Frau Ministerin! Ich habe den Eindruck, dass Sie den Mangel an kreativer, an eigenständiger, gestaltender Außenpolitik damit zudecken wollen, dass Sie jetzt verschiedene Werbekampagnen ins Spiel bringen. Es wird jetzt für die strategische Partnerschaft geworben, und dann soll es die Österreich-Plattform geben, wo auch die Parteien zu einem Treffen eingeladen werden – leider am nächsten Montag, an dem wir eine Plenarsitzung des Nationalrates haben. Aber mir ist noch nicht ganz klar, was genau hier das Ziel ist. Wer sollen die Partner in dieser Plattform sein? Kommt das Geld aus dem Öffentlichkeitsarbeitsbudget des Außenministeriums? Was soll damit gemacht werden? Oder gibt es da auch wieder eine Werbekampagne mit großen Fernsehspots, Plakaten, Inseraten und so weiter, die klarmachen soll, dass die Österreicher für die Erweiterung sind, obwohl wir wissen, dass es da massive Widerstände innerhalb Ihrer Regierung gibt?
Frau Ministerin! Ich behaupte: Wenn es eine offensive, gestalterische österreichische Außenpolitik gäbe, die nicht ständig vom Störfaktor FPÖ gestört würde, dann würden Sie diese Werbekampagne nicht brauchen, dann könnten Sie nämlich gestalterisch Außenpolitik betreiben, dann bräuchten Sie nicht diese Faktoren zuzudecken, um zu zeigen, dass alles in Ordnung ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Apropos Werbekampagne: Sie haben heute eine Werbekampagne vorgestellt, die "Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit" heißt. In der APA ist dazu zu lesen, dass Sie jetzt die Aufforderung zum persönlichen Handeln für eine gerechtere Welt in den Mittelpunkt Ihrer Informationsinitiative stellen wollen, dass es TV-Spots, Inserate, Banner-Werbung geben soll, die die Handlungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen aufzeigen; die aufzeigen, dass es uns alle angeht, dass jede und jeder Einzelne sich persönlich einbringen kann, um diese Welt gerechter zu machen.
Frau Ministerin! Sie sind Außenministerin. Sie sind Politikerin. (Abg. Dr. Khol: Das weiß sie!) Eine Initiative Ihres Ministeriums, dass jede und jeder Einzelne etwas tun soll, um gerechter zu handeln, ist nicht Ihre Aufgabe, wage ich hier zu behaupten. (Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner: Selbstverständlich ist es das!) Ihre Aufgabe ist es nicht, Werbekampagnen zu machen, sondern Politik. Heute wird das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit beschlossen, das gegenüber dem letzten Jahr wieder einmal um 15 Millionen Schilling zurückgegangen ist, gegenüber dem Erfolg des Jahres 2000 wurde es sogar um 12 Prozent gekürzt, und gleichzeitig machen Sie eine Werbekampagne, in der die Menschen aufgefordert werden zu spenden. – Wohin sollen sie denn dann spenden? Da gibt es Fernsehspots, wo beispielsweise ein kleiner Bub gezeigt wird und dann steht: "Lehrling oder Soldat?". Dann wird "Lehrling" angeklickt, und dann steht: "Sie haben die Wahl". Danach kommt noch: "Das ist eine Initiative der Außenministerin". – Frau Ministerin! Ich hoffe, dass dann, wenn es Inserate sind, zumindest ein Spendenkonto dabeisteht.
Aber ich frage mich: Wohin gehen diese Spenden dann? Entscheiden Sie dann, welche Organisation diese Spenden bekommt?
Abgesehen davon: Das Sammeln von Spenden ist wichtig und notwendig – und viele Organisationen in Österreich machen das sehr gut –, aber die Aufgabe des österreichischen Staates ist es nicht, vor allem zum Spenden Sammeln aufzurufen. Es kann nicht heißen: Die Leute sollen mehr spenden, sollen selbst mehr handeln, wir haben halt im Außenministerium leider weniger Geld, und daher zahlen wir weniger und schieben das jetzt auf jede Einzelne und jeden Einzelnen ab.
Ich sage nicht, dass es nicht eines höheren Bewusstseins bedarf, aber das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit der Sektion für Entwicklungszusammenarbeit im Außenministerium wurde um 5 Millionen – von 10 Millionen auf 15 Millionen Schilling – erhöht, während die entwicklungspolitischen Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeitsorganisationen jedes Jahr weniger Geld bekommen. Das sind aber jene, die Jahre und Jahrzehnte hindurch Bildungsarbeit in diesem Lande gemacht haben und machen, die nicht nur einzelne Fernsehspots oder ein Inserat schalten, sondern die Bildungsarbeit in den Schulen, in Gruppen leisten, um das Bewusstsein zu stärken.