legen. Wo sind hier – und das hat auch Kollege Cap schon angesprochen – die Positionen Österreichs, gerade gegenüber dem Nahen Osten, wo ist die offensive Politik des Vermittelns, des Verhandelns, die Österreich früher verfolgt hat? Ich würde mir wünschen, Österreich würde solche Positionen in die EU einbringen und danach trachten, dass eine, wie gesagt, offensivere Außenpolitik auch der EU stattfindet. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )
Oder: Post-Nizza-Prozess. Wann, Frau Außenministerin, ist von Ihnen zu hören, dass Sie sich zum Beispiel dafür einsetzen, dass es unter Einbeziehung der Beitrittsländer einen Konvent – wie das bei der Grundrechts-Charta der Fall war – für den Post-Nizza-Prozess geben soll, wenn Ihnen schon die "strategische Partnerschaft" so wichtig ist? Das habe ich von Ihnen noch nicht gehört! Das wäre aber eine der Positionen, die ich mir wünschen würde.
Was die Erweiterung betrifft, möchte ich sagen, Österreich sollte Vorreiterland sein für die Öffnung der Grenzen, aber nicht nur für die Wirtschaft, nicht nur für die Österreicherinnen und Österreicher, die über die Grenzen gehen können und sich dort ansiedeln und arbeiten können, sondern auch für die Menschen von drüben, die in unser Land kommen wollen. Sie aber versuchen im Gegensatz dazu, innerhalb der EU durchzusetzen, dass es nicht, wie die Kommission es früher wollte, vielleicht nur vier Jahre Übergangsfristen für die Freizügigkeit gibt, sondern jetzt gibt es auf jeden Fall fünf, und für die Länder, die mehr wollen, gibt es sieben. Für Österreich gibt es sieben Jahre! Das heißt, vor 2010, 2012, das haben Sie selbst im Ausschuss gesagt, wird es keine Personenfreizügigkeit geben. – Frau Ministerin! Ich an Ihrer Stelle wäre darauf nicht stolz! (Beifall bei den Grünen.)
Durch diese Haltung signalisieren Sie nämlich den Beitrittsländern, dass wir nicht wollen, dass Menschen aus diesen Ländern bei uns arbeiten können, nämlich legal arbeiten können, nicht auf dem Schwarzmarkt. Sie signalisieren: Wir wollen sie nicht da haben, nicht so bald, das soll noch dauern, das soll noch ein Jahrzehnt dauern, von heute an gerechnet! Das sagen Sie einerseits, und auf der anderen Seite propagieren Sie die "strategische Partnerschaft".
Frau Ministerin! Das macht Sie unglaubwürdig! In den letzten Tagen und Wochen sind mehrere Artikel im "Standard" erschienen, auch heute wieder, wo es eben darum geht: Wie sehen die Beitrittsländer Österreich? Der slowenische Botschafter in Österreich zum Beispiel sagt:
Grundsätzlich ist so eine Partnerschaft schon sinnvoll, aber die Skepsis besteht bei der Umsetzung. Die Skepsis besteht darin, dass es ungleiche Partner gibt! Und zwischen Ungleichen eine Partnerschaft zu entwickeln, das ist natürlich sehr schwierig bis unmöglich. Außerdem sagt der Botschafter, es müssten auch die "bekannten ständigen Störungen eliminiert" werden. Wir wissen, worauf er sich bezieht. (Abg. Haigermoser: Was ist das zum Beispiel!) Das sagt der slowenische Botschafter: "die bekannten ständigen Störungen zu eliminieren", jene zum Beispiel, dass die Freiheitlichen immer fordern: Veto! Solange Slowenien nicht die AVNOJ-Bestimmungen abgeschafft hat, einfach ein Veto gegen den Beitritt! (Abg. Haigermoser: Super! Das wollte ich hören! Von wegen Menschenrecht!)
Frau Ministerin! Ich weiß, dass Sie das nicht so sehen, aber Sie befinden sich hier ständig im Zwiespalt. Die Freiheitlichen sagen etwas, Sie sagen dann wieder, es sei ohnehin nicht so, Sie wollten das anders, Sie bestimmten die Außenpolitik. Diese Aussagen kommen immer und immer wieder, und die Tatsache, dass Sie jetzt durchsetzen, dass es für Österreich siebenjährige Übergangsfristen geben wird, ist für mich ein Zeichen, dass Sie die Außenpolitik Freiheitlichen-verträglich machen wollen und nicht eigenständig agieren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )
Eine weitere Frage: Wie ist das jetzt wirklich mit Herrn Dr. Busek? Ist er jetzt Ihr persönlicher Erweiterungsbeauftragter im Außenministerium, wie die Freiheitlichen das behaupten, oder ist er der Erweiterungsbeauftragte der Regierung, wie das im Ministerrat ja einstimmig beschlossen wurde? Darüber gab es letzte Woche wieder Geplänkel. Herr Kollege Westenthaler war dagegen, Sie sind wieder dafür. Ist er jetzt Beauftragter der Regierung, oder ist er Ihr persönlicher Beauftragter im Außenministerium? Darauf hätte ich gerne eine Antwort von Ihnen.