Aber was erwarten Sie sich denn, dass Österreich da speziell macht? – Österreich als Mitglied der Europäischen Union hat da seine Stimme einzubringen. Das ist das Wesentliche!
Auch im letzten Jahr habe ich eine ganze Reihe von Initiativen im Rahmen der OSZE gesetzt. Auch damals haben Sie offensichtlich nicht zugehört! Dass Zentralasien heute in der OSZE auf der Landkarte zu finden ist, dass das Thema "Drogen", dass das Thema "Bekämpfung des Schlepperwesens" und dass das Thema "Terrorismus" angesprochen wurde, das geht bitte auf österreichische Initiative zurück. Zum ersten Mal wurde auch der Kaukasus – ein besonders schwieriges Gebiet – zu einem Thema der Gespräche.
Der Balkan, das nächste Nachbarschaftsgebiet, bleibt selbstverständlich Ziel unserer Initiativen. Warum war der mazedonische Außenminister gerade jetzt in Österreich, obwohl sich sein Land in einer Krisensituation befindet? – Weil er sieht, dass Österreich ein befreundetes Land ist, ein Land, dem man zuhört und das auch Initiativen setzt. Wir haben gerade jetzt, in einem schwierigen Moment, ein Investitionsschutzabkommen unterzeichnet. Das wurde von den Mazedoniern als ein Schritt gefeiert, den sie brauchen, damit es Investitionen gibt, damit es mehr Arbeitsplätze gibt und damit die Jugend im Land befriedet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Auch was den Post-Nizza-Prozess betrifft, haben Sie offensichtlich nicht zugehört. In vielen meiner Vorträge habe ich ganz genau gesagt, worin wir die vier Schwerpunkte sehen. Dazu gehört erstens die Vereinfachung der Verträge. Wichtig ist zweitens auch die Frage der Kompetenzaufteilung. Diese muss natürlich erst andiskutiert werden. Das ist ein ganz kompliziertes Gebiet. Da muss man sich jeden Artikel anschauen. Weiters wichtig ist drittens die große Frage: Wird die Grundrechtscharta sozusagen eine Basis der Verfassung? Wir würden es uns wünschen! Viele andere tun das aber leider nicht. Und die noch größere Frage ist viertens: Wie wird die Rolle der nationalen Parlamente sein, oder wird es eine zweite Kammer des Europäischen Parlaments geben?
All das ist hier bereits von mir angesprochen worden. Außerdem hat, wie Sie wissen, der Bundeskanzler zu einer parlamentarischen Enquete eingeladen.
Letzter Punkt: die Entwicklungszusammenarbeit. Dazu darf ich Ihnen sagen: Ich glaube, dass es enorm wichtig ist, dass wir uns über die normalen Maßnahmen hinaus selbstverständlich weiterhin bemühen, diesbezüglich das Bewusstsein in der Bevölkerung zu stärken. Die NGOs erhalten seit vielen Jahren ungefähr denselben Betrag – manchmal etwas mehr, manchmal etwas weniger – für Öffentlichkeitsarbeit. Der Erfolg hängt aber nicht allein davon ab, sondern entscheidend ist auch der Umstand, wer eine gewisse Reichweite hat und wie man diese Reichweite einsetzt.
Ich darf Ihnen dazu sagen: Wenn Sie sowohl die Broschüre, die wir dazu gemacht haben, als auch den Fernsehspot sehen werden, dann werden Sie merken, dass es da ganz klar heißt: Was Sie tun können, erfahren Sie unter www.eza.gv.at oder unter einer Telefonnummer. Meine Damen und Herren! Es sind nicht nur Spenden, sondern es ist selbstverständlich eine ganze Reihe von anderen Dingen, um die es da geht. Sie können zum Beispiel "Fair trade" kaufen. Auch das gehört dazu.
Das heißt: Wenn Sie fair wären, dann müssten Sie diese Aktion eigentlich unterstützen! Aber leider betreiben Sie nur Opposition. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edler: Sie sind polemisch!)
Zur Kulturarbeit möchte ich auch etwas sagen. Man sagt: Was hat denn die Außenministerin da für Ideen? – Haben Sie schon etwas von "Culture for Enlargement" gehört? Da geht es um die begleitende Kulturarbeit für die Strategische Partnerschaft. Das Konzept dafür ist ausgearbeitet, das Vorhaben wird bereits vorbereitet. Ja, was wollen Sie denn mehr, als dass die Strategische Partnerschaft von allen Seiten unterfüttert wird, nämlich politisch, wirtschaftlich und kulturell?
Ich glaube, es wurden von uns jene Initiativen für die nächsten Jahre gesetzt, die uns in der Außenpolitik weiterführen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.15