Deshalb meine ich, dass die gemeinsame Agrarpolitik als Voraussetzung für eine Erweiterung grundlegend reformiert werden muss, weil das, was bis jetzt alles an Problemen entstanden ist, sicherlich aus einer falschen Struktur resultiert und auch die Finanzierung wahrscheinlich nicht gegeben sein wird, wenn das auf einen noch größeren Raum zu übertragen ist.
Übrigens möchte ich da durchaus auch die interessanten Überlegungen des künftigen Ratsvorsitzenden Verhofstaat mit einbringen, der betont hat, dass für ihn das Follow-up von Tampere, die EU-Erweiterung und der Post-Nizza-Prozess eine sehr, sehr große Rolle spielen werden. Zum Post-Nizza-Prozess hat er gemeint, dass es 50 Jahre nach Gründung der EGKS nicht nur möglich sei, die europäische Integration als Open-ended-Prozess fortzusetzen, sondern er könne sich zum Beispiel durchaus vorstellen, im Bereich der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik noch weitere Integrationsschritte zu setzen, dafür aber – und das ist das Interessante – in anderen Bereichen Kompetenzen auf die nationale oder regionale Ebene rückzuverlagern. Und das ist etwas, worauf wir auch unser Augenmerk legen sollten.
Frau Bundesminister! Wir sind der Ansicht, dass Subsidiarität nicht nur im Mund geführt werden sollte, sondern dass wir Subsidiarität jetzt endlich auch einmal mit Leben erfüllen müssen. Ich glaube, wir sollten die künftige Diskussion auch dieser Frage widmen: Was ist für die österreichische Politik Subsidiarität? Wie soll sie aussehen? Wie wollen wir sie gemeinsam umsetzen? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
17.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte.17.43
Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenamtes sowohl meinen Dank als auch meinen Respekt für das, was sie vor allem im letzten Jahr geleistet haben, aussprechen. Gerade dieses letzte Jahr 2000 war wohl ein sehr hartes, ein sehr schwieriges. Die Leute, die im Ausland in den Botschaften tätig sind, waren ständig konfrontiert mit Fragen danach, was denn jetzt in Österreich los sei. Sie mussten versuchen, die Situation in Österreich klarzulegen und differenziert klarzulegen (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger ), dass es in Österreich eine Regierung gibt mit der Beteiligung einer Partei, die im internationalen Kontext durchaus als rechtspopulistisch mit rechtsextremen Elementen zu deklarieren ist, dass es aber auch Menschen in diesem Land gibt, die diese Partei nicht gewählt haben, und dass die Demokratie in diesem Land immer noch sehr lebendig ist. Hier haben die Beamten und Beamtinnen des Außenministeriums wirklich ausgezeichnete Arbeit geleistet, und dafür möchte ich mich bei ihnen bedanken und ihnen auch meinen Respekt aussprechen. (Beifall bei den Grünen.)Nichtsdestotrotz, um auf das Budget und auch die Außenpolitik insgesamt zu sprechen zu kommen, wird es Sie nicht wundern, auch auf Grund früherer Wortmeldungen, dass ich sowohl damit, was budgetär vorgegeben wird, als auch damit, was derzeit außenpolitisch passiert, nicht zufrieden sein kann. Es tut mir Leid. – Ich wäre es sicher gerne.
Frau Ministerin! Nach dem Ende der Sanktionen letztes Jahr und nach dem OSZE-Vorsitz, der Ihnen ja die Möglichkeit gegeben hat oder gegeben hätte, international gestaltend einzugreifen, offensive Außenpolitik zu gestalten, ist das, was wir seit Beginn dieses Jahres erleben, nicht geprägt von einer offensiven Außenpolitik, von einer, die aufzeigt: Wir wollen gestalten! Als Beitrag Österreichs zum Beispiel hinsichtlich der Probleme in Südosteuropa kam – eine der meistzitierten Ihrer Aussagen der letzten Wochen – die Aussage, dass das Mandat der KFOR-Truppen in Mazedonien ausgeweitet werden sollte. Es war nicht die Rede davon, andere Maßnahmen zu setzen, zum Beispiel auch im Rahmen der EU stärker tätig zu werden, zum Beispiel so etwas wie einen Sonderbeauftragten für die Region zu fordern. So etwa hätten Sie auch agieren können.
Sie hätten auch österreichische Positionen in die EU einbringen können, um zum Beispiel eine konzertiertere und klarere Politik der Europäischen Union gegenüber dem Nahen Osten darzu