versuchen, Ihnen die Augen zu öffnen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Wir haben immer eine klassische Dreiteilung unserer Außenpolitik gehabt: die Europapolitik, die Nachbarschaftspolitik und die Weltpolitik. In allen drei Bereichen setzen diese Außenministerin und das Außenamt Schwerpunkte. (Abg. Mag. Lunacek: In der Werbekampagne!)
In der Europapolitik: Meine Damen und Herren, die Erweiterung ist das Projekt für Österreich, das auch alle Österreicher berührt – wahrscheinlich das größte Projekt seit unserem Beitritt und das größte Projekt für die Europäische Union selbst.
Was tun wir in Österreich dazu? – Zunächst ist es ganz wichtig, dass das Kapitel, das jetzt in den Beitrittsverhandlungen mit den Beitrittswerbern eröffnet ist, nämlich Freizügigkeit der Arbeitnehmer, auch so behandelt wird, dass es für uns verträglich ist. (Abg. Mag. Lunacek: Für die auch, nicht nur für uns!) Ich teile hier die Kritik, die der ÖGB, die die Arbeiterkammern immer wieder äußern. Wir brauchen Übergangsfristen für die Grenzregionen. Was tut die Außenministerin? Was tut der Bundeskanzler? – Wir versuchen (Abg. Mag. Lunacek: Die ÖVP war da anderer Meinung! Sieben Jahre!) Übergangsfristen festzumachen – in flexibler Art und Weise: fünf Jahre plus eine Ausweitungsmöglichkeit um zwei Jahre, daher maximal sieben Jahre.
Es geht aber auch in die andere Richtung. Wenn der Lebensstandard bei unseren Nachbarn so hoch ist, dass wir früher öffnen können, werden wir das auch tun. (Abg. Mag. Lunacek: Einstimmiger Beschluss ist notwendig!) Ich glaube, das ist genau jene Art, wie man Außenpolitik richtig betreibt. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Thema Nummer zwei: die strategischen Partnerschaften. Was soll eine Außenministerin denn Besseres tun, als heute Fundamente zu legen für eine Zusammenarbeit mit diesen Beitrittswerbern, wenn sie einmal Mitglied in der Europäischen Union sind? (Abg. Dr. Cap: Zu spät!) Das sind die Brücken, die wir schlagen. Wir wollen, dass Mitteleuropa einmal ein Schwerpunkt in dieser großen Union ist. Und wenn wir dazu heute mit unseren Nachbarn entsprechende Verbindungen aufnehmen, uns für viele Jahre im Voraus Partnerschaften organisieren, ist das gelebte Außenpolitik. Das ist hervorragend, würde ich sagen.
Wenn wir zum Dritten jetzt beginnen, in einer Österreich-Plattform auch die Österreicher über die Vorteile der Beitrittswerber und einer großen Union zu informieren, so ist das genau das, was wir brauchen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist kein Einseifen oder sonst etwas, das ist ein Informieren. Informieren gehört dazu, und das brauchen wir, Herr Kollege Cap. Auch Ihre Partei ist bereit, an dieser Österreich-Plattform mitzuwirken, was wir sehr begrüßen.
Daher, meine Damen und Herren, ist die Europapolitik perfekt vorbereitet.
Auch in der Nachbarschaftspolitik hat die Frau Außenministerin bisher vieles getan. Wenn jetzt der tschechische Außenminister anlässlich seines Besuches in Österreich zum ersten Mal angekündigt hat, er könne sich sehr wohl in der Frage der Vergangenheitsbewältigung eine Lösung vorstellen, so ist das eine Neuerung. Das ist genau eine Bestätigung des Weges, den diese Außenministerin vorgeschlagen hat, nämlich bilateral mit unserem Nachbarn Tschechien und mit unserem Nachbarn Slowenien Fragen der Vergangenheit zu klären. Es ist genau dieser Weg, der jetzt Stück für Stück zu einem Erfolg führt.
Ich möchte die Frau Bundesministerin dazu beglückwünschen, weil ich nicht annehme, dass dem tschechischen Außenminister diese Äußerung so locker von den Lippen gekommen ist, denn die muss er einmal zu Hause vertreten. Dass er sie gemacht hat, ist ein Zeichen dafür, dass das Außenpolitik genau nach Maß Österreichs ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur Frage der Weltpolitik: Was hat Österreich für Initiativen im Rahmen der UNO gesetzt? Denken wir etwa an den ganzen Fragenkomplex im Zusammenhang mit den Landminen! An dieser Initiative hat auch Frau Kollegin Jäger mitgewirkt. Es war ein erfolgreiches Projekt, das die jetzige Ministerin, damals noch Staatssekretärin, vorbereitet hat. Was haben wir nicht alles im