Rahmen der UNO-Vollversammlung für den Schutz des Kindes gegen die Schlepperorganisationen getan! Viele österreichische Initiativen wurden da gesetzt.
Also Sie können sehen, sowohl in der Europapolitik als auch in der Nachbarschaftspolitik, als auch in der Weltpolitik hinterlässt Österreich deutliche Spuren, und ich beglückwünsche die Frau Bundesministerin dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Nun zum Budgetkapitel "Äußeres": Es zeigt sich, meine Damen und Herren, dass die Einschnitte, die auch im Außenministerium so wie in allen Ressorts gemacht werden müssen, deshalb besonders schmerzlich sind, weil das ein kleines Ressort mit einem kleinen Budget, aber mit großen Auswirkungen ist. Ich bedauere es auch zutiefst, dass wir bis an jene Schwelle herankommen, ab welcher Substanz und Qualität nur mehr verloren werden können. Jetzt ist die letzte Marke erreicht, wo man noch alles Mögliche aufschieben kann, um die Außenpolitik noch halbwegs zu gewährleisten. (Abg. Mag. Lunacek: Halbwegs!)
Aber ich will nicht, dass die Serviceeinrichtungen unserer Vertretungsbehörden im Ausland Schaden nehmen, dass es zu Engpässen kommt, wenn Österreicher Hilfe brauchen. Ich will auch nicht, dass man bei der Substanz der Gebäude, die wir besitzen, jetzt die notwendigen Maßnahmen so weit aufschiebt, dass das Ganze dann vielleicht unrettbar in einer Katastrophe endet.
Ich denke, die Mittel sind wirklich sehr knapp, und wir haben die letzte Schwelle fast erreicht. Daher bestätige ich die Meinung der Frau Bundesministerin, dass im nächsten Jahr unbedingt eine Steigerung des Budgets im Außenamt erreicht werden muss. Die Frau Bundesministerin versucht ja, Schwerpunkte auch unter diesen schwierigen Budgetbedingungen zu setzen, aber dass ihr das natürlich äußerst schwer fällt, ist uns klar.
Was die Mitarbeiter anlangt – und damit möchte ich meine Rede schließen –, habe ich bei meinen vielen Reisen nicht feststellen können, dass unsere Diplomaten und die Mitarbeiter des Außenamtes angesichts dieser schwierigen Rahmenbedingungen demotiviert wären. Ganz im Gegenteil: Sie betreuen uns als Abgeordnete hervorragend, sie bieten aber auch den Österreichern eine hervorragende Serviceeinrichtung. Daher möchte ich mich auch namens meiner Fraktion bei allen Damen und Herren im auswärtigen Amt bedanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.05
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner. – Bitte.18.05
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner:
Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Ersten möchte ich mich herzlich dafür bedanken, dass man meinen Beamtinnen und Beamten hier Lob, Anerkennung und Respekt gezollt hat. Ich glaube, es war nicht nur letztes Jahr, sondern ist insgesamt unsere Beamtenschaft eine ausgezeichnete, und wir werden genauso weiterarbeiten wie bisher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Zum Zweiten lassen Sie mich sagen, dass ich mir eigentlich schon gewünscht hätte, dass Sie alle auch sehen und hören können, denn was ich allein in den letzten drei Monaten – wir haben erst Ende März – an außenpolitischen Initiativen gesetzt habe, das, meine sehr verehrten Abgeordneten, kann sich, glaube ich, schon sehen lassen. Das ist zum Einen, nachdem wir in die Phase der Erweiterung eintreten, die Strategische Partnerschaft plus die Plattform – auf diese komme ich noch zu sprechen –, das ist zum Zweiten ein neues Kulturkonzept, das notwendig wurde, und das ist zum Dritten – ebenfalls in sehr, sehr kurzer Zeit realisiert – eine neue Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit, die nicht sehr einfach ist, weil die NGOs es bisher nicht geschafft haben, jene Bewusstseinsbildung zu schaffen, die wir uns alle wünschen würden und die auch ich gerne sehen würde. (Abg. Jäger: Schuld ist, dass kein Geld da ist!)