Frau Ministerin! Sie ersetzen die Entwicklungspolitik, die für Österreich wichtig ist und die diese Welt grundsätzlich braucht, durch Werbekampagnen! Das ist beschämend. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. – Abg. Öllinger: Kampagnen-Regierung!)
Sie machen das ja nicht nur in der Entwicklungspolitik, sondern die Regierung macht ja überhaupt Werbekampagnen, um zuzudecken, was alles sie an Problemen schafft, statt Probleme zu lösen.
Frau Ministerin! Heute Vormittag haben uns entwicklungspolitischen Sprecherinnen und Sprechern die Vertreter der AGEZ, der Arbeitsgemeinschaft Entwicklungszusammenarbeit, einige harte Nüsse überreicht. Ich darf Ihnen diese Nüsse im Namen der entwicklungspolitischen NGOs weitergeben – es sind Paranüsse, sehr hart zu knacken! –, denn diese Organisationen werden an der Reduzierung dieses Budgets noch sehr lang und hart zu kauen haben. Sie haben Jahre hindurch etwas aufgebaut, was sie durch die Reduzierung des Budgets nicht mehr wirklich weiterführen können. Werbekampagnen sind nicht dazu geeignet, das Budget wieder zu erhöhen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Lunacek überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner Paranüsse.)
Noch ein Punkt dazu: Es ist Ihnen selbst ein Anliegen – darüber haben wir schon öfters diskutiert –, dass die Spenden von der Steuer absetzbar sind. Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, es darf nur nicht so sein, dass die Spenden absetzbar werden, aber das Budget des Außenministeriums für die EZA immer geringer wird. Bei einer der Diskussionen war auch jemand aus dem Finanzministerium anwesend, und da war ganz klar, dass der Finanzminister diesem Vorschlag nicht zustimmen wird. Und jetzt rufen Sie dazu auf, dass die Leute mehr spenden? – Frau Ministerin! Irgendwie passt das alles nicht zusammen. Es passt nur insofern zusammen, als das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit immer geringer wird, gleichzeitig aber Werbung dafür gemacht wird, um zuzudecken, was hier alles fehlt. Sie wollen diese Dinge selbst im Amt machen und nicht mehr die Nicht-Regierungsorganisationen ihre lang bewährte Arbeit machen lassen.
Frau Ministerin! Ich hoffe sehr, dass diese harten Budgetnüsse, diese harten inhaltlichen Nüsse, die die Organisationen durch Sie zu knacken haben, den Organisationen nicht im Halse stecken bleiben und deren jahrzehntelange Bemühungen nicht zunichte machen. (Beifall bei den Grünen.)
In diesem Sinne hoffe ich, dass das Budget wirklich – wie Sie angekündigt haben – im nächsten Jahr wieder steigen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Frau Minister wird diese Nüsse leicht knacken!)
17.58
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. – Bitte.17.58
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zur Kritik von Kollegen Cap und Kollegin Lunacek, dass man keine Spuren der österreichischen Außenpolitik sieht: Meine Damen und Herren! Dass die Frau Bundesministerin mit ihren Werten hervorragend liegt – das sei dem Kollegen Cap geantwortet –, liegt daran, dass sie eine hervorragende Außenpolitik macht. Das ist schon die beste Antwort darauf, wie die Österreicher diese Außenpolitik beurteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Frau Kollegin Lunacek! Wenn Ihnen die Spuren der österreichischen Außenpolitik nicht deutlich genug sind, dann wohl deshalb (Abg. Schwarzenberger: Weil sie blind ist!), weil Sie die Augen verschließen – und dann beklagen Sie sich bei uns, dass Sie nichts sehen können. Das ist aber die Art und Weise, wie man Politik nicht betreiben soll! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist Ihre Sicht der Dinge!) – Ich werde gerne