Zur Strategischen Partnerschaft: Es ist ganz anders, als Sie das sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Alle Außenminister jener Länder, die ich eingeladen habe, begrüßen diese Idee sehr. Ich habe gestern darüber ein langes und positives Gespräch mit dem tschechischen Außenminister Kavan geführt. Es werden voraussichtlich auch alle kommen. Der polnische Außenminister Bartoszewski weiß es noch nicht genau, aber auch er begrüßt diese Idee. Ich werde wahrscheinlich bei einem Polen-Seminar am Sonntag in Alpbach auch mit Polen noch einmal diese Sache nicht nur besprechen, sondern auch gemeinsam vorstellen.
Da würde ich mir wünschen, dass Sie zuhören wollten. Diejenigen, die in diesen Ländern für die Außenpolitik verantwortlich sind, sind sehr wohl damit einverstanden, weil sie genau das sehen, was ich dadurch bezwecke, nämlich in einer ersten Phase vom Status quo ausgehend auf bestimmte Projekte und gemeinsame Interessen hinzusteuern. Wir müssen fokussieren und bereits – auch das haben Sie offensichtlich nicht gehört – mit diesen Kandidatenländern die Zukunft der EU erörtern beziehungsweise die Post-Nizza-Debatte führen. Das stand schon im Einladungsbrief, aber den haben Sie ja nicht gesehen. Da war ich die Erste, die das vorgeschlagen hat. In einer zweiten Phase, wenn die Staaten – und das wird wahrscheinlich ab 2004 der Fall sein – beitreten, werden wir dann mit diesen Staaten gemeinsam Interessen identifizieren, besprechen, und zwar so ähnlich, wie das in den BENELUX- und in den skandinavischen Ländern läuft.
Ich darf Ihnen sagen, dass diese Länder das sehr wohl sehr positiv sehen. Was sie sich von uns erwarten, das ist eben eine Unterstützung in der jetzigen Phase, um dann mit uns gemeinsam die Interessen zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Österreich-Plattform ist keine Werbekampagne. Da haben Sie entweder nicht zugehört oder mich gründlich missverstanden. Was es ist, ist ganz klar: eine Plattform, auf der erstens alle politischen Parteien mitzumachen eingeladen sind und zweitens eine ganze Reihe von Netzwerkpartnern sind, damit wir, ähnlich wie wir das damals bei der Euro-Initiative gemacht haben, mit der Bevölkerung einen Dialog führen können. (Abg. Mag. Lunacek: Das hätten Sie schon längst tun sollen!)
Wahrscheinlich ärgert es Sie, dass wir mit der Bevölkerung in einen Dialog eintreten, aber genau das ist das Richtige, denn wir wollen selbstverständlich Pro und Kontra in den einzelnen Fragen mit der Bevölkerung – sowohl in den Bundesländern als auch in den Grenzregionen – diskutieren. Ich glaube, das müssten Sie doch sehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wenn Sie sagen, wir hätten keine Initiativen gesetzt, dann haben Sie wieder nicht zugehört! Zum Beispiel habe ich im Rat "Allgemeine Angelegenheiten" letzten Montag, noch vor dem Europäischen Rat von Stockholm, und in Stockholm selbst einige Initiativen gesetzt. Aber auch das haben Sie offensichtlich nicht lesen wollen!
Was glauben Sie denn, warum Solana noch einmal nach Mazedonien gefahren ist? – Weil er als Beauftragter der EU dorthin als "Facilitator" ging, und zwar auf meine Initiative hin. Er war froh, dass ich diese Initiative ergriffen habe. Wir brauchen keinen zusätzlichen Sonderbeauftragten, sondern er ist der Sonderbeauftragte der EU. Das ist ganz wichtig!
Dasselbe gilt für den Nahen Osten. Die Situation im Nahen Osten ist derartig heikel und schwierig, dass keiner der großen Staaten derzeit eine Lösung findet. Wir haben x-mal darüber diskutiert, und wir sind wieder dabei, diese Frage zu diskutieren. Auch beim Europäischen Rat von Stockholm wurde diese Frage diskutiert. Wir alle sind zu der Meinung gelangt: Wir versuchen eine Rolle für die EU zu finden, aber eine Rolle, die vernünftig ist.
Zum ersten Mal gibt es nach langer Zeit eine neue Administration in Amerika. Zum ersten Mal gibt es in Israel eine neue Regierung. Das heißt, da sind die Parameter völlig neu gesetzt. Das wird selbstverständlich gesehen, und die EU sucht da ihre Rolle. So war Solana nach dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" in Israel, und zwar noch am selben Tag. Ja, warum denn? – Eben auf Grund dieser Ideen.