kulturforen überhaupt funktionieren sollen, ob es überhaupt die Möglichkeit einer Finanzierung gibt, wie unabhängig sie von den Botschaftern sind und wie die Botschaften überhaupt organisiert werden sollen, Fortschritte. Hier wird doch, glaube ich, auf unsere Kritik eingegangen. Auf die offenen Fragen, wie jetzt wirklich die Kulturforen definiert sind, welchen Rechtsstatus sie wirklich haben, noch gründlicher einzugehen bietet die heutige Debatte die Chance, und ich möchte Sie ersuchen, das auch noch einmal zu tun, wiewohl ich akzeptiere, dass Sie versuchen, uns doch ein wenig entgegenzukommen. Ich möchte Sie bitten, das deutlicher zu formulieren und in die Diskussion einzubringen, denn auch das ist wichtig.
Man kann nicht permanent kürzen, alles schließen und dann eine Werbefirma damit beauftragen, dass sie irgendwelche Marken erfindet: "Auslandskulturpolitik neu", "Kulturforen". Der Kulturattaché wird dann begrüßt mit: "Guten Tag, Herr Karl, Kulturforum. Sie sind jetzt umbenannt worden, Sie sind kein Kulturattaché mehr." Das ist natürlich zu wenig, es muss doch mit mehr Deutlichkeit gesagt werden, was man will, auch inhaltlich. In Ihrem gesamten Konzept, das Sie vorgetragen haben, gibt es noch viele Unklarheiten. Sie haben im Ausschuss noch immer nicht sagen können, was der kulturelle Mainstream ist. Das würde ich doch gerne noch einmal urgieren. Sagen Sie mir: Was ist der Mainstream? Was ist die Tradition, was ist der Mainstream? Können Sie mir diese beiden Dinge bitte noch einmal ausführen, damit wir uns in der gemeinsamen Diskussion auch wirklich verständigen können!
Ich möchte auch schon schließen. Ich weiß eigentlich nicht, mit wem ich heute hier noch gesprochen habe, denn die Kampagne für den Bundespräsidenten scheint schon zu beginnen. Frau Außenminister! In Umfragen wird schon veröffentlicht, Sie wären eine Kandidatin. Ich frage Sie: Haben Sie das in Auftrag gegeben? Ist das bloß ein Querschuss von irgendwoher? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Na bitte!) – Ja, bitte, hier steht es: APA, 16.34 Uhr:
"Ferrero-Waldner hat beste Chancen auf Bundespräsidentenamt". – Wollen Sie jetzt Außenminister werden, Herr Klubobmann Khol, oder was? Wollen Sie die Außenministerin in die Hofburg wegloben? Ist das GfK für Sie der nötige Unterstützer, um das zu erreichen? (Abg.